Der Landkreis Cham stößt in neue Dimension vor und produziert eigene Energie
Landrat Franz Löffler erklärte, das Thema der Energiesicherheit sei entscheidend für die Entwicklung der Heimat und des Landes. Die Kernfrage sei: „Wie schaffen wir es, Energie für die Region zu organisieren und die Energiesicherheit zu wahren, zu einem bezahlbaren Preis?“ Dafür gebe es keine Blaupause. Die Kommunen und Landkreise dürfen jetzt Energie erzeugen. Bisher habe der Landkreis das nur für seine eigenen Gebäude gedurft. Dazu seien aber ganz neue rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Das Konstrukt dafür sei das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU).
Bürgerbeteiligung 90 Prozent
„90 Prozent der Einwohner sollten dabei sein, sonst wird es schwer darstellbar“, so Löffler. Die Projekte würden kommunal gemanagt, verwaltet und umgesetzt. „Wenn wir damit ausschließlich Geld verdienen wollten, wären wir heute nicht hier. Die Projekte müssen wirtschaftlich stabil sein, aber sie müssen als entscheidenden Punkt die regionale Komponente haben“, so Löffler. Das Ziel müsse eine regionale Erzeugung zu einem verträglichen Preis sein. „Das ist die Philosophie, die dahintersteckt“, so Löffler. Die Wirtschaft habe mit hohen Energiekosten zu kämpfen. „Die neue Konstellation bietet die Chance, hier zu unterstützen.“
„Andere Landkreise werden bei Ihnen abschreiben, wenn der Vertrag steht“, erklärte der Rechtsberater des Landkreises, Oliver Eifertinger von der BBH-Gruppe. Er ist Spezialist für steuerrechtliche und Projekt-Fragen der Energieversorgung.
Michael Multerer stellte aus der Sicht der Kommunen fest: „Wenn wir nicht selbst die Hand auf den Projekten haben, dann kaufen Münchner Firmen unsere regenerative Energie. Wenn wir unsere Region energiepolitisch sichern wollen, dann müssen wir die Energie hier selbst erzeugen und verwenden“, so der Kreisvorsitzende des Gemeindetages.
Multerers Credo: „Das muss doch zu schaffen sein, dass wir einen Vertrag miteinander machen, den wir ändern, wenn er nicht passt. Da fehlt mir manchmal das Vertrauen, das wir uns doch sonst auch entgegenbringen.“
Landrat Franz Löffler stellte fest, dass selbst der Städte- und der Gemeindetag skeptisch gewesen seien nach dem Motto: „Was mischt sich der Landkreis da ein?“ Diese Stimmung habe sich komplett gelegt.
Für die Freien Wähler erklärte Karin Bucher: „Jedes Projekt hat die Chance, zu scheitern.“ Der Mut dazu sei deswegen respektabel. Sie fragte sich jedoch, ob die hohe Produktion nicht zu vermehrten Stromabschaltungen führen werde und die Energie sich dadurch verteuere. Hauptfrage in der Fraktion sei: Was passiert, wenn die Kommunen die 51 Prozent nicht aufbringen können? „Wird das Projekt dann eingestampft? Und hat das Kommunalunternehmen dann eine sechsstellige Summe in den Sand gesetzt?“
Landrat Löffler erklärte, dass auch der einzelne Bürger sich am kommunalen Anteil beteiligen kann. Die Banken seien höchst interessiert. Ein solches Finanz-Engagement sei mittlerweile Standard und das Risiko kalkulierbar. Das Scheitern eines Projektes bedeute natürlich, dass man Geld in den Sand gesetzt habe. Dieses Risiko sei aber überschaubar, weil die Gemeinde immer über den Bebauungsplan zu jedem Zeitpunkt mitreden könne.
„Dann entwickelt man eben an einem bestimmten Punkt nicht mehr weiter, bevor zu viel Geld drinhängt“, so Rechtsberater Eifertinger. Für die nächsten sieben Jahre gebe es ein Budget, in dem das Scheitern jedoch nicht vorgesehen sei, weil die Vorgaben überschaubar geplant würden. Es gebe inzwischen für jedes Projekt eine Gewinn- und Verlustrechnung.
