Weg frei für Windkraft-Offensive: Landkreis Cham investiert bis zu 4,6 Millionen Euro
Der Kreisausschuss hat am Dienstag den Weg für eine grundlegende Neuordnung der Regionalwerke Cham gKU freigemacht. Mit einer umfangreichen Änderung der Satzung und des Konsortialvertrags sowie einer finanziellen Beteiligungszusage des Landkreises sollen künftige Investitionen in Windkraft-, Photovoltaik- und Speicherprojekte besser steuerbar werden. Die Abstimmung fiel am Ende einstimmig aus.
Martin Ritt, Vorstand der Regionalwerke, gab dem Gremium zunächst einen Überblick über die geplanten strukturellen Anpassungen. Im Mittelpunkt steht ein neues Modell aus Invest-Clusters und einem Invest-Konto. Die Invest-Clusters sollen themenspezifisch Projekte bündeln – etwa im Bereich erneuerbarer Energien oder Speichertechnologien – und die Entscheidungsprozesse vereinfachen. Innerhalb der Cluster entscheidet künftig ein Invest-Ausschuss über die Freigabe konkreter Vorhaben. Ritt betonte, dass alle betroffenen Kommunen der geänderten Satzung zugestimmt haben.
Landrat Franz Löffler sprach von einem „starken kommunalen Zusammenhalt“: „Es ist schön zu sehen, welch starker kommunaler Zusammenhalt herrscht.“
14 Windkraftanlagen im Landkreis Cham in Planung
Aktuell sind im Landkreis Cham 14 Windkraftanlagen angedacht. Löffler machte deutlich, dass man sich der kontroversen Diskussion bewusst sei: „Natürlich gibt es dazu in der öffentlichen Wahrnehmung Bedenken. Ein Windkraftwerk kann über 30 bis 40 Kilometer weit gesehen werden.“
Eine Anlage betreffe deshalb nie nur eine Kommune – sondern die gesamte Region. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass 1,8 Prozent der Landkreisfläche als Vorranggebiet auszuweisen sind: „Da können wir nicht aus.“ Der Einfluss des Landkreises sei dadurch begrenzt.
Es ist ganz klar, dass wir unsere Kommunalhaushalte finanziell damit nicht unbedingt bereichern werden.Landrat Franz Löffler
Umso entschiedener sprach sich Löffler für eine kommunale Lösung aus: Windkraftanlagen sollten vom Landkreis als Kommunalunternehmen errichtet und betrieben werden – und nicht von privaten Investoren. Die Vorgabe, dass mindestens 51 Prozent der Finanzierung von den Kommunen kommen müssen, sei deshalb „unumgänglich“.
„Es ist ganz klar, dass wir unsere Kommunalhaushalte finanziell damit nicht unbedingt bereichern werden“, räumte er ein. Dennoch bleibe der Auftrag eindeutig: „Es ist unser Job, die Bevölkerung mit Strom zu versorgen. Wir müssen zukunftsfähig bleiben.“
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Bevor Kapital der Kommunen eingesetzt wird, brauche es eine klare Berechnung und eine bestätigte EEG-Zusage, betonte Löffler. Trotzdem seien bereits jetzt entsprechende Vorratsbeschlüsse notwendig.
Ritt ergänzte, dass man im Mai 2026 in die EEG-Ausschreibung gehen wolle. Bis dahin sei eine offene und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung entscheidend. Löffler kündigte an, dass in den kommenden Monaten in den einzelnen Kommunen Bürgerversammlungen stattfinden werden.
Die Investitionen sollen künftig auf zwei Ebenen erfolgen:
■ Grundbeteiligung: Die Kommunen tragen 75 Prozent der Einlagen, der Landkreis pauschal 25 Prozent. Für das EEG-Invest-Cluster wird der Landkreis bis 2030 bis zu 4,61 Millionen Euro bereitstellen. Der Betrag soll 2026 über Kredite finanziert werden.
■ Zusatzbeteiligung: Falls Projekte nach der Grundbeteiligung noch nicht vollständig finanziert sind, können Kommunen zusätzliche Mittel einbringen – entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Dadurch kann der Landkreisanteil auf bis zu 10 Prozent sinken; die Kommunen können sich dann insgesamt mit bis zu 90 Prozent beteiligen.
In der Diskussion meldete sich Stefan Baumgartner (CSU), Bürgermeister von Chamerau, zu Wort. Er verwies auf Probleme in benachbarten Landkreisen, wo „irgendwelche Geldhaie in die Gemeinden gehen und Profit schlagen“. Gerade deshalb werde das kommunale Netz im Landkreis Cham andernorts positiv hervorgehoben.
Teilziel: Akzeptanz der Bevölkerung erzeugen
Wolfgang Kerscher (SPD) aus Bad Kötzting hielt die Öffentlichkeitsarbeit für den entscheidenden Faktor. Die Bevölkerung müsse „inhaltlich mitgenommen“ werden. Er gab jedoch zu bedenken, dass die gleichmäßige Beteiligung der Kommunen die Akzeptanz schmälern könne: Manche Orte müssten auch Anteile an Anlagen finanzieren, die weit entfernt liegen und vor Ort kaum Nutzen entfalten. Löffler entgegnete, dass es bei diesem Projekt nicht um Gewinnorientierung gehe.
Beteiligung aller Kommunen
Michael Multerer, Bürgermeister von Arnschwang und stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender, hielt die geplante Struktur hingegen für fair: „Wir beteiligen damit alle Kommunen – nicht nur die wohlhabenden.“
Löffler fasste die Bedeutung der Informationsarbeit schließlich nochmals zusammen: „Die Menschen müssen das nachvollziehen können.“