Irlaching Siedlung: Schwandorfer SPD ruft jetzt die Rechtsaufsicht an
Die Baugenehmigungen und positiven Bescheide in Irlaching Siedlung beschäftigen nach wie vor den Schwandorfer Stadtrat. Nun wurde bekannt, dass die Bautätigkeit von der Stadt noch nicht untersagt worden ist. Die SPD hat sich jetzt an die Rechtsaufsicht gewandt.
Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) im Frühsommer diesen Jahres den Bau zweier Gebäude auf einem Grundstück in Irlaching Siedlung genehmigt und außerdem vier Bauanfragen in der Splittersiedlung positiv beschieden. Der Hauptausschuss forderte in seiner Sitzung am 18. September die Verwaltung dazu auf, die Baugenehmigungen und Vorbescheide zurückzunehmen, weil sie rechtswidrig seien.
Disziplinarverfahren bei Landesanwaltschaft
Dieser Ansicht war auch die Regierung der Oberpfalz, welche die Genehmigungen und Vorbescheide schon vor Wochen als rechtswidrig beurteilte. Zugleich reichte die Regierung den Fall an die Landesanwaltschaft weiter, die nun gegen OB Feller wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Die Untersuchung dürfte sich hinziehen, und es gilt vorerst weiter die Unschuldsvermutung.
Am Montag im Stadtrat ploppte das Thema wieder auf, obwohl es nicht einmal ausdrücklich auf der Tagesordnung stand. Zum Ende der öffentlichen Sitzung meldete sich UW-Stadtrat Kurt Mieschala zu Wort und fragte an, ob die Genehmigungen und Vorbescheide denn inzwischen zurückgenommen worden seien.
Rechtsrat Bastian Donko von der Stadtverwaltung räumte ein, dass der Bau „nicht offiziell eingestellt“ sei. „Mein Kenntnisstand ist, dass aktuell gebaut wird“, doch der Bauherr mache das auf eigenes Risiko, sagte er außerdem und löste damit einen Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Franz Schindler aus.
Schindler erinnerte daran, dass der Stadtrat die Verwaltung aufgefordert habe zu prüfen, ob eine rechtswidriger Baugenehmigung auch unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes zurückgenommen werden könne. „Auf das Ergebnis warten wir immer noch“, kritisierte er. Schindler: „Wir erwarten, dass der OB als Chef der Verwaltung den Willen des Stadtrats umsetzt und nicht zuschaut und abwartet, bis Fakten geschaffen werden.“
Rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen
Donko erklärte darauf hin, dass die rechtliche Prüfung durch die Verwaltung „noch nicht finalisiert“, also abgeschlossen, sei. Einen möglichen Zeitrahmen nannte er auf Nachfrage nicht. Als Grund für die Verzögerung führte der Rechtsrat an, dass man für die Beurteilung durch die Stadt noch die Stellungnahme einer Fachanwaltskanzlei abwarten wolle. Diese hatte OB Feller, wie er im Stadtrat einräumte, als Privatmann mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Disziplinarverfahren beauftragt. „Ich erwarte diese Woche die Einlassung, und dann gibt es die Entscheidung“, stellte Feller später in Aussicht.
Schindler kritisierte dieses Vorgehen. „Um die Frage, ob ein Dienstvergehen des OB vorliegt, kümmert sich die Landesanwaltschaft. Aber die Stadt hat zu entscheiden, ob die rechtswidrigen Genehmigungen zurückgenommen werden. Das geht die Landesanwaltschaft nichts an“, sagte er wörtlich. UW-Stadtrat Jochen Glamsch argumentierte ähnlich und wandte sich gegen eine „Vermischung zwischen städtischen Belangen und privater Verteidigungsstrategie“.
Rechtsrat Donko wiederum vertrat den Standpunkt, dass beide Fragen „nicht voneinander zu trennen“ seien. Der Fachanwalt sehe Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungshandeln der Stadt nicht rechtswidrig gewesen sei.
SPD: Nicht weiter Fakten schaffen
Noch in der Sitzung am Montag forderte Schindler für die SPD-Fraktion „Akteneinsicht in den Vorgang“ innerhalb der Stadtverwaltung. Am Dienstag legten die Sozialdemokraten noch eine Schippe drauf und wandten sich mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde an die Regierung der Oberpfalz, die bei einer Großen Kreisstadt dafür zuständig ist.
In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, bittet SPD-Fraktionschef Franz Schindler um „rechtsaufsichtliche Würdigung des Vorgehens des Oberbürgermeisters“. Zudem wird die Regierung der Oberpfalz zu einer Weisung an die Stadt aufgefordert, „die rechtswidrigen Baugenehmigungen und positiven Bescheide auf Bauvoranfragen in der Splittersiedlung Irlaching Siedlung in Schwandorf zurückzunehmen bzw. eine Baueinstellung anzuordnen, damit nicht weiter Fakten geschaffen werden können“.