Martin Ritt berichtete als Vizegeschäftsführer der Regionalwerke, dass fünf Stellen geplant sind. Basis jeder Berechnung sei die Vergütung aus dem Erneuerbare Energiegesetz. Da habe man bis hin zu den Versicherungen und zu möglichen Schäden alles mit eingerechnet. Personal könne bei Bedarf auch zugekauft werden, so der Landrat. Das sei mit einkalkuliert. Geschäftsführer Klaus Amberger wies darauf hin, dass auch die Windkraft bis ins Detail berechnet sei und es einen Partner geben werde, der die Projektierung übernehme und sich eventuell beteilige.
Kreisrat Sandro Bauer berichtete: „Derzeit werden wir durch unsere Gemarkungen getrieben von Investoren, die Flächen haben wollen. Die Kommunen müssen aber das Baurecht schaffen und wir sind sowieso dabei. Wieso sollten wir die Gewinne privatisieren und unseren Strom mit Gewinnmaximierung verkaufen lassen? Ob die Anlagen schön sind, das frage ich mich nicht, weil sie sowieso entstehen!“
Nie dagewesene Dimension
CSU-Fraktionssprecher Karl Holmeier kündigte Zustimmung an. Dieser Schritt mit einer Beteiligung der Kommunen mit drei Euro pro Einwohner sei jetzt zu gehen. Herausforderung sei eine Erzeugung ohne Abschaltung. Landrat Löffler räumte ein, dass es zehn Jahre dauern werde, bis es eine Abstimmung mit den Netzbetreibern gebe.
„Das ist eine Hausnummer in einer nie dagewesenen Dimension, die wir uns da auferlegen“, so Kreisrat Max Schmaderer. Die Goldgräber, die jetzt durch das Land laufen, dürfe man nicht ernst nehmen, weil sie ohne die Abstimmung mit den Netzwerkbetreibern unterwegs seien. Solche Projekte seien nur mit groß angelegten Flächenplanungen möglich.
Die Kredite für den Bau der Anlagen, so Landrat Löffler, scheinen nicht im Kommunalhaushalt auf, sondern in der GmbH. Nur die Finanzierung des Kredits stehe im Haushalt der jeweiligen Gemeinde. Das sei rechtsaufsichtlich anders zu beurteilen und selbst mit dem Bezug von Stabilisierungshilfen in Einklang zu bringen, weil es der Daseinsvorsorge diene. Der Kreisausschuss schlug das Projekt dem Kreistag zum Beschluss vor. Im nächsten Schritt müssten die Kommunen ihren Beitritt erklären.
Kommentar
Von Johannes Schiedermeier
Was sich da auftut, ist nichts weniger als eine neue Landkreis-Dimension. Das könnte einem schon das Fürchten lehren. Allein der Blick in die Finanzen der Breitband-Eigeninitiative lässt einen schwindlig werden: Da wird ganz selbstverständlich mit 105 Millionen Euro für 2024 jongliert. Mit Blick auf 2023 und 2025 reden wir da über komplette Landkreishaushalte, die da mit der Glasfaser im Boden verschwinden. Klar, da sind hohe Staatsförderungen dahinter, aber der katastrophale Fehlschlag mit Privatfirmen hat gezeigt, dass Geld alleine nichts bewegt. Heute ist der Landkreis ganz vorne dabei – selbst gemacht!
Das macht Mut. Aber es hält keinem Vergleich stand mit dem, was sich jetzt auftut. Sich selbst mit Energie aus der Region versorgen zu wollen, ist eine andere Schuhgröße. Das wird uns über Jahrzehnte beschäftigen. Zunächst muss sich die GmbH in ein gemeinsames Kommunalunternehmen verpuppen und niemand weiß, was daraus wird: Schmetterling oder Tiefflieger.
Und doch ist es die einzig richtige Entscheidung. Das Risiko ist überschaubar, weil der Staat mit dem Erneuerbaren Energiegesetz 20 Jahre lang sichere Rahmenbedingungen schafft. Aber das Ergebnis rechtfertigt jede Anstrengung: grüne Energie aus eigener Hand zu einem bezahlbaren Preis für die Region. Und was übrigbleibt, gehört uns allen. Wenn das gelingt – und danach sieht es aus – was für ein W.