Der nächste Schritt in Cham für die künftige, kommunale Energieversorgung
Der Kreistag hat am Montag einstimmig die Umwandlung der Regionalwerke Landkreis Cham GmbH in ein Kommunalunternehmen verabschiedet. Nur dadurch wird es möglich, dass nun die 39 Gemeinden, falls gewünscht, dem Verbund beitreten.
Bis auf zwei Gemeinden haben bereits alle anderen dem Beitritt zugestimmt, um künftig von der Energiewende als Landkreis und als Kommune zu profitieren. Es geht dabei darum, dass vor Ort beim Ausbau von Windkraft und Freiflächenphotovoltaik nicht Investoren zum Zuge kommen, die den Strom dann an den Meistbietenden weiterverkaufen, sondern die Kommunen selbst. Dadurch soll laut Landrat Franz Löffler künftig die Energiesicherheit im Landkreis für die Bürger und die Wirtschaft gesichert werden, ohne das die Gewinnmaximierung beim Verkauf des Stroms im Vordergrund steht.
Mit dem Kommunalverbund – durch das Thema Energiegewinnung wird eine ganz neue Art des Zusammenschlusses gebildet – sei der nächste Schritt getan, so Löffler. Gedacht ist daran, dass die Regionalwerke die Flächen und die Projekte planen, die Gemeinde diese dann kaufen und über Bürgerbeteiligung und Kredite finanzieren. Jeweils 51 Prozent der Anteile an Projekten soll in der Hand von Landkreis und Kommunen bleiben.
Das Thema Energie sei das zentrale Zukunftsthema – doch für das, was sich nun gegründet habe, gebe es keine Blaupause, betonte Löffler. Um genügend Geld für die vorgesehene Planung von Projekten zu haben, soll jede beteiligte Kommune ab 2024 pro Einwohner drei Euro zahlen, der Landkreis genauso viel dazu. Jedes Projekt wird dabei als eigene Projektgesellschaft gegründet, wofür 20 Prozent Eigenkapital nötig ist und 80 Prozent über Kredite finanziert werden.
Arnschwangs Bürgermeister Michael Multerer sprach für die Bürgermeister von einer nach dem Atomaus auf den Kopf gestellten Energiepolitik. Der Landkreis und die Kommunen wollen den künftigen Strom nicht mehr durch Konzerne betreut sehen, sondern selbst erzeugen und verkaufen. Das sei Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik in einem, so Multerer. Er appellierte, dabei mitzumachen: „Wer soll das machen, wenn nicht wir?“ Bei anderen Verbünden, etwa beim Abfall, funktioniere das auch.
Kreisrat Max Schmaderer betonte die Pflichtaufgabe der Energielieferung – das liege in öffentlichem Interesse. Ebenso wichtig sei die kommunale Wärmeplanung. Dafür brauche es neben PV und Wind auch Biogasanlagen. Für die Landwirtschaft, die vor weiterem Strukturwandel steht, könne künftig aus Gras Energie gemacht werden, oder auch aus Klärschlamm oder Mais. Kreisrat Karl Holmeier begrüßte ebenfalls die Umwandlung – er hoffe, dass alle Gemeinden mitmachen. Das wichtigste sei der Netzausbau – „da gibt es keinen anderen Weg!“
Kreisrätin Karin Bucher betonte, dass dazu auch Speichermöglichkeiten ausgebaut werden müssten. Hier frage sich, wer solche Speicher zahle. Hier müsse die Bundesnetzagentur reformiert werden, so Löffler, denn bisher zahle der, der etwa Freiflächenanlagen auf dem Land bauen lasse, während Ballungsräume die Nutznießer seien. Das müsse künftig geändert werden, so Franz Löffler.