500-Tage-Bilanz: Kampf gegen Intensivtäter in Regensburg geht unvermindert weiter
Ende 2023 startet ein eigens gegründetes Referat bei der Staatsanwaltschaft. Massive Probleme mit Mehrfach-Intensivtätern, vorwiegend aus Tunesien, machten das nötig. Trotz guter Erfolge bleibt das Risiko in der Stadt Regensburg aber „unverändert hoch“.
Sie sind wenige Tage oder Wochen in der Stadt und werden straffällig – wieder und wieder, teils in atemberaubender Häufigkeit. Seit Ende 2023 hat ein Spezial-Staatsanwalt in Regensburg alle Fälle von Intensivtätern, oft junge Männer aus Nordafrika, fest im Blick. Trotz „sichtbar positiver Effekte“ wird das so bleiben, es herrscht „unverändert eine hohe Risikolage“, so die Strafverfolgungsbehörde. Das eigens für die explodierte Kriminalität rund um Hauptbahnhof und Altstadt geschaffene Referat hat nun Staatsanwalt Maximilian Wimmer von Dr. Konstantin Voges übernommen. Zeit für eine 500-Tage-Bilanz.
138 sogenannte Probanden führt die Regensburger Staatsanwaltschaft Stand Freitag als Mehrfachintensivtäter. Bis auf einen landeten alle in Untersuchungshaft, wie Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher, Sprecher der Anklagebehörde, mitteilt. Gegen 128 Tatverdächtige waren die Ermittlungen bereits abgeschlossen, 115 Verfahren sind demnach beendet. Bei dem, was den meist tunesischen Staatsbürgern vorgeworfen wird und wurde, geht es um Diebstähle, um Drogenhandel, vielfach um Rohheits- oder Gewalt- und Sexualdelikte.
Opfer der Silvester-Randale wurde notoperiert
Beispielhaft dafür könnte die Randale vor dem Hemingway’s in der Silvesternacht 2023/24 dienen. Drei Tunesier betranken sich, wurden aggressiv, belästigten Frauen und flogen aus dem Lokal. Dann eskalierte es: Fäuste und auch abgebrochene Sektflaschen flogen auf das Personal und unbeteiligte Gäste. Ein Opfer musste wegen der Verletzungen notoperiert werden. Die Angreifer waren vielfach aufgefallen: Diebstähle, Hausfriedensbruch, Gewalttaten. Einer von ihnen hatte in kürzester Zeit acht offene Fälle bei der Polizei zeitgleich. Die Täter wurden dafür zu Haftstrafen von drei bis drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
„Beeindruckend negativ ist die Renitenz, mit der einige dieser Leute da auftreten. Dem muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden.“
Maximilian Wimmer, Staatsanwalt
Mit welcher „Renitenz einige dieser Leute auftreten“ sei negativ beeindruckend, sagt der neue Mann im Spezialreferat 513, Staatsanwalt Maximilian Wimmer. Tätern, die „direkt nach ihrer Entlassung bei der Polizei rausgehen und die nächste Tat begehen“, könne nur mit schnellen Konsequenzen begegnet werden. „Dem muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden“, betont der 34-Jährige. „Mit Nachdruck, ohne aber das Augenmaß zu verlieren.“ Dass Kriminalität so offen praktiziert wird, müsste hart bekämpft werden. „Das ist meine feste Überzeugung“, betont Wimmer dazu.
Etwa 15 Mehrfachintensivtäter waren Bewährungsversager
Auffälliges Detail in der Statistik: Etwa 15 Mehrfachintensivtäter waren Bewährungsversager, mit denen sich das Spezialreferat noch einmal beschäftigen musste. So viele gingen mindestens zweimal in Untersuchungshaft, darunter als Spitzenreiter ein junger Mann, gegen den viermal Haftbefehl erlassen wurde. Die Erfahrungen aus dem Bereich Rauschgiftkriminalität, wo es oftmals auch darauf ankommt, „schnell weitreichende Entscheidungen zu treffen“, könnten dem neuen Regensburger Spezial-Staatsanwalt hilfreich sein. Dass damit schneller und konsequent reagiert wird, hat „auch bei potenziellen Tätern Eindruck hinterlassen“, erklärt Oberstaatsanwalt Rauscher.
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Daher versucht auch das Aktionsbündnis „Gemeinsam stark für Regensburg“, in dem Regierung der Oberpfalz, die Stadt, das Landesamt für Asyl, der Justizvollzug, Staatsanwaltschaft, Bundespolizei und verschiedene Regensburger Polizeidienststellen Hand in Hand arbeiten, stetig neue Lösungsansätze zu finden. Die enge Zusammenarbeit habe sich aber bewährt, sind sich alle Akteure einig. Vieles geht schneller und wird enger abgestimmt, als es früher der Fall war. Das Spezialreferat habe „einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Regensburg geleistet“, betont Leitender Oberstaatsanwalt Theo Ziegler, Chef der Anklagebehörde. Doch: Der Kampf gegen Intensivtäter sei kein Sprint, sondern ein Marathon.
Abschiebungen von Straftätern scheitern oft
Denn Fakt ist nach 500 Tagen eben auch, dass die Zahl der Straftaten in der Regensburger Innenstadt „weiter vergleichsweise hoch ist“, so Rauscher. Und: Weiterhin würden Migranten aus Nordafrika mit oft sehr geringer Bleibeperspektive dem Stadtgebiet zugewiesen. Rückführungen gestalteten sich, selbst bei vollziehbarer Ausreisepflicht, in vielen Fällen als „besonders herausfordernd“. Immer wieder gelingt es allerdings auch. Doch nur 25 von 138 Probanden seien bis dato abgeschoben worden oder abgetaucht. Häufig scheiterten Ausweisungen an der Mitwirkung in den Heimatländern. Also geht die Arbeit im Spezialreferat „lückenlos und mit entsprechender Durchschlagskraft“ weiter, betont Rauscher.
