Neumarkts OB Ochsenkühn über bezahlbare Wohnungen, die Finanzen der Stadt und den Pendelbus
Noch steht die Stadt finanziell gut da – doch die schwache Konjunktur werde sich auch in Neumarkt bemerkbar machen, sagt Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn mit Blick auf das Jahr 2025. Deshalb gelte es, Prioritäten zu setzen. Manche Projekte werden hintenangestellt. Welche das sind und mit was die Bürger 2025 trotzdem rechnen können, darüber spricht er im Interview.
Seit etwas mehr als einem Jahr sind Sie Oberbürgermeister in Neumarkt. Mir fällt auf, dass Sie auch eine Art Politik der kleinen Schritte betreiben. Sie schauen, was ist zeitnah machbar – wie die Toiletten in der Woffenbacher Grundschule. Ist das so?Markus Ochsenkühn: Es war kein Hexenwerk, die Toiletten in der Woffenbacher Grundschule zu erneuern. Als die Schülerinnen und Schüler bei mir im Rathaus waren und diesen Wunsch geäußert haben, habe ich gesagt, ich schau mir das an. Und ich habe schnell gesehen, das können wir nicht so lassen. Mir ist wichtig, dass wir nicht zig Themen parallel laufen haben, man muss auch Themen wegbringen.
Neumarkter sehr an Bürgersprechstunde interessiert
Die Bürgersprechstunde ist auch so ein Thema.
Ochsenkühn: Ich bin überrascht, wie gut sie angenommen wird. Wir bieten über das Jahr verteilt Sprechstunden zu allen Uhrzeiten. Insgesamt sind es um die 70. Ich habe aus der Bevölkerung mitbekommen, dass ein kurzer Kontakt ins Rathaus und zum Oberbürgermeister vielen wichtig ist. Man kann nicht alles in einem Telefonat oder in einer E-Mail darstellen.
Bringt diese Sprechstunde nicht auch sehr viel Arbeit mit sich?
Ochsenkühn: Doch, aber die Themen sind ja da. Ich verstehe unser Rathaus und mich als Oberbürgermeister als Dienstleister. Die Bearbeitung dauert manchmal, aber das verstehen die Bürger.
Und die Beantwortung übernehmen Sie am Ende selbst?
Ochsenkühn: Meistens. Ich komme aus dem Dienstleistungsbereich und deswegen ist das vielleicht etwas, das mir besonders wichtig ist.
Werden Sie auch wieder Bürgerversammlungen abhalten?
Ochsenkühn: Ja, im März wird es eine hybride Bürgerversammlung in der Jura-Halle geben. Denn nicht jeder hat die Zeit zur Veranstaltung zu kommen oder die ganze Zeit zu bleiben.
Neumarkt steht finanziell seit Jahren gut da. Doch auch Neumarkt wird von der schwachen Konjunktur nicht verschont bleiben. Was bedeutet das für die Haushaltsplanungen?
Ochsenkühn: Für 2024 werden wir noch einmal sehr gute Gewerbesteuereinnahmen vermelden können. Aber wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuer 2025, 2026 zurückgehen wird. Gleichzeitig werden die Ausgaben wie die Kreisumlage, Personalkosten und soziale Kosten steigen. Trotzdem bin ich mir absolut sicher, dass wir weiterhin solide Haushalte aufstellen werden.
Aber wir werden Prioritäten setzen müssen. Wir werden unsere Pflichtaufgaben im Fokus haben. In den Bereichen Infrastruktur und Bildung werden wir weiterhin investieren – sei es in Verkehrswege oder in Schulen und Kindergärten, zum Beispiel in der Rotbuchenstraße. Dafür wollen wir schon 2025 die Planungen fertig bekommen, damit wir dann in die Bauphase einsteigen können. Denn wir brauchen Kindergartenplätze.
Und wir werden stark auf Folgekosten schauen müssen. Wir sind froh, dass wir ein Schlossbad und eine Hochschule haben, aber sie bringen natürlich Folgekosten mit sich.
Sanierung des Hitzhauses hat keine Priorität
Gibt es Projekte, die verschoben werden?
Ochsenkühn: Zum Beispiel die Sanierung des Hitzhauses. Aber nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern weil die Verwaltung das Projekt zeitlich auch stemmen können muss. Und die Sanierung der Häuser in der Schwesterhausgasse.
