Kein Ankerzentrum für Flüchtlinge in Neumarkt: Was geschieht nun in der Ingolstädter Straße?
Die Befürchtungen waren ebenso große wie der zumindest hinter vorgehaltener Hand geäußerte Unmut – am Donnerstag dann der Paukenschlag: Die Regierung der Oberpfalz verfolgt die Pläne für ein Ankerzentrum in der Ingolstädter Straße in Neumarkt nicht weiter. Das bedeutet aber nicht, dass dort keine weiteren Geflüchteten Zuflucht finden könnten.
Die Pläne der Regierung, im früheren Verwaltungsgebäude von Europoles eine Außenstelle des Ankerzentrums einzurichten, hatten in den vergangenen Wochen für viel Unruhe gesorgt – und zwar quer durch die politischen Kreise in Neumarkt.
So hatte die UPW das Ankerzentrum ganz offiziell abgelehnt. Eine erneute Zuweisung von weiteren Asylsuchenden überschreite nicht nur die Kapazitätsgrenze des südlichen Stadtgebietes, sondern inzwischen auch die Akzeptanzgrenze großer Teile der Bevölkerung, erklärte die UPW. Schutzsuchenden Hilfe zu gewährleisten, sei grundsätzlich selbstverständlich, jedoch müsse dies „klug und sozial verträglich gestaltet werden“.
Kritik aus der Neumarkter Stadtpolitik am Ankerzentrum
Ebenfalls kritisch geäußert hatte sich die Linke. Erfahrungen aus anderen Ankerzentren hätten gezeigt, dass sich in solchen Einrichtungen eine angespannte Atmosphäre entwickle, die zu Konflikten und Gewalt führen könne, argumentierte Marco Winkler, Kreisvorsitzender der Linken. Dezentrale Unterkünfte, wie sie der Landkreis Neumarkt ebenfalls vorzieht, seien daher eine weitaus bessere Lösung.
Auch aus den Reihen der CSU war zumindest inoffiziell wenig Begeisterung für die Pläne der Regierung der Oberpfalz zu hören, ein Ankerzentrum in Neumarkt anzusiedeln.
Bei Nachfragen nach dem aktuellen Stand gab es in den vergangenen Wochen keine konkreten Aussagen – stattdessen wurde häufig darauf verwiesen, dass Gespräche zwischen den Beteiligten laufen. Diese Gespräche zwischen Regierung, Landkreis und Stadt mündeten nun in einer Lösung.
In den beiden Immobilien mit den Hausnummern 49 und 51 sind schon jetzt Geflüchtete untergebracht, allerdings verwaltet durch den Landkreis. Der Plan der Regierung , das größere Bürogebäude für eine Dependance des Ankerzentrums zu übernehmen, ist vom Tisch. Stattdessen wird der Landkreis weiterhin dort Geflüchtete unterbringen. Die Kosten bekommt er dafür wie bei allen Unterkünften durch den Freistaat ersetzt.
Maximal 340 Plätze für Geflüchtete geplant
Vorgesehen ist nach Angaben der Stadt Neumarkt eine maximale Belegung von 340 Plätzen. Zur besseren Einordnung: Aktuell stehen in der Flüchtlingsunterkunft in der Ingolstädter Straße 300 Plätze zur Verfügung – demzufolge kann sich die Anzahl der Geflüchteten um maximal 40 erhöhen. Zuvor war die Zahl 366 im Gespräch gewesen, wobei die Regierung dies später als unrichtig bezeichnet hatte. Zudem schwanke die tatsächliche Belegung, erklärte Landrat Willibald Gailler.
Der Landrat sprach von einer pragmatischen Lösung. Die Stadt Neumarkt zeigte sich ebenfalls erfreut und lobte „ausdrücklich die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der Regierung und dem Landkreis. Die Stadt selbst ist für die Unterbringung von Geflüchteten nicht zuständig, aber als Baubehörde war sie in die Genehmigung involviert, das ehemalige Bürogebäudes anders nutzen zu können.
Die Gebäude in der Ingolstädter Straße 49 und 51 gehören einem Münchner Unternehmen. Seit dem Jahr 2022 hat sie der Landkreis in Teilen angemietet, um dort Geflüchtete unterzubringen.
Landkreis Neumarkt erfüllt Quote nicht
Faktisch verändert sich im Vergleich zu den Plänen der Regierung im Grunde nicht viel, aber wohl aus Sicht der Verantwortlichen vor Ort entscheidendes: Zum einen wird das in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ belastete Wort Ankerzentrum durch die Lösung umgangen. Zum anderen verwaltet der Landkreis nun die Unterkunft und kann deren Belegung steuern.
Eines ist aber auch klar und die Regierung der Oberpfalz betonte dies auf Nachfrage unseres Medienhauses am Donnerstag: Der Landkreis Neumarkt habe eine gesetzliche Unterbringungsquote zu erfüllen, „die er derzeit noch nicht erreicht hat“, erklärte Regierungssprecherin Kathrin Kammermeier. „Aufgrund des anhaltenden Zugangsgeschehens“ müssten daher sowohl die Regierung als auch die Landkreise dringend Liegenschaften für Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten schaffen.
Es ist demnach anzunehmen, dass die möglichen 40 Plätze mehr in der Ingolstädter Straße auf Dauer kaum reichen werden. Der Landkreis ist weiter gefordert, Immobilien zu finden, um dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete einzurichten.
So viele Geflüchtete leben im Landkreis Neumarkt
Insgesamt halten sich derzeit rund 3770 Geflüchtete im Landkreis auf, wie Landrat Willibald Gailler erklärt. Hiervon kommt der Großteil – etwa 1423 Menschen – aus der Ukraine und aus Syrien (1224 Menschen). Weitere, stärker vertretene Gruppen kommen aus dem Irak (261), dem Iran (198), aus Äthiopien (167), Afghanistan (81) und Eritrea (60).
Der Landkreis Neumarkt betreibt aktuell 72 Unterkünfte und vier Notunterkünfte. Das bedeute einen enormen personellen und finanziellen Aufwand, betonte Landrat Willibald Gailler auch in seiner Haushaltsrede im Kreistag am Donnerstag.