Heftige Einschränkung im Gespräch: Wird der Park beim Regensburger Bahnhof für Jugendliche gesperrt?
Drogenhandel, Raub, Gewalt – Straftaten wie diese haben im Umfeld des Milchschwammerls in Regensburg in diesem Jahr derart zugenommen, dass Stadt und Sicherheitsbehörden nun prüfen, ob die Situation dort nicht zu gefährlich für Kinder und Jugendliche ist.
Sollte sich dies erhärten, könnte ein Betretungsverbot für diese Altersgruppe die Folge sein. Zwar habe die Polizei den Bereich laut Katrin Butz von der städtischen Pressestelle deswegen bereits als gefährlichen Ort im Sinne Polizeiaufgabengesetzes eingestuft. Darüber hinaus laufe derzeit aber auch eine strukturierte Beobachtung unter der Ägide der Jugendschutzstelle des Amts für Jugend und Familie, die klären soll, ob der Park oder Teile davon ständig oder lediglich zu bestimmten Uhrzeiten als jugendgefährdender Ort deklariert werden müssen, sagt sie.
Ein Novum für Regensburg
Dass dieser Schritt weitreichende Folgen hätte, wird schon bei der Lektüre des Paragrafen 8 im Jugendschutzgesetz deutlich, der den Begriff jugendgefährdender Ort definiert. Demnach müssen zuständige Behörden oder Stellen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr treffen, wenn sich ein Kind oder ein Jugendlicher an einem Ort aufhält, an dem sein körperliches, geistiges oder seelisches Wohl bedroht ist. Dazu können diese Stellen die Kinder und Jugendlichen zum Verlassen des Ortes auffordern und diese an die Erziehungsberechtigten oder in die Obhut des Jugendamtes übergeben. In schwierigen Fällen muss das Jugendamt laut dem Gesetzestext über den jugendgefährdenden Ort informiert werden.
Auf die Frage, welche Konsequenzen es hätte, wenn der Park zu so einem jugendgefährdenden Ort deklariert werden würde, antwortet Butz, dass diese Bereiche von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht betreten werden dürfen, auch nicht in Begleitung ihrer Eltern. Sollte sich die Einstufung nur auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, gelte auch das Betretungsverbot nur für diesen Zeitraum, sagt sie. Als Beispiel für so einen Ort nennt Butz etwa Rotlichtbezirke wie die Herbertstraße in Hamburg. In Regensburg gebe es im öffentlichen Raum derzeit noch keine jugendgefährdenden Orte. Auch um den Bahnhof gebe es laut Butz im Moment keine Bereiche, die als akut jugendgefährdend eingestuft und damit sofort für Kinder und Jugendliche gesperrt werden müssten.
Sollte dieser Schritt aber gegangen werden müssen, würde dies weitreichende Einschnitte in die Grundrechte der betroffenen Minderjährigen bedeuten, sagt sie. Deswegen müsse er im Vorfeld gründlich geprüft und der räumliche Umfang auf das kleinstmögliche Maß beschränkt werden. „Es gilt, die Waage zu halten zwischen dem Schutzbedürfnis und den Freiheitsrechten der Kinder und Jugendlichen“, verdeutlicht Butz. Die Untersuchung und die Abklärung mit den Sicherheitsbehörden werde voraussichtlich bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
Geheimsache Runder Tisch
Derweil ist der Park zu einem Tätigkeitsschwerpunkt für die Mitarbeiter der Polizei und des Kommunalen Ordnungsservices (KOS) geworden, geben beide Behörden übereinstimmend Auskunft. Ziel aller Beteiligten sei es laut Butz, die Situation zu verbessern. Dazu fand Ende Oktober bei der Polizei ein runder Tisch statt, um ein gemeinsames Vorgehen und Maßnahmen abzustimmen. Was konkret bei diesem Termin besprochen wurde, ist aber nicht zu erfahren. Claus Feldmeier, Pressesprecher am Polizeipräsidium Oberpfalz, sagt, dass bei dem Treffen die Lage dargestellt und Lösungsansätze diskutiert worden seien. Welche davon konkret umgesetzt werden, müsse nach Prüfung durch die jeweils zuständigen Stellen in weiteren Treffen geklärt werden, erklärt Butz. „Über deren konkrete Umsetzung wird entsprechend berichtet werden“, kündigt Feldmeier an.
Die letzten größeren Einsätze der Polizei in diesem Bereich – gemessen am Personalansatz – seien nach Auskunft des Polizeisprechers Konzepteinsätze gewesen, bei denen die Polizeiinspektion Süd mit Unterstützungskräften Präsenz gezeigt und kontrolliert habe.
„Weitere Maßnahmen dringend geboten“
Auch die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat machte sich am Anfang der Woche ein Bild von der Situation rund um den Bahnhof. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadträte vom Mittwoch hervor. Demnach müsse die Polizei unter anderem mit Betretungsverboten gegen Störer und Straftäter vorgehen. „Jedoch wären laut Polizei weitere Maßnahmen dringend geboten“, heißt es in dem Text. „Die Entwicklung eines umfassenden Sicherheitskonzepts für den Bahnhofsvorplatz ist überfällig“, fordert deswegen Stadträtin Dagmar Schmidl. Fraktionsvorsitzender Michael Lehner kündigte an, sich für diese Punkte einsetzen und entsprechende Anfragen und Anträge in den Stadtrat einbringen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Als konkrete Beispiele werden Licht und Video genannt.
Gute Ausleuchtung und Videos sind derweil auch das Medium, für das sich die Jugendlichen entschieden haben, die von einem Betretungsverbot betroffen wären. Unter dem Schlagwort #pilzpark bekommen sie auf der Plattform Tiktok viel Aufmerksamkeit für Beiträge, in denen sie die Zustände in dem Bereich benennen und sich auch darüber lustig machen.