Wo wie lange in der Rodinger Innenstadt jetzt kostenlos geparkt werden darf
Das Parken kostet in der Rodinger Innenstadt nichts mehr: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, dass ab sofort Fahrzeuge für maximal zwei Stunden (vor bestimmten Geschäften 60 Minuten) umsonst abgestellt werden können. Eine Parkscheibe reicht.
Die Stadt wolle alle in die Innenstadt zu den Geschäften und anderem wie Ärzten oder Restaurants bringen, sagte Bürgermeisterin Alexandra Riedl zur Begründung. Außerdem werde so eine Gleichbehandlung mit E-Fahrzeugen erzielt, die ohnehin kostenlos geparkt werden dürfen. „Es soll niemand benachteiligt werden, nur weil er sich vielleicht kein E-Auto leisten kann“, argumentierte die Rathaus-Chefin.
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Ins Rollen gebracht hat die Änderung der Ministerrat, der auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das kostenfreie Parken für elektrisch betriebe Fahrzeuge beschlossen hat. Ab 1. April dürfen alle Autos mit einem „E“ am Ende des Kennzeichens auf öffentlichen Parkplätzen im Freistaat bis zu drei Stunden kostenlos abgestellt werden. Es reicht, eine entsprechend auf den Parkbeginn eingestellte Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe zu legen, alternativ können Kommunen ihre Parkautomaten so umstellen, dass E-Autofahrer ein kostenloses Ticket ziehen können. Nicht gültig ist die Regelung auf Privatparkplätzen.
„Extrem veraltet“
Die Stadt Roding betreibt aktuell noch zehn Parkschein-Automaten in der Innenstadt, die Städtischen Betriebe zwei am Parkdeck. Eine Umstellung auf ein kostenloses Ticket für E-Autos sei mit den laut Riedl „extrem veralteten“ Automaten nicht möglich, dies hatte auch Abteilungsleiter Josef Köppl im Beschlussvorschlag geschrieben.
Zwar hatte die Stadt Einnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung (im vergangenen Jahr 13 772 Euro bei insgesamt 4438 Euro an Ausgaben), jedoch würden häufiger werdende Reparaturen oder sogar ein Austausch der mehr als zehn Jahre alten Automaten finanziell unverhältnismäßig sein, sagte Riedl. Die Verwaltung schlug deshalb vor, das Parken auf öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt kostenlos zu ermöglichen, im Zentrum für eine, in den äußeren Bereichen der Innenstadt für zwei Stunden. Die neue Regelung der Parkzeit erfolgt durch eine verkehrsrechtliche Anordnung der Verwaltung. Diese wird in Zusammenarbeit mit dem Bauhof nach und nach umgesetzt. Die Parkschein-Automaten werden ausgeschaltet und nach und nach vom Bauhof demontiert.
Einstimmiger Entschluss
Die Stadträte votierten einstimmig für die neue Regelung. Renate Hecht (SPD) sprach von einem „guten Vorschlag“, der niemanden benachteilige. Auch Richard Seidl (Freie Wähler) sprach sich für die Umstellung aus, fragte aber nach, ob die Stadt Konsequenzen bei der Stabilisierungshilfe zu befürchten habe, nachdem eine Einnahme wegfalle. Riedl verneinte dies und verwies auf die hohen Kosten, die eine ansonsten nötige Umstellung oder Neuanschaffung der Parkschein-Automaten zur Folge hätte. „Ich hoffe, dass es funktioniert“, sagte Rainer Schwarzfischer (CSU), der daran erinnerte, dass die Parkschein-Automaten ursprünglich ein Wunsch der Geschäfte gewesen seien. Wenn diese das nun nicht mehr wollten, spreche aus seiner Sicht nichts dagegen, „es zu probieren.“
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Dritter Bürgermeister Alfred Stuiber (FDP), der gemeinsam mit Josef Köppl mit den Geschäftsinhaber gesprochen hatte, erläuterte, dass 60 Minuten Parkzeit in der Innenstadt ein Kompromiss seien, „bei dem jeder mitgehen konnte“. Ziel sei auch gewesen, eine einfache und einheitliche Regelung zu finden. „Tun wir den Bürgern etwas Gutes und verzichten auf die Gebühren“, unterstrich er, zumal einige „schon genervt seien“, wenn sie nach der Parkplatz-Suche erst einmal zum Parkschein-Automaten und zurück zum Auto müssen. Auch Riedl sah die 60 Minuten freie Parkzeit als sinnvoll an. So seien etwa auch Arztbesuche oder Mittagessen möglich, was bei der vorher vorgesehenen halben Stunde schwierig geworden wäre.
