Brennpunkt Bahnhofsumfeld: In Regensburg spricht man erstmals von Entspannung der Lage
Harte Hand gegen Intensivtäter scheint in Regensburg zu wirken: Stadt, Polizei und Justiz ziehen das erste Mal seit Monaten von einer „vorsichtig optimistisch“ Zwischenbilanz. Dennoch will man Kontrollen und Präsenz „weiterhin konsequent umsetzen“.
Monatelang waren Bahnhofsumfeld und Diskothekenviertel in aller Munde. Offener Drogenhandel, Gewalt und Diebstähle hatten für große Unsicherheit gesorgt. Vor allem Frauen mieden das Gebiet, wie eine Studie der OTH ergab. Erstmals ist bei Sicherheitsbehörden jetzt von „vorsichtiger Entspannung der Lage“ die Rede. Ein Eindruck, den auch Florian Rottke hat: „Bei uns hat sich die Lage eigentlich komplett beruhigt“, sagt der Inhaber des Schwammerls.
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Die Kriminalität sinkt, insbesondere mit Blick auf Intensivtäter aus Tunesien: Das Polizeipräsidium Oberpfalz verzeichnet „im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Rückgang über alle Deliktsfelder hinweg“. Es handele sich „hierbei nur um eine erste vorsichtige Einschätzung“, wie Polizeisprecherin Anna Beyer betont.
Bisher hatte man immer mit einer Verschärfung der Lage gerechnet, weil in der warmen Jahreszeit mehr Menschen in der Stadt unterwegs seien. Eine vollständig belastbare Aussage ließe der späte Start des Sommers und auch die noch immer hohe Polizeipräsenz vor allem im Diskothekenviertel Regensburgs aktuell noch nicht zu.
Rottke: In Parks im Bahnhofsumfeld ist „Ruhe eingekehrt“
Rottke ist da deutlich optimistischer: Mit intensiver Präsenz habe die Polizei dafür gesorgt, „dass da Ruhe einkehrt und der Park endlich wieder den normalen Besuchern gehört“, erklärt er. Wo früher Männergruppen „Menschen belästigt und Drogen verkauft“ hätten, sei nun Ruhe. Rottke spricht von einer „sehr unguten Atmosphäre im Park“ in der Vergangenheit, das sei ein „richtiger Spießrutenlauf für viele, vor allem Frauen“ gewesen. Ständig Streitereien seien immer öfter eskaliert, Glasflaschen wären geflogen, samt handfester Schlägereien, teils mit Stichwerkzeugen, wie ein Fall vom Neujahrsmorgen vor dem Hemingways zeigte.
Die Justiz in Regensburg hat dazu eine Vielzahl von Prozessen geführt – 54 Urteile fielen bis dato dazu, wie Moritz Büchele, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilt. Exakt 83 sogenannte Mehrfach-Intensivtäter stünden im Fokus, von denen bis auf drei alle in Untersuchungshaft sind oder waren. 76 Fälle wurden laut der Mitteilung bereits angeklagt. Die Zahl „der tunesischen Intensivtäter ist deutlich zurückgegangen“, so Büchele. Ein Zusammenhang „mit der schnellen und strikten Strafverfolgung liegt nahe“.
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Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigt sich überzeugt, der enge Schulterschluss der beteiligten Behörden habe sich bewährt. Neben der stark erhöhten Präsenz von Polizei wie auch Kommunalem Ordnungsservice (KOS) habe man städtebaulich und im Bereich Kultur reagiert. Das führe dazu, „dass sich die Menschen in dem Bereich rund um den Bahnhof wieder sicherer und wohler fühlen können“. Sie sei allen Kollegen wie auch Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft „sehr dankbar für ihren Einsatz“ und die Zusammenarbeit. Und die soll nicht so schnell enden: „Wir werden den Weg, den wir hier gemeinsam eingeschlagen haben, gerne fortführen“, sagt die OB.
Auch das Polizeipräsidium blickt mit „vorsichtigem Optimismus darauf, dass die getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigen“, heißt es. Das stärke auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder. Daher wolle und werde man die „teils personalintensiven polizeilichen Maßnahmen weiterhin konsequent umsetzen“, erklärt Polizeisprecherin Beyer.
Lage sorgte zuletzt für große Unsicherheit bei Bürgern
Sicher auch, um das angeknackste Vertrauen wieder herzustellen – einer Umfrage von OTH-Studenten zufolge hatten mehr als zwei Drittel der knapp 400 Befragten mit „ja“ oder „eher ja“ auf die Frage geantwortet, ob sie ein Unsicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld hätten. Dass der Bereich als ein sozialer Brennpunkt wahrgenommen werde, bestätigten sogar 92 Prozent klar.
Schwammerl-Inhaber Florian Rottke meint, gefühlt seien die Kontrollen schon etwas zurückgefahren worden. Statt auf mehr Videoüberwachung zu setzen, müsse vielmehr die Präsenz aufrechterhalten werden. „Das und das harte Durchgreifen gegen die Täter hat definitiv etwas gebracht“, sagt er. „Die Personen, die da vorher waren, sind jetzt gar nicht mehr im Stadtbild zu sehen.“
Rottke ist allerdings auch davon überzeugt, dass nicht zuletzt eine Verlagerung zur Entspannung beigetragen habe. „Vieles ist nicht mehr so offensiv sichtbar“, glaubt er. Bahnhöfe seien aber vielerorts Umschlagplätze für Drogen und soziale Brennpunkte – „da ist Regensburg sicher keine Ausnahme“. Daher sollte seiner Meinung nach nun nochmals über die Schaffung von Drogenkonsumräumen nachgedacht werden. „Das halte ich für unumgänglich“, so der Brücke-Stadtrat im Interview zur aktuellen Situation vor Ort.
Fallzahlen steigen mittlerweile deutlich weniger stark
Regensburger Spezial-Staatsanwalt Konstantin Voges, dessen Referat eigens dafür ins Leben gerufen wurden, hat aktuell 83 Mehrfach-Intensivtäter auf seiner Liste. Gegen alle wurde Haftbefehl beantragt, 80 sind oder waren in Untersuchungshaft. Ende Juni waren es laut Staatsanwaltschaft 76 Verdächtige, binnen vier Wochen stieg deren Zahl also um weniger als zehn Prozent – deutlich weniger, als in vorangegangen Zeiträumen.
Bis auf sieben ist in allen Ermittlungsverfahren (Stand 19. Juli) bereits Anklage erhoben worden. Mehr als 70 Prozent der Mehrfach-Intensivtäter (zu 95 Prozent sind das Tunesier) sind verurteilt, nicht alle rechtskräftig. Zuletzt hatte auch die Regierung der Oberpfalz durchgegriffen: An einem Tag wurden elf Tunesier in Abschiebehaft genommen. In wenigen Tagen geht ihr Flug in die Heimat.