Nach hitziger Debatte um Windräder: Pemfling steigt aus Projekt der Chamer Regionalwerke aus
Der Schwerpunkt der letzten Pemflinger Gemeinderatssitzung im Jahre 2025 am vergangenen Montag lag beim Bürgerbegehren Nichtbeteiligung der Gemeinde an dem geplanten Windparkprojekt der Regionalwerke gKU und der Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme. Bürgermeister Franz Haberl konnte in einen bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal mit Pemflinger Bürgern blicken. Bereits seit Monaten wird das Thema Windkraft in einigen Gemeinden des Landkreises Cham hitzig diskutiert. Teilweise haben sich sogar Bürgerinitiativen formiert.
Geschäftsleiter Michael Iskalla trug der Sachverhalt nochmals vor. Mit Schreiben vom 24.11.2025 wurde das Bürgerbegehren der Gemeinde mit folgender Frage vorgelegt: „Ich bin dafür, dass sich die Gemeinde Pemfling weder finanziell noch organisatorisch an Projekten oder Gesellschaften beteiligt, die dem Ausbau von Windkraftanlagen im Landkreis Cham, dienen, insbesondere nicht an der Regionalwerke GKU.“
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Die für die Zulassung eines Bürgerbegehrens notwendigen Unterschriften liegen vor. Mängel wurden jedoch in der Fragestellung festgestellt, weil die Gemeinde bereits an der Regionalwerke gKU finanziell und organisatorisch als Mitglied beteiligt ist. Diese Forderung kann nicht mehr mit einem Bürgerbegehren rückgängig gemacht werden.
Daraufhin wurde am 18.12.2025 eine geänderte Fragestellung eingereicht: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pemfling eine finanzielle Beteiligung an den Regionalwerken Cham gKU für das geplante Windkraftprojekt ablehnt?“
Hin und her zum Begehren
Die Verwaltung schlägt trotz rechtlicher Bedenken die Zulassung des Bürgerbegehrens vor. Damit würde es zu einem Bürgerentscheid kommen. Nach eingehender Beratung wurde dem Bürgerbegehren mit 14:0 Stimmen Rechnung getragen.
Tagesordnungspunkt drei befasste sich mit der Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme. Diese zielt auf eine Nichtbeteiligung der Gemeinde Pemfling auf den zurückgestellten Beschluss vom 30. Oktober 2025 ab, der da lautet: „Der Rat der Gemeinde Pemfling stimmt der Beteiligung der Gemeinde Pemfling nach Bildung eines Invest-Clusters für EEG-Projekte der erforderlichen Netzinfrastruktur (z.B. Umspannwerk) der Regionalwerke Cham gKU bis 2030 mit einem Betrag in Höhe von 253 471 Euro zu.“
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Eingehend wurde darüber diskutiert. Die Kommunikation zwischen Regionalwerke, Gemeinde und Bürgern war nicht optimal, so ein Ratsmitglied. Gemeinderat Bauer erklärte, dass mit einem Beschluss, wie er von der Bürgerinitiative gefordert wird, an der Sachlage sich nichts ändern wird. Von einem weiteren Ratsmitglied wurde ein klares Signal an die Regionalwerke Cham gKU gefordert. Eine finanzielle Beteiligung sollte deshalb abgelehnt werden. Nach eingehender Beratung fasste das Ratsgremium folgenden Beschluss: Der mit dem Bürgerbegehren begehrten Maßnahme wird zugestimmt. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Pemfling in Höhe von 253 000 Euro erfolgt nicht. Ein Bürgerentscheid findet somit nicht mehr statt, weil der geforderten Maßnahme der Nichtbeteiligung entsprochen wurde. Abstimmungsergebnis: 10:4.
Zuschuss für Spülstraße
Zustimmung fand die Einreichung eines Förderantrages für Kleinprojekte im Rahmen des Regionalbudgets bei der ILE Schwarzach-Regen für die Beschaffung einer mobilen Edelstahl-Spülstraße mit Transportgestell (ca. 4000 Euro) für alle Vereine.
Weitere Wortmeldungen folgten nicht. Der Vorsitzende dankte den Ratsmitgliedern für gute, konstruktive Zusammenarbeit.