Bürgerversammlung in Neumarkt: OB erklärt, was sich in der Bahnhofstraße und beim Stadtbus ändert
Bei der Bürgerversammlung in der Hasenheide am Mittwoch gab es für die rund 70 Besucher einiges Neues zu hören, was für die gesamte Stadt von Interesse ist. So verkündete OB Markus Ochsenkühn erstmals, was sich konkret beim Stadtbus ändert. Auch die große Flüchtlingsunterkunft in der Ingolstädter Straße war Thema.
• Bahnhofstraße in Neumarkt: Tempolimit kommt, Radstreifen geht
Mit einer noch recht frischen Entscheidung kam Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn (CSU) zur Bürgerversammlung. Es geht dabei um die Bahnhofstraße, die passenderweise einige Bürger in der Turnhalle kritisch ansprachen. Der Zustand der Straße mit Schlaglöchern und Asphaltflicken sei „Mist“, war zu hören. Auch der Radstreifen stand wie generell seit seiner Einführung 2019 in der Kritik.
Ochsenkühn teilte die Ansicht, dass die Straße sanierungsbedürftig ist. Die Stadt will prüfen, die Sanierung zu priorisieren. Die weiße Markierung des Radstreifens ist verblasst und müsste erneuert werden. Das schenkt sich die Stadt aber und fräst die Markierungen stattdessen weg. Das habe man nach Gesprächen mit Stadträten, Polizei und ADFC beschlossen. „Ohne Radstreifen wird es für die Radfahrer nicht unsicherer, sondern sicherer“, sagte der OB.
Die Verkehrssicherheit erhöhen soll ein Limit auf 30 km/h in Abschnitten der Straße. Die Bahnhofstraße werde keine durchgehende Tempo-30-Zone mit „rechts vor links“, betonte Ochsenkühn. Ein Tempolimit einzuführen sei nicht einfach und an rechtliche Auflagen gebunden. In der Bahnhofstraße begründet die Stadt Tempo 30 auf Strecken mit den vorhandenen Straßenschäden. Die neue Regelung soll in „nächster Zeit passieren“.
• Flüchtlingsunterkunft in der Ingolstädter Straße: Bürger fühlen sich unsicher
Ein Anlass, die erste Bürgerversammlung seiner Amtszeit in der Hasenheide abzuhalten, war für Ochsenkühn die Entwicklung rund um die Flüchtlingsunterkunft in der nahen Ingolstädter Straße.
Zur Erinnerung: Die Regierung der Oberpfalz hatte geplant, dort eine bestehende Unterkunft des Landkreises teils zu übernehmen und zu einer Außenstelle des Ankerzentrums zu machen. Die Sorge war, dass dies möglicherweise eine deutlich höhere Belegung nach sich gezogen hätte. In Gesprächen zwischen Regierung, Landkreis und Stadt kam es schließlich zu einem Kompromiss: Der Landkreis bleibt zuständig für die Unterkünfte. Die mögliche Belegung von aktuell 300 wird auf 340 erhöht.
Trotzdem: „Das ist ein heißes Thema“, sagte ein Bürger über die Diskussionen im Stadtteil. In mehreren Wortmeldungen schilderten Bürger ein Klima der Sorge bis hin zu Angst. Befeuert habe dies ein Einsatz Anfang März. Laut Polizei war ein Mann in einer psychischen Ausnahmesituation gewesen.
„Die Bewohner stehen unter Druck“, sah sich ein Bürger dadurch in seiner Einschätzung bestätigt. „Da will keiner von uns drin wohnen müssen“, lautete ein Kommentar zu den provisorischen Wohnverhältnissen. Es bestehe ein Potenzial für Probleme, war die Ansicht mehrerer Bürger. Bislang sei nichts Tragisches passiert, erklärte ein Hasenheider. Er hoffe, dass dies so bleibe, aber ausschließen könne man unter diesen Umständen nichts. „Wie soll das weitergehen?“
Gegen ein gestörtes Sicherheitsgefühl sei es schwer zu argumentieren, sagte Ochsenkühn. „Es läuft nicht alles super. So ehrlich muss man sein.“ Angefangen bei den Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene bis hin zur Kommunikation vor Ort. „Es wäre richtig gewesen, 2022 mit Infos an die Öffentlichkeit zu gehen“, sagte der OB. Damals begann der Landkreis, Flüchtlinge in der Ingolstädter Straße unterzubringen.
