Kampf gegen Intensivtäter in Regensburg: „Die Verrohung hat ein neues Level“
Bahnhof, Altstadt, DEZ: Regensburg hat ein Problem mit Intensivtätern, die immer wieder und blitzschnell zuschlagen. Darauf wurde nun reagiert – wie das funktionieren soll, erklärt Spezial-Staatsanwalt Konstantin Voges im Interview.
Diebstähle, offener Drogenhandel, Gewalt und Sexualdelikte – Regensburg hat nicht nur rund um den Hauptbahnhof ein immer größeres Problem. Auffällig ist, dass einige Verdächtige immer wieder auftauchen. Männer mit Wurzeln in den sogenannten Maghreb-Staaten begehen sehr schnell und in extrem hoher Frequenz Straftaten.
Das soll sich ändern. Auch die Ermittlungsbehörden greifen bei den Intensivtätern durch: Seit drei Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Regensburg ein Sonderreferat für solche Fälle. Sieben Haftbefehle und zwei Anklagen hat Staatsanwalt Konstantin Voges seither geschrieben.
Herr Voges, was genau steckt hinter diesem Sonderreferat?
Konstantin Voges: Die Diskussionen um zunehmende Kriminalität im Bereich Hauptbahnhof gehen auch an uns nicht vorbei. Sie sind der Grund, warum wir dieses Projekt gestartet haben. Das klare Ziel ist es, die Täter keinesfalls gewähren zu lassen, sondern schnell und mit aller Deutlichkeit zu reagieren. Als große Besonderheit setzen wir dabei auf einen personenorientierten Ermittlungsansatz. Heißt: Beschuldigte, die in kürzester Zeit viele und heftige Straftaten begehen, sollen schnell und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Was bedeutet das konkret?
Voges: Anzeigen werden normalerweise Fall für Fall bei den zuständigen Polizeidienststellen abgearbeitet und kommen danach zur Staatsanwaltschaft. Bei niederschwelligen bis mittleren Delikten, wie Diebstählen oder auch Autoaufbrüchen, fallen Häufungen so erst drei oder vier Monate später auf. Da setzen wir an – künftig sollen diese Taten ganz gezielt aus dem normalen Verfahrensgang herausgenommen und beschleunigt bearbeitet werden.
Aber wie soll das gelingen?
Voges: Im Wesentlichen durch eine intensivere behördenübergreifende Zusammenarbeit. Taten am Hauptbahnhof, in der Altstadt oder zum Beispiel im Donaueinkaufszentrum fallen in die Zuständigkeit der Bundespolizei, der beiden Regensburger Polizeiinspektionen oder gegebenenfalls der Kriminalpolizei. Wir müssen also früh und mehr miteinander reden. Fallen solche Intensivtäter auf, landen diese Fälle jetzt sofort auf meinem Tisch. Ich bin dafür zuständig, die Fallkomplexe zusammenzuführen und zu beschleunigen.
Und das funktioniert?
Voges: Es hat sich gezeigt, dass das sehr gut funktioniert. Tauchen Namen öfters auf, werden alle Fälle bei einer Dienststelle gebündelt bearbeitet – im Idealfall liegt bei klarer Beweislage dann binnen einer Woche der polizeiliche Abschlussbericht hier. Geben es Umstände, Beweislage und Vorwürfe her, wird umgehend Haftbefehl beantragt. Es vergehen so nur noch wenige Wochen, bis eine Tatserie endet.
Sie führen also quasi Liste?
Voges: Ja, das könnte man so sagen. Wir haben nach drei Wochen aktuell 13 Personen im Fokus, von denen sich sieben bereits in U-Haft befinden. Das Ganze ist aber natürlich kein willkürliches Instrument, sondern greift nur, wenn die Personen zum Beispiel keinen ersten Wohnsitz haben. Dabei ist tatsächlich auffällig, dass einige zwar zugewiesene Wohnorte haben, sich aber seltenst dort aufhalten.
Haben Sie vielleicht ein Beispiel? Wie sieht so ein Fall genau aus?
Voges: Im DEZ ertappten Detektive einen Mann beim Ladendiebstahl. Als sie ihn stellen wollten, wehrte sich der 24-Jährige so heftig, dass ein Zeuge verletzt wurde – aus unserer Sicht also räuberischer Diebstahl. Dazu kamen zwei weitere Diebstähle, wovon einer als gewerbsmäßig eingeordnet wurde. Das ist einer der zwei Fälle, in denen Anklage erhoben ist.
Und im zweiten Fall...
Voges: ...nutzte ein 18-Jähriger eine Masche, die man eher aus Berlin kennt, den Antanztrick. Der Verdächtige ging auf eine erkennbar angetrunkene junge Frau zu, beugte sich vor und küsste sie – währenddessen zog ein Komplize Handy und Geldbeutel ab. Passiert ist das am ZOB und daher per Video gut dokumentiert. Danach zahlten die Täter Zigaretten mit der EC-Karte. Auch hier kamen weitere Diebstähle hinzu – teilweise gewerbsmäßig, weil wieder vor allem hochpreisige Bekleidung gestohlen wurde.
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Sie sprechen ganz viel von Diebstahl. Spielt der Drogenhandel denn überhaupt keine Rolle?
Voges: Es gibt immer wieder auch Fälle von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, vor allem Haschisch oder Kokain. Das Gros liegt jedoch tatsächlich bei den besagten Eigentumsdelikten.
Das zeichnet ein recht heftiges Bild von dem, was auf Regensburgs Straßen gerade abgeht. Wer sind diese Täter?
Voges: Das Konzept ist natürlich nicht auf bestimmte Nationalitäten beschränkt. Allerdings ist es tatsächlich so, dass zuletzt Tatverdächtige aus den sogenannten Maghreb-Staaten besonders auffallen (nordafrikanische Territorien wie Tunesien, Algerien, Marokko – Anm. d. Red.). Um nicht falsch interpretiert werden zu können: Selbstverständlich werden nicht alle Personen straffällig, die aus den genannten Staaten zu uns kommen. Deren Anteil an oft ganz ähnlich gelagerten Straftaten, vor allem aber die Frequenz sind schon sehr bemerkenswert.
Womöglich auch, weil sie quasi nichts zu verlieren haben?
Voges: Das lässt sich nicht von der Hand weisen: In nahezu allen Fällen sind das in der Tat Personen, die keinerlei Bleibeperspektive in Deutschland haben. Genau hier setzt das Projekt ja aber an – einer effizienten Strafverfolgung werden wir nur gerecht, wenn wir schnell zugreifen, ehe die Täter untertauchen. Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass die Justiz hier konsequent durchgreift.
Das Problem und die Problemstellen sind nicht ganz neu. Steckt hinter dem Projekt nicht auch Aktionismus?
Voges: Fakt ist, dass wir in bestimmten Teilen der Altstadt, am Hauptbahnhof und im DEZ mit spürbarer Verrohung zu kämpfen haben. Das hat zuletzt ein ganz neues Level erreicht. Wir sind an dem Punkt angelangt, wo man reagieren musste – und zwar schnell und konsequent. Tritt ein neues Phänomen hervor, sind Ermittlungsbehörden und die Strafverfolger gefordert, sich dem anzupassen. Ich finde, wir zeigen klar, dass wir nicht daneben stehen und zusehen.
Und wenn das Erfolg zeigt und die „Welle“ wieder abebbt?
Voges: Dann bleiben wir trotzdem dabei. Das Projekt ist klar auf Dauer angelegt – wir sind aktiv und bleiben es, solange die Straftäter unterwegs sind.
Das Interview führte André Baumgarten