OB-Kandidat der Regensburger FDP: Meierhofer nimmt Verkehr, Finanzen, Bildung in den Fokus
Es war keine Überraschung im engeren Sinne: Die Regensburger FDP hat Horst Meierhofer am Samstag im Gravenreuther zum vierten Mal in Folge zu ihrem OB-Kandidaten gekürt. Der langjährige Stadtrat eröffnete den liberalen Kommunalwahlkampf mit einer durchaus kämpferischen Rede. Dabei ging es um Verkehr, Finanzen, Bildung – und ein böses Foul.
Meierhofer begann seinen kommunalpolitischen Rundumschlag beim ehemaligen Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz. Die FDP sei aus guten Gründen dagegen gewesen, das Vorkaufsrecht zu ziehen. Dennoch hoffe er, dass in dem Riesen-Leerstand etwas Tolles passiert. „Der Neupfarrplatz ist ein Ort, an dem sich etwas ändern muss.“ Es brauche mehr Aufenthaltsqualität an der Stelle. „Daran ändert auch ein 150.000-Euro-Brunnen im Sommer nichts.“ Meierhofers Vorschläge: Mehr Grün, mehr Wasser – und zwar langfristig.
FDP fordert größeres Parkhaus am Unteren Wöhrd
Darüber hinaus forderte Meierhofer, dass die Innenstadt erreichbar bleibt. „Wir sind dafür, dass die Leute frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen.“ Man wolle niemandem das Auto verbieten, betonte Meierhofer. „Aber wenn ich möchte, dass weniger Leute das Auto nutzen, dann muss ich den Öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ Daher sei die FDP auch für die Stadtbahn gewesen, betonte Meierhofer, der seit 2002 im Stadtrat sitzt. Dort vertritt er die Liberalen im Moment zusammen mit Gabriele Opitz.
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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete betonte, hinter dem Parkhaus am Unteren Wöhrd zu stehen. Das Projekt müsse größer werden, forderte er. „Hier wird eine echte Chance vergeben.“ Die Logik der Liberalen: Wenn mehr Leute am Unteren Wöhrd parken, kann man Autos aus bestimmten Teilen der Altstadt verbannen – zum Beispiel am Kornmarkt. Ganz generell brauche Regensburg endlich ein Verkehrskonzept.
Finanzen: FDP mahnt zu mehr Vorsicht
Damit kam Meierhofer zur Verwaltung und zum Thema Finanzen. Meierhofer kritisierte, dass die Stadt viele Vorhaben im Haushalt aufführe, die schlussendlich dann nicht umgesetzt werden. An dieser Stelle brauche es mehr Realismus. Auch mit Blick auf die Weltlage müsse Regensburg sich etwas vorsichtiger aufstellen und anständig wirtschaften. Meierhofers Vorschlag: Die Referenten in der Stadtverwaltung bekommen vorgeschrieben, einen gewissen Prozentsatz einzusparen.
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Man dürfe allerdings nicht zu Lasten der Bildung sparen, betonte Meierhofer. Es sei eine Schande, wie es an manchen Schulen in Regensburg ausschaue. „Es muss im Bereich der Sanierung mehr getan werden.“ Zum Teile würden solche Vorhaben seit Jahrzehnten geschoben. „Da ist ein riesiger Stau.“
„Böses Foul“: Meierhofer kritisiert CSU und Freie Wähler
Zum Schluss kam Meierhofer noch auf die kommunalpolitischen Gegebenheiten der Domstadt zu sprechen. Die Liberalen waren Teil der Rathaus-Koalition, die nach dem Stadtbahn-Aus in die Brüche gegangen war. Das Thema Stadtbahn habe ihn bitter enttäuscht. „Man kann unterschiedlicher Auffassung sein“, betonte der FDP-Mann. Seine Kritik: Die Stadtbahn sei Teil des Koalitionsvertrags gewesen. „Daran muss man sich halten.“ Dass Freie Wähler und CSU umschwenkten und gegen die Tram argumentierten, sei ein böses Foul.
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Dennoch habe die FDP mehr als einmal bewiesen, vertrauensvoll mit politischen Partnern zusammenarbeiten zu können. „Und das werden wir auch beim nächsten Mal.“ Meierhofers Rede wurde von den rund zwei Dutzend FDP-Mitgliedern mit Applaus bedacht. Bei einer Gegenstimme wählten sie den 52-Jährigen zu ihrem OB-Kandidaten.
OB-Kandidat: Welche Entscheidung fällt die Regensburger SPD?
Bislang stehen drei Kandidaten fest, mit denen sich Horst Meierhofer messen wird. Den Anfang im Nominierungsreigen machte die Brücke. Sie schickt Thomas Thurow ins Rennen. Danach folgte die CSU. Die Christsozialen nominierten Bürgermeisterin Astrid Freudenstein. Die Grünen setzen auf Helene Sigloch. Mit Spannung erwartet wird die Entscheidung der SPD. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wird nicht mehr zur Wahl antreten. Bei den Sozialdemokraten stehen zwei Kandidaten im Raum: Thomas Burger und Thomas Rudner. Diese Woche wird mit einer Entscheidung gerechnet.