Regensburger Bahnhof soll sicherer werden: Das planen die Behörden
Der jüngste Fall ausufernder Gewalt am Regensburger Bahnhof ist erst wenige Stunden her: In der Nacht auf Dienstag wurde dort ein 23-Jähriger niedergeschlagen und ausgeraubt. Nur ein Fall, der zeigt, dass die Gegend rund um den Hauptbahnhof zusehends in einem Strudel der Gewalt versinkt. Die Behörden wollen sich nun aber dagegenstemmen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Polizei, Staatsanwaltschaft, Stadt und Gerichte mehrere Maßnahmen. Die Behörden haben eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Gemeinsam stark für Regensburg“ gegründet. Der Oberpfälzer Polizeipräsident Thomas Schöniger sagte, dass bereits jetzt mehr Beamte rund um den Bahnhof im Einsatz seien. Man wolle die Polizeipräsenz nachhaltig hochhalten, betonte Schöniger. Dadurch solle das Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Zudem soll es verstärkt Drogen-Kontrollen geben. „Wir planen außerdem eine Ausweitung der Videoüberwachung.“ Wann mehr Kameras installiert werden, stehe allerdings noch nicht fest.
Eigene Ermittlungsgruppe
Zudem habe die Polizei eine Ermittlungsgruppe gegründet, die sich damit befasst, Personen zu identifizieren, die immer wieder im Bahnhofsumfeld gegen das Gesetz verstoßen. „Wir wissen, dass eine kleine Zahl von Straftätern für eine Vielzahl von Delikten verantwortlich ist.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer präsentierte das Maßnahmenpaket der Stadt. Demnach sei der Kommunale Ordnungsservice (KOS) vermehrt auf Streife rund um den Bahnhof – auch um Betretungsverbote durchzusetzen. Derzeit entferne das Gartenamt alle Bänke in dem Bereich um den Bahnhof. Im kommenden Jahr sollen sie zum Teil wieder aufgestellt werden, dann allerdings fest im Boden verankert, um Vandalismus und Gruppenbildung vorzubeugen. Die Bänke werden oft von Gruppen herumgetragen, um sich zusammenzusetzen. Zudem will die Stadt Sträucher und Bäume zuschneiden, um für mehr Durchblick und Licht zu sorgen. Mittelfristig will die Stadt außerdem für mehr Beleuchtung rund um den Bahnhof sorgen, dazu müsse man aber erst in Kontakt mit der Oberen Naturschutzbehörde treten. Maltz-Schwarzfischer rechnet damit, dass der Park im kommenden Jahr besser beleuchtet wird. Längerfristig will die Stadt das gesamte Areal umgestalten, auch mit dem Peterskirchlein wolle man sich befassen. Beschlossen ist allerdings noch nichts.
Justiz will schneller werden
Alfred Huber, Leiter der Staatsanwaltschaft, stellte auf der Pressekonferenz ein neues Referat seiner Behörde vor, das sich nur mit Straftätern befasst, die mehrfach auffällig geworden sind. „Es geht darum, sehr schnell Anklage zu erheben.“ Zudem prüfe das Referat, ob die Voraussetzungen für einen Haftbefehlsantrag vorliegen. Das Referat arbeitet seit drei Wochen, bislang sind sieben Täter in Untersuchungshaft gekommen, gegen zwei liegen bereits Anklagen vor.
Diese Anklagen landen dann bei den Gerichten. Auch sie sind Teil der gemeinsamen Initiative der Behörden. Landgerichtspräsident Clemens Prokop kündigte gestern an, dass sein Gericht ab dem 1. Januar bestimmte Verfahren schneller bearbeiten wird. Das gilt für Prozesse, die am Amtsgericht als beschleunigte Verfahren geführt wurden. Gehen Staatsanwaltschaft oder Verteidigung gegen ein Amtsgerichtsurteil in Berufung, soll das Verfahren auch am Landgericht beschleunigt werden.
Thomas Schug, Pressesprecher des Amtsgerichts, betonte, dass sein Gericht beschleunigte Verfahren auch als solche behandeln möchte – soweit es rechtlich möglich ist.
