Flüchtlingsberater sehen den Plan für eine aufgestockte Unterkunft in Neumarkt kritisch
Wenn man die Reaktion in Neumarkt auf die Pläne der Regierung der Oberpfalz in eine Geste übersetzen müsste, es wäre Stirnrunzeln. Der Plan, die bestehenden Unterkünfte für Geflüchtete in der Ingolstädter Straße weiter aufzustocken, führt zu Nachfragen bei Behörden und Flüchtlingsberatern.
In betroffenen Neumarkter Behörden gibt es gewisse Bedenken hinsichtlich des Vorhabens. Öffentlich so sagen will man das aber nicht. Dort lautet die Formel: Es werden Gespräche geführt.
Deutlicher wird Hanna Schröter von der Diakonie Neumarkt, Altdorf und Hersbruck. „Kritisch und problematisch“ beurteilt die Leiterin des Bereiches Soziale Dienste und damit der Flüchtlingsberatung das Vorhaben. Diese berät die Geflüchteten, die der Landkreis in seinen dezentralen Unterkünften unterbringen muss.
Flüchtlingsberater sind in Neumarkt am Limit
Für die Menschen, die möglicherweise im früheren Verwaltungsgebäude von Europoles einziehen werden, wären jedoch die Regierung der Oberpfalz und deren Ankerzentrum in Regensburg zuständig. Letzteres ist aber weit entfernt. Schröter befürchtet deshalb, dass die Menschen auf der Suche nach Ansprechpartnern bei der nicht zuständigen Flüchtlingsberatung von Diakonie und Caritas aufschlagen werden. „Wir sind aber schon jetzt an der Kapazitätsgrenze“, sagt Schröter.
Die Flüchtlingsberater fragen sich daher, wer sich um die Menschen im Neumarkter Ableger des Ankerzentrums kümmert? Der Name Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Der Plan: Alle am Asylverfahren beteiligten Behörden sind gebündelt vor Ort und beschleunigen so die Verfahren.
Werden in Neumarkt deshalb Doppelstrukturen aufgebaut oder müssen die Menschen nach Regensburg fahren? Die Regierung erklärt, dass es solche parallelen Strukturen nicht brauche. Die meisten notwendigen Schritte werden laut Regierung in einer ersten Phase in Regensburg erledigt, bevor die Menschen nach Neumarkt kommen. Für spätere Termine beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden die Geflüchteten aber nach Regensburg fahren müssen. Was sich in der Regel auf wenige Termine beschränken werde, erklärt die Regierung.
Regierung: Bislang keine nennenswerten Probleme bei Flüchtlingsunterkunft
Trotzdem bleiben für Hanna Schröter Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch ungeklärt sind. Wie ist beispielsweise die schulische und medizinische Versorgung geplant? Der Erfahrung der Flüchtlingsberatung nach ist es schon jetzt schwer, Termine bei niedergelassenen Ärzten zu bekommen.
Für die Regierung ist es indes denkbar, dass angesichts des vor Ort vorhandenen Platzes Strukturen für eine „kurative Versorgung“ geschaffen werden. Außerdem werden die Geflüchteten laut Regierung anders als in der Regel in den Unterkünften des Landkreises verpflegt. Geschäfte seien zudem im vertretbarer Entfernung fußläufig zu erreichen.
Dennoch bleiben in Neumarkt Bedenken angesichts der im Raum stehenden Zahl von Geflüchteten, die in dem Industriestandort in Randlage gebündelt wären. Die Regierung verweis darauf, dass dort bereits Flüchtlinge untergebracht seien und es bisher zu keinen nennenswerten Problemen gekommen sei. In Gesprächen mit Stadt, Landratsamt und Polizei habe die Regierung erklärt, dass eigenes Verwaltungspersonal und rund um die Uhr ein Sicherheitsdienst vor Ort sein werden.
Regierung will mögliche Kapazitäten bei Flüchtlingsunterkunft nicht ausreizen
Die Regensburger Behörde erklärt weiter, dass die öffentlich diskutierte Zahl von 366 neuen Plätzen nie ihr Ziel gewesen sei. Wie viele Geflüchtete tatsächlich im Verwaltungsgebäude zusätzlich unterkommen, stehe noch nicht fest. Man müsse zunächst das baurechtliche Verfahren abwarten.
Im Rahmen dieses Verfahrens war im Bausenat von eben jenen 366 Menschen die Rede gewesen, die im Bürogebäude untergebracht werden könnten. Das will die Regierung aber offenbar nicht ausreizen. Vielmehr soll die aktuelle Belegung nur moderat angehoben werden, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist. Derzeit hat das Landratsamt im Verwaltungsgebäude rund 140 Geflüchtete untergebracht. Im benachbarten ehemaligen Gästehaus sind es 120.
Mietvertrag ist noch nicht unterschrieben
Spruchreif sei aktuell eh noch nichts, betont die Regierung. Neben dem baurechtlichen Verfahren bei der Stadt ist dies vor allem auf die Verhandlungen mit dem potenziellen Vermieter gemünzt. Dies ist die VTC Immobilien GmbH aus München, die über eine Tochterfirma auch den Bauantrag gestellt hat. Eine Anfrage unseres Medienhauses beantwortete das Unternehmen nicht.
Nötig wären die zusätzlichen Kapazitäten aus Sicht der Regierung allemal. Sie geht von einem anhaltenden Zustrom an Geflüchteten aus. Sie betont: Um die nötigen Unterkünfte anbieten zu können, brauche es das Zusammenspiel von Landkreisen und Regierung. So könne auch verhindert werden, dass Schulturnhallen belegt werden müssten.