Nicht nur wegen Irlaching Siedlung: SPD sieht Vertrauen in Stadt Schwandorf gefährdet
Im Schnelldurchgang ließ OB Andreas Feller (CSU) bei der Abschlusssitzung des Stadtrats das ablaufende Jahr Revue passieren und präsentierte dabei eine städtische Erfolgsgeschichte. Auch SPD-Fraktionschef Franz Schindler sprach von einem „guten Jahr“, sparte aber auch nicht mit Kritik.
Weil der Konrad-Max-Kunz-Saal besetzt war, war der Stadtrat in die Spitalkirche umgezogen. Die kam später auch in der Ansprache des OB vor, denn der Spitalplatz soll 2025 umgestaltet werden. Aber natürlich war das nicht das einzige Bauvorhaben, das Feller in seinem kurzen Ausblick erwähnte.
OB präsentiert lange Liste der Erfolge
In seiner Ansprache zählte OB Feller vor allem auf, was die Stadt heuer erreicht hat. Die Liste war lang und reichte von den neuen Baugebieten Hasenbuckel-Ost und Rothlinde, in denen schon alle Grundstücke vergeben sind, bis zur geplanten Ansiedlung der Caterpillar-Tochter in Klardorf.
Die Stadt errichtete geförderte Wohnungen auf dem Weinberg, nahm die offene Ganztagsschule an der Gerhardingerschule in Betrieb, baute das alte Krankenhausgebäude für das Stadtarchiv aus und beschaffte eine neue Drehleiter für die Feuerwehr. Mit der Bürgerfreifläche auf dem Naabparkhaus wurde heuer begonnen, der Hubmannsteig von der Schwefelquelle auf den Weinberg ausgebaut.
Fortschritte bei der Digitalisierung
Fortschritte sah der OB bei der Digitalisierung – etwa durch die neue Schwandorf-App mit ihren 21.000 Usern. Auch auf das vielfältige kulturelle Leben und die zahlreichen Veranstaltungen ging Feller ein – von der Sportgala über den Zwiefachentag bis zum Mondschein-Shopping.
Im kommenden Jahr stehen laut dem OB wichtige Entscheidungen an. Zu klären sei nicht nur die Zukunft der Feuerwache, sondern auch die Frage, ob die Stadt ein Mittelschulzentrum auf der grünen Wiese errichten werde. Eine Daueraufgabe bleibe neben den Ganztagsschulen der Kita-Ausbau. „Der Bedarf ist enorm, und das zieht sich durch das ganze Stadtgebiet“, so der OB. Ein großes Thema sei auch der Glasfaserausbau, der im kommenden Jahr in Büchelkühn fortgesetzt werden solle.
Kredite und Rücklagen zur Finanzierung
Bei der Finanzierung der Vorhaben kann die Stadt allerdings nicht mehr so aus dem Vollen schöpfen wie zuletzt. Laut Feller wird man Kredite aufnehmen und auf die Rücklagen zurückgreifen müssen. Der OB rief deshalb zum sparsamen Wirtschaften auf. Die Einnahmen müssten erhöht, nicht notwendige Ausgaben gestrichen, Investitionen notfalls geschoben werden.
Worte des Dankes richtete Feller zum Abschluss an den Stadtrat, der „stets das Wohl der Stadt im Blick behalten“ habe. Der OB dankte auch den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, besonders aber den Bürgern, die sich vielfältig ehrenamtlich engagierten.
Auch SPD-Fraktionschef Franz Schindler dankte in seiner Ansprache all jenen, „die dafür sorgen, dass sich etwas rührt in der Stadt“. Und auch er sprach von einem „guten Jahr für Schwandorf“. Die meisten Projekte würden im Stadtrat einstimmig beschlossen. Wichtige Schwerpunkte bei den Investitionen seien neben dem Tiefbau Schulen und Kitas. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht, dass sich etwas bewegt“, so Schindler wörtlich.
SPD: Es gibt viele offene Baustellen
Der Fraktionsvorsitzende verwies unter anderem auf die Pocketparks in der Innenstadt oder den Abenteuerspielplatz im Stadtpark, aber auch den Neubau der Naabbrücken, die er als „beeindruckende Ingenieursleistung“ bezeichnete. Nach wie vor gebe es aber auch „viele offene Baustellen“. Neben dem Schmidtbräu-Gelände sprach Schindler unter anderem Nachfolgenutzungen für das ehemalige Kaufland- sowie das Maschek-Areal an. Wegen der großen Nachfrage nach Gewerbe- und Baugrundstücken müsse dringend der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden.
Bei aller Zurückhaltung verzichtete Schindler in seiner Rede nicht auf Kritik. Die Genehmigung des Hotelbaus am Klausensee ohne Beteiligung der Ausschüsse und des Stadtrats sorgte nach seinen Worten ebenso für Ärger wie die Rücknahme der Förderzusage bei der Schwellenwerksunterführung.
Sorge um möglichen Vertrauensverlust
Auch die mutmaßlich rechtswidrigen Baugenehmigungen und Bescheide in Irlaching Siedlung sprach der SPD-Fraktionschef an und zitierte in diesem Zusammenhang die Bayerische Gemeindeordnung: „Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muss mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein“, heiße es darin. Daran dürfe kein Zweifel aufkommen, und wenn doch, „dann kann und darf der Stadtrat nicht wegschauen“.
Schindler äußerte die Sorge, es könne der Eindruck entstehen, als würden „einige gleicher behandelt als andere“. Dabei müsse es doch im gemeinsamen Interesse liegen, „das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu stärken“, so sein abschließender Appell.