Schlimme Zustände auf dem Neupfarrplatz: Regensburgs CSU fordert Videoüberwachung
Die Polizei lehnt Kameras am Neupfarrplatz in Regensburg ab. Eine Anwohnerin klagt über Wildbiesler, Scherbenhaufen, Graffitis undlaute Musik. Die Stadt sagt, eine Überwachung sei Sache der Polizei – setzt aber auf den Ordnungsdienst.
Große Gruppen junger Leute, die trinken, Müll hinterlassen und die Fassaden beschmieren: Zuletzt hatte Bäcker Jürgen Bauer beklagt, dass sein Verkaufswagen beschädigt wurde. „Ich fordere eine Videoüberwachung“, sagt jetzt Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU). „Die Stadt muss ihren Willen bekunden, die Polizei muss es dann umsetzen.“
Laut Freudenstein würden auf dem Platz unhaltbare Zustände herrschten, auch Flaschen geworfen. Sie selbst konnte sich kürzlich in der Stadt Freiburg im Breisgau ein Bild davon machen, wie die dortige Stadt zusammen mit der Polizei agiert: „Dort wurden 37 Kameras installiert und von der Stadt dafür 500000 Euro zur Verfügung gestellt.“ Die Polizei übernehme die personelle Überwachung. „Dort wird an Freitagen und Samstagen sowie vor Feiertagen überwacht“, so Freudenstein.
„Nachtschicht“ auf Plätzen
Die Bürgermeisterin will auch das Projekt „Nachtschicht“ nun von den städtischen Grünflächen auf die Plätze verlagern. Die Stadt hatte mit einem zeitweiligen Betretungsverbot unter anderem auf der Jahninsel nach 23 Uhr für Debatten gesorgt. Viele Jugendliche wichen auf den Neupfarrplatz aus – und behielten diesen als Treffpunkt bei. Hinzu kommt, dass kürzlich ein neuer 24-Stunden-Shop in der Drei-Helm-Gasse geöffnet hat.
Die Betriebsleiterin der Gaststätte Alex am Neupfarrplatz findet: „Schön ist was anderes. Die Skater und Sprayer dort werden geradezu angezogen“, sagt Ganimete Sallahaj. 600000 Euro hat das Alex kürzlich in den Standort Neupfarrplatz investiert. Die Leerstände seien ein Problem. „Ich habe zwölf Jahre lang in München gearbeitet, da hatten wir die Gaststätte direkt neben den Arcaden – die Frauen sind einkaufen gegangen, die Männer haben einen Kaffee getrunken“, sagt sie.
Koalitionär Horst Meierhofer (FDP) glaubt, dass sich einige Feier-Aktivitäten von der Jahninsel und vom Bismarckplatz auf den Neupfarrplatz verlagert hätte. Die Forderung nach einer Videoüberwachung kann er nicht nachvollziehen. „Da ist auch immer die Möglichkeit des Missbrauchs“, sagt Meierhofer. Sein Koalitionspartner Christian Janele (CSB) sagt: „Man müsste den Kommunalen Ordnungsdienst da viel öfter hinschicken.“
Auch Thomas Burger (SPD) steht einer Videoüberwachung skeptisch gegenüber. Er warnt davor, den Platz schlecht zu reden. „Das hat den Effekt, dass sich die normalen Leute hier gar nicht mehr aufhalten wollen.“ Auch die Polizei bestätige das. Zudem schrecke eine Videoüberwachung aus seiner Sicht auch gar nicht ab. Auch Brücke-Stadtrat Florian Rottke lehnt eine Videoüberwachung ab. „Das bringt doch keine Verbesserung. Man muss auf die zugehen, die sich am Neupfarrplatz aufhalten“, findet der Betreiber des Kiosk.
Ex-Amtsleiter: Chance mit Markt vertan
Der frühere leitende Baudirektor der Stadt Regensburg, Alfons Swaczyna, spricht von einer verpassten Chance am Neupfarrplatz. „Leider wurde die ursprüngliche Idee eines ständigen Marktes trotz der Investitionen für die Strom und Wasserversorgung wegen des Vorbehalts der Marktleute gegen diesen Standort nie umgesetzt“, so Swaczyna. Die Leerstände seien ein Abbild des Niedergangs. Eine Anwohnerin schildert, dass sich die Situation seit mehreren Jahren dramatisch verschlechtert habe. „Der Lärm aus den unterschiedlichen Musikanlagen, Glasscherben, Schmierereien und das Pinkeln in Hauseingänge und ans Hauswänden hat Überhand genommen.“
Polizei: Straftaten sanken signifikant
Eine gänzlich andere Wahrnehmung hat die Polizei: „Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sind bei den vorliegenden Deliktszahlen nicht erfüllt“, sagt Martin Reitmeier, Leiter der zuständigen Polizeiinspektion Süd. 2021 zählte die Polizei noch 47 Körperverletzungsdelikte, 2022 waren es nur noch 18. Natürlich komme es auch weiterhin auf dem Neupfarrplatz zu Straftaten, die üblicherweise im Zusammenhang mit dem Weggehverhalten stehen. „Der Neupfarrplatz bildet hier aber aus Sicht der Polizei keinen Schwerpunkt“, so Reitmeier.
„Kontrollieren vermehrt“
Die Stadt sagt, nach der Corona-Pandemie habe sich der Neupfarrplatz zu einem bevorzugten Treffpunkt für junge Menschen entwickelt. „Mitgeführt werden oft Alkohol und Soundboxen“, so eine Stadtsprecherin. Der übermäßige Alkoholkonsum führe zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Der Ordnungsdienst habe den Neupfarrplatz ohnehin zu einem Schwerpunkt der Kontrollen gemacht. „Aufgrund der vorhandenen Personalkapazität und weiterer Einsatzpunkte im Stadtgebiet sind eine dauerhafte Überwachung oder eine Steigerung der Kontrollfrequenz nicht möglich“, heißt es weiter. Eine Kameraüberwachung aber sei ohnehin Sache der Polizei.
Oberstes Gericht urteilte bereits einmal
Entscheidung:Schon einmal hat die Stadt eine Videoüberwachung des Neupfarrplatzes erwogen. Damals ging es um das Dani-Karavan-Denkmal.
Grundlage:2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, einer Videoüberwachung dort würde es an einer Rechtsgrundlage fehlen. Die Überwachung stelle einen „Eingriff von erheblichem Gewicht“ dar.