Dr. Michael Jobst (CSU) sprach von einem „guten Signal für eine handelsfreundliche Stadt“, das gesetzt werde. Das kostenlose Parken könne eine Hilfe für den Einzelhandel in der Innenstadt sein. Zweiter Bürgermeister Dr. Reinhold Schoierer (Freie Wähler) wies darauf hin, dass die eine beziehungsweise zwei Stunden freie Parkzeit für alle und somit auch für E-Autos gelten, „die dürfen nicht drei Stunden lang stehenbleiben.“
Weiterer Breitbandausbau
Auch mit dem Breitbandausbau beschäftigte sich das Gremium. Mit dem „Dunkelgraue-Flecken“-Förderprogramm will der Eigenbetrieb Digitale Infrastruktur des Landkreises Cham alle Grundstücke, die noch über keinen Glasfaseranschluss verfügen, erschließen. Die Bauzeit ist von 2026 bis 2020 eingeplant, erschlossen werden sollen rund 9300 Grundstücke in drei Projektgebieten.
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Die Gesamttrasse ist etwa 630 Kilometer lang, die Kostenschätzung beläuft sich auf 137 Millionen Euro. Für die Stadt Roding belaufen sich die Kosten nach einer ersten Schätzung auf 1,66 Millionen Euro, wie Kämmerer Josef Zwicknagl informierte. Im Haushalt für dieses Jahr seien 530 000 Euro eingeplant, ebenso viel 2028 und 600 000 Euro für 2029. Im Stadtgebiet sind etwa 1060 Anschlüsse eingeplant. Die Stadträte genehmigten einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit dem Landkreis zur Umsetzung des Projekts.
Stadtrat in Kürze
Galvanik-Neubau in Robert-Bosch-Straße: In der Stadtratssitzung im September wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Industriegebiet Robert-Bosch-Straße beschlossen, um den Neubau einer Galvanik zu ermöglichen. Mittlerweile hat das Stadtbauamt den entsprechenden Vorentwurf ausgearbeitet, darin sind auch bereits die Vorgaben aus dem schon vorliegenden Schallgutachten eingearbeitet. Nachdem die Stadträte dem Vorentwurf am Donnerstagabend zustimmten, kann nun die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden durchgeführt werden.
Erweiterung von Funkanlage: Telefonica Deutschland plant, die Infrastruktur für mobiles Breitband in Roding zu modernisieren und will deshalb außerhalb von Mitterdorf eine bestehende 5G-Sendeanlage erweitern. Diese soll künftig für mobile Telefon- und Breitbanddienste genutzt werden. Soweit öffentlich-rechtliche Genehmigungen erforderlich seien, würden diese in der Umsetzungsphase des Vorhabens beantragt, so das Unternehmen. Die Stadträte nahmen Kenntnis von den Plänen.
Kirchplatz-Sanierung – drei Skelette gefunden: Bei den Grabungsarbeiten für die Neugestaltung des Kirchplatzes wurden mittlerweile drei Skelette gefunden, berichtete Bürgermeisterin Alexandra Riedl. Eines davon war in so gutem Zustand, dass es von Archäologen zu weiteren Untersuchungen mitgenommen wurde. Die Rathaus-Chefin betonte in diesem Zusammenhang, dass sich durch die Funde keine zeitlichen Verzögerungen beim Projekt ergeben. Die Arbeiten laufen weiter und sollen bis Ende Mai abgeschlossen sein.