Kosten von über einer Million Euro pro Jahr bringen die Verbesserungen für den Stadtbus mit sich. Könnte der neue Pendelbus zwischen Volksfestplatz und Innenstadt dem Rotstift zum Opfer fallen?
Ochsenkühn: Nein, er wird wahrscheinlich eines der ersten Dinge sein, die wir umsetzen. Er lässt sich einfacher realisieren, weil er nicht in den Nahverkehrsplan eingebunden werden muss. Der Stadtbus wird immer defizitär sein und ja, das Defizit wird dadurch steigen. Aber es nützt mir nichts, wenn die Busse defizitär sind und die Bürger sie nicht nutzen. Also müssen wir das Angebot verbessern. Für den Pendelbus planen wir eine zweijährige Testphase. Momentan sind wir auf der Suche nach Busfahrern, es gab aber schon erste Einstellungen. Ich gehe davon aus, dass der Pendelbus schon 2025 starten kann. Das ist ein Versuch, unter anderem den Autoverkehr aus der Stadt zu bekommen.
Auch der Altstadtsommer war ein Test.
Ochsenkühn: Jahrelang wurde über Ideen und Planungen diskutiert. Was wirklich Erkenntnisse gebracht hat, war diese Testphase. Durch den Einsatz von Rollrasen haben wir sehr viel Geld gespart, weil wir den Boden nicht aufgraben mussten. Man darf nicht vergessen, dass im Untergrund sehr viele Leitungen und Rohre liegen.
Das Feedback war riesengroß und positiv. Das Projekt hat eine kleine Arbeitsgruppe erarbeitet mit der Innenstadtreferentin Gerlinde Wanke, Citymanager Christian Eisner und Vertretern der Verwaltung. Es hat sich gezeigt, dass diese kleine Gruppe mit fünf, sechs Leuten effektiv arbeitet, deshalb soll sie weitermachen.
Jetzt werden die Erkenntnisse ausgewertet und Vorschläge erarbeitet. Wir brauchen mehr Sitzplätze, mehr Schatten und mehr Grün, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wir denken auch über einen begehbaren Brunnen nach. Wir wollen mit dem Rathausplatz anfangen. Und wir werden vielleicht Parkbuchten rausnehmen, um mehr Sitzmöglichkeiten zu schaffen.
Stadt Neumarkt informiert Bürger über Wärmeangebot
Ein weiteres großes Projekt ist die kommunale Wärmeplanung. Wann können die Bürger mit einem Angebot für Nahwärme rechnen?
Ochsenkühn: Jede Kommune ist verpflichtet, ein Konzept für kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Das machen die Stadtwerke für uns. Wir sind voll im Zeitplan. In den nächsten zwei bis drei Wochen werden wir die Bürger anschreiben und abfragen, wie der Wärmebedarf bzw. wie die Situation vor Ort in den Häusern ist.
Wir wissen, in welchen Bereichen Nahwärme möglich sein wird und wo nicht. Es wird kein großes zentrales Blockheizkraftwerk geben, das ganz Neumarkt versorgt. Es gibt keine Verpflichtung von unserer Seite, jedes Haus mit Fernwärme zu versorgen. Es gibt aber auch keine Verpflichtung für die Bürgerinnen und Bürger, sich anzuschließen. Wir wollen uns unabhängig vom Wärmegesetz machen und setzen kleine Nahwärmenetze bereits jetzt schon um – wie etwa in der Pöllinger Straße in Woffenbach. Die kommunale Wärmeplanung wird eines der Hauptthemen in der Bürgerversammlung sein.
Werden die Sportler dieses Jahr auch erfahren, ob die Anlagen des ASV modernisiert werden?
Ochsenkühn: Das hängt von der Machbarkeitsstudie für das Staatliche Berufsschulzentrum des Landkreises ab. Ich gehe davon aus, dass sie dieses Jahr vorliegt. Wir sind froh, dass wir die Berufsschule in Neumarkt haben. Und ich finde es gut, dass der Landkreis in die Berufsschule investiert. Deswegen wollen wir abwarten, ob der Landkreis zusätzliche Flächen, vielleicht vom Fußballbereich, für die Berufsschule braucht. Und dann muss auch der ASV wissen, was er vorhat.
Die Anlagen sind teilweise sehr marode. Besteht die Möglichkeit, wie jetzt in der Woffenbacher Grundschule, zumindest in neue Sanitäranlagen zu investieren?
Ochsenkühn: Wir müssen die Machbarkeitsstudie abwarten. Wenn wir von der Woffenbacher Schule sprechen, reden wir ja nicht nur über die Schule: Ein großer Teil der Kosten betrifft eine neue Dreifachturnhalle, die wir dort bauen. Das entlastet auch die Hallensituation der Vereine in Neumarkt.
OB Ochsenkühn von Jugendforum begeistert
Im Herbst hat das erste Jugendforum stattgefunden. Gibt es Ideen, wie die jungen Bürger künftig in die Stadtentwicklung einbezogen werden?
Ochsenkühn: Ich will nicht mit Begriffen wie Jugendparlament hantieren. Aber wir wollen dieses Jahr weitere Termine anbieten, um die Kommunikation mit den Jugendlichen zu verstetigen. Das Treffen fand ich echt klasse. Die Jugendlichen haben keine utopischen Vorstellungen.
Was sie sich wünschen, war für mich sehr erhellend. Zum Beispiel, was eine Pumptrack-Anlage angeht, die wir im Stadtrat beschlossen haben. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Jugendlichen mit ihrem Dirtpark an der Mooswiese ganz zufrieden sind. Aber er soll gemeinsam mit den Jugendlichen optimiert werden. Dazu holen wir gerade Angebote ein. Und dann gibt es eine TÜV-Abnahme. Es ist wichtig, weiter mit den Jugendlichen zusammenzuarbeiten, damit wir im Stadtrat nicht etwas beschließen, das die Jugendlichen am Ende gar nicht wollen. Ein anderes Thema war ein Multifunktionsplatz, auf dem man Fußball oder Basketball spielen kann. Dafür suchen wir gerade Möglichkeiten.
Ich fand auch die Online-Umfrage unter den Kindern und Jugendlichen super, denn wir treffen im Stadtrat Entscheidungen für Generationen, die wir altersmäßig gar nicht abbilden. Deswegen ist es gut, dass wir sie stärker miteinbeziehen. Und unser Jugendamt hat da voll Lust drauf und wird das hinbekommen. Manche sagen, die Jugend interessiert doch eh nichts. Ich sehe das anders. Ich glaube, sie wird sogar wieder politischer und auch interessierter.
Wie sieht es denn mit der Nachfrage nach Grundstücken aus? Ist sie noch so stark oder aufgrund der gestiegenen Kosten und Zinsen eingebrochen?
Ochsenkühn: Die Nachfrage hat abgenommen – wie überall. Aber es gibt noch Interesse. Und ich finde es gut, wenn die Stadt einen gewissen Puffer und einige Grundstücke zur Verfügung hat und nicht immer nur absagen muss. Deswegen war es mir so wichtig, dass wir das Baugebiet Stauf Ost II in die Vermarktung bringen. Denn es ist ja erschlossen.
Ein Grundstücksbesitzer hatte wegen Verfahrensfehler gegen die Stadt geklagt. Das Gericht hatte einen Vergleich vorgeschlagen. Offenbar hat man sich nun geeinigt?
Ochsenkühn: Ja, man hat vor allem miteinander gesprochen. Und es waren dann sehr gute Gespräche. Mir war wichtig, dass man dieses Baugebiet nutzen kann. Jetzt gerade läuft die Vermessung und wir gehen davon aus, dass wir Mitte 2025 mit der Vermarktung beginnen können.
Baugrundstücke in Stauf und auf dem Flugfeld
Ist das neue Baugebiet in der Maienbreite auf Eis gelegt? Es musste ja neu ausgeschrieben werden, weil das beschleunigte Verfahren gegen EU-Recht verstößt und gekippt worden ist.
Ochsenkühn: Nein, es ist nicht auf Eis gelegt, aber es hat eine andere Priorität. Wir wollen erst Stauf II angehen, dann die Maienbreite.
Ein komplett neues Stadtviertel soll auf dem Flugfeld entstehen. Was wird dort 2025 passieren?
Ochsenkühn: Grundsätzlich war es mir wichtig, dass wir 2024 die Pläne finalisiert haben und der Stadtrat sie beschlossen hat. Bis zu 3500 Neubürger können dort einmal wohnen. Für mich ist klar, dass man das nicht auf einen Schritt umsetzen kann. Deswegen haben wir gesagt, wir gliedern es in acht bis zehn Bereiche, die wir nach und nach abarbeiten. In dieser Phase befinden wir uns gerade.
Es finden auch immer wieder mal Grundstückskäufe von unserer Seite statt. Einen Bereich haben wir im Auge, in dem wir mit der Realisierung starten wollen – den muss ich aber erst im Stadtrat vorstellen.
Welche Rückenmeldungen bekommen Sie von Grundstückbesitzern zu den Plänen? Ochsenkühn: Jetzt, da klar ist, was passiert, ist das Interesse wieder da. Es liegt nicht im Interesse der Stadt, jedes Grundstück zu kaufen. Es geht darum, gemeinsam mit anderen Grundstückseigentümern das Gelände auf Augenhöhe zu entwickeln. Wie lange das dauert, kann ich nicht sagen. Wir brauchen ja auch nicht von heute auf morgen Platz für bis zu 3500 Menschen. Es wäre nicht gut für Neumarkt, wenn wir auf einen Schlag so viele neue Einwohner hätten. Wir brauchen außerdem Kindergärten und Schulen – die Infrastruktur muss mitwachsen.
Können Sie zum jetzigen Zeitpunkt absehen, ob 2025 diese erste Parzelle definiert wird?
Ochsenkühn: Ja, das traue ich mir schon zu. Aber welche das sein wird, dazu möchte ich noch nichts sagen.
Die Stadt plant, in der Botengasse zwei Häuser zu sanieren und in der Schwesterhausgasse fünf. Wie werden die Mieten in diesen Wohnungen ausfallen?
Ochsenkühn: Die Wohnungen in der Botengasse werden als bezahlbarer Wohnraum entwickelt. Da werden wir wahrscheinlich zwischen 7,50 und 11 Euro pro Quadratmeter liegen. Für die Schwesterhausgasse ist eher die ortsübliche Vergleichsmiete geplant. Wobei: Die Sanierung der Häuser in der Botengasse ist schon in vollem Gang – die Schwesterhausgasse steht auf der Agenda nicht ganz oben.
In Neumarkt entstehen 120 bezahlbare Wohnungen
Wie weit sind die Pläne der staatlichen Wohnbaugesellschaft BayernHeim, die im Deininger Weg 120 Wohnungen errichten will?
Ochsenkühn: Das Grundstück haben wir an BayernHeim verkauft. Die ersten Pläne sind uns jetzt eingereicht worden. Die sind eigentlich sehr schnell unterwegs. Aber es liegt noch kein Bauantrag vor. BayernHeim geht selbst von einer Fertigstellung Mitte 2027 aus.
Noch eine letzte Frage zum Thema Verkehr: Sie haben sich gegen den Ausbau der B299 ausgesprochen. Anwohner wünschen sich jedoch einen Umbau der Rittershofer Kreuzung. Sehen Sie dort ebenfalls Handlungsbedarf?
Ochsenkühn: Ja, absolut. Klar, die Unfallzahlen mögen es nicht hergeben, aber man muss es ja nicht drauf anlegen. Das ist eine schwierige Stelle, die können wir nicht so lassen. Die Dreispurigkeit hätte meiner Ansicht nach mehr Verkehr nach Woffenbach reingezogen, weil es komplizierter geworden wäre, auf die Umgehungsstraße zur fahren. Mir war es wichtig, unabhängig von dem Ausbau zu werden und zu fragen: Wo haben wir wirklich Probleme? Und da sehe ich zwei: diese Kreuzung und der Pöllinger Kreisel. Dazu haben wir gewisse Ideen. Die werden wir mit dem Staatlichen Bauamt besprechen. Dann sollen alle Optionen auf den Tisch.
Aber die Lösungen für die Rittershofer Kreuzung sind nicht so einfach. Eine Brücke wie in Pölling scheint bei den Bürgern wenig beliebt und eine Unterführung ist aufgrund des hohen Grundwasserspiegels schwierig.
Ochsenkühn: Ja, die Brücke in Pölling wurde am Anfang kritisch gesehen, aber jetzt höre ich nichts mehr. Und als Pöllinger nutze ich sie selber oft. Eine Überquerung zu Fuß ist überhaupt kein Problem. Und mit dem Fahrrad schafft man es auch – selbst ohne E-Bike.
Und der Pöllinger Kreisel hat funktioniert, bis der fünfte Arm dazu kam. Seitdem haben wir ein Problem. Ich bin kein Verkehrsexperte, aber ich glaube schon, dass es dafür Lösungen gibt.