Der Rathauschef betonte indes, dass die Stadt nicht direkt zuständig für die Unterkunft ist. Die Stadt sei aber bemüht, die Integration der Menschen zu fördern. Klar ist für Ochsenkühn aber auch, dass Deutschland generell bei diesem Thema massiv hinterher hinke.
„Wir können nicht alles tun, aber wir müssen etwas tun, weil es unsere Stadt ist“, sagte Ochsenkühn, der um Verständnis für die Situation der Geflüchteten warb. Die Polizei habe ein Auge auf die Situation, war sich der Oberbürgermeister sicher. „Melden Sie sich, wenn es Probleme gibt.“
• Stadtbus in Neumarkt: OB verkündet, was sich konkret ändert
Dass der Stadtbus besser nutzbar werden soll, das hat die Stadtpolitik seit Langem angekündigt. Vieles war aber bislang nur Ideen. Inzwischen ist ein Arbeitskreis zu konkreten Maßnahmen gekommen. Bislang hielt sich die Stadtspitze aber dazu bedeckt.
Nun äußerte sich der OB: Laut ihm werden die Fahrpläne am Abend und an Wochenenden verlängert. Es werde ein Rufbussystem ähnlich dem des Landkreises aufgebaut, das allerdings die Stadtwerken organisierten. Außerdem wird ein Pendelbus auf Probe kommen. Er soll zwischen Ärztehaus und Volksfestplatz im halbstündlichen Takt verkehren. Auswärtige könnten dann beispielsweise kostenlos am Volksfestplatz parken und mit dem Bus in die Stadt fahren, ist eine der für den Rathauschef mit dem Konzept verbundenen Hoffnungen. „Wir testen das. Wenn es klappt, ist es gut. Wenn nicht, ist es so“, sagte Ochsenkühn.
• Pfleiderer: Unternehmen verhandelt mit Stadt über Grundstücke
Die Firma Pfleiderer will die offene Holzlagerung auf dem Platz neben dem früheren Werk 1 durch Silos ersetzen. Dafür ist man in Gesprächen mit der Stadt, die Flächen neben dem Werk 3 besitzt, wo die Silos entstehen sollen.
• Bahnschranke, Raser und Ampelschaltung beschäftigen in der Hasenheide
Bürger fragten nach einer Bahnschranke für den Übergang am Hasenheideweg. Laut Ochsenkühn macht die Rechtslage das eher nicht möglich. Die Stadt sei nicht zuständig. Anregungen von Bürgern zur als zu kurz bezeichneten Ampelschaltung an der großen Kreuzung sowie vermeintliche Raser auf der Staatsstraße nördlich des Stadtteils will der OB in Gespräche mit dem zuständigen Staatlichen Bauamt nehmen.
• Hasenheider schildern ein Müllproblem im Neumarkter Stadtteil
Hasenheider beklagten, dass neben Mülleimern und Glascontainern immer wieder Abfall liege. Eine Lösung für das stadtweite Problem hatte Ochsenkühn spontan nicht parat, außer an den Anstand der Menschen zu appellieren.
• Neuer Neumarkter OB zufrieden mit seiner ersten Bürgerversammlung
Ochsenkühn war mit seiner ersten Bürgerversammlung als OB zufrieden. Der Zuspruch von rund 70 Besuchern empfand er ebenso ansprechend wie die Fragen, die gestellt wurden. Die nächste Bürgerversammlung soll voraussichtlich im Herbst stattfinden. Wo und wann genau, steht aber laut OB noch nicht final fest.
