Landkreis Neumarkt muss immer mehr Geflüchtete unterbringen
„Die Grenze ist erreicht“, verkündeten vor einigen Tagen die Oberpfälzer Landräte – unter ihnen auch Neumarkts Willibald Gailler (CSU). Die Zahl der Flüchtlinge, die die Landkreise unterbringen sollen, steigt seit Monaten an. Doch was für konkrete Handlungen folgen aus der Aussage? Müssen im Winter wieder Turnhallen herangezogen werden?
„Die Lage ist mehr als dramatisch“, sagte der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, Sprecher der Oberpfälzer Landräte. „Wir werden gezwungen, gegen die Bevölkerung oder die Bürgermeister eine Politik zu implementieren, die ein gesundes Mittelmaß aus den Augen verliert.“
Der Druck hat generell in Deutschland zugenommen: In diesem Jahr registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einschließlich September 251.000 Asylanträge. Im gesamten Jahr 2022 waren es laut Behörde 244.000.
3241 Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Neumarkt untergebracht
Die geflüchteten Menschen, die vor allem aus Syrien, Iran oder Afghanistan kommen, werden verteilt. Der Landkreis Neumarkt hat aktuell nach Angaben des Landratsamtes 3421 Geflüchtete von der Regierung der Oberpfalz zugeteilt bekommen. 1180 von ihnen leben in dezentralen Unterkünften, große Gemeinschaftsunterkünfte nehmen 237 geflüchtete Menschen auf. Der Rest wohne in angemieteten Privatwohnungen.
Der generelle Anstieg spiegelt sich auch in den Zahlen der Untergebrachten im Landkreis wieder. Im Juli verzeichnete das Landratsamt 3111, im September stieg die Zahl auf 3300 und aktuell liegt sie bei 3421.
Um den Geflüchteten ein Dach über den Kopf bieten zu können, ist der Landkreis beständig auf der Suche nach Häusern und Wohnungen. Um die gestiegenen Anforderungen zu meistern, hat das Landratsamt zudem das Personal aufgestockt.
„Die erforderliche schnelle Schaffung von Unterbringungskapazitäten stellt aktuell die größte Herausforderung dar“, sagt Behördensprecher Michael Gottschalk. Bis jetzt habe der Landkreis zwar noch alle zugewiesenen Menschen unterbringen können. Die Unterbringungssituation sei aber schon jetzt sehr angespannt. Bleibe der Zuwachs auf diesem Niveau, werde es extrem schwierig werden, weiterhin allen Menschen ein Dach über den Kopf geben zu können. „Die Belegung von Turnhallen wollen wir unbedingt vermeiden“, sagt Gottschalk und ergänzt: „Wir stoßen aber nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch bei der Integration an unsere Grenzen“.
Flüchtlingszuweisung: Landkreisen sind die Hände gebunden
Da ist sie wieder: die Grenze, die die Landräte formuliert haben. Sach- statt Geldleistungen, eine gemeinnützige Arbeitspflicht für Flüchtlinge und lückenlose Grenzkontrollen, sind ihre Forderungen. Mehr als Worte und politischer Druck bleiben den Chefs der Landkreis aber nicht. Eine größere Handhabe haben sie nicht. Der kommunalen Ebene fehlen die entsprechenden Rechte und Instrumente – sie muss ausführen.
Das laufe aber mit der Regierung der Oberpfalz gut und pragmatisch, sagt Landratsamtssprecher Gottschalk. Es sei keine Situation ersichtlich, in der sich der Landkreis gegen die Regierung wehren müsste.
Die Flüchtlingsberatung, die im Landkreis von Caritas und Diakonie Neumarkt, Altdorf, Hersbruck getragen wird, äußert sich zufrieden über die Zusammenarbeit mit den Behörden und Ehrenamtlichen. „Die Situation insgesamt ist aktuell zwar noch machbar, aber nicht endlos“, erklärt die Diakonie-Vorständin Elke Kaufmann.
Flüchtlingsberater: Situation im Landkreis Neumarkt ist angespannt
Herausfordernd sei derzeit die Beratungssituation. Stellen seien unbesetzt und könnten nur mit Mühe und nach langer Zeit besetzt werden. Entsprechend seien die Geflüchteten oftmals verzweifelt, weil die Fülle der Anfragen nicht zu bearbeiten sei. Das trifft auch für Behörden zu. Kaufmann berichtet beispielhaft von einem Neugeborenen, für das seit vier Monaten die Geburtsurkunde fehle. Damit gebe es auch keinen Anspruch auf Krankenkassenleistungen.
Aktuell berate die Flüchtlingsberatung in 79 Unterkünften Geflüchtete. Der Landkreis könne bisher gewährleisten, dass die Wohnsituation in einem akzeptablen Zustand sei. Kaufmann befürchtet allerdings, dass dieser Zustand bei einem weiteren Anwachsen der Geflüchteten nicht mehr so zu halten sein wird.
Der Druck auf die Menschen ist groß. In einzelnen Unterkünften gibt es laut Flüchtlingsberatung Suchtproblematiken. Auch sei die Begleitung von Menschen mit posttraumatischen Störungen beispielsweise infolge von Krieg und Flucht nicht ideal.