Nach rechtswidrigen Baugenehmigungen: Schwandorfs OB steht nun im Kreuzfeuer der Kritik
Die rechtswidrig erteilten Baugenehmigungen für zwei Wohnhäuser auf der alten Minigolf-Anlage in Irlaching Siedlung in Schwandorf sorgten für wüste Diskussionen im Stadtrat. Im Ferienausschuss am Mittwoch polterten SPD, ÖDP, AfD und sogar die eigene Partei gegen Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU). Sie forderten Erklärungen. Doch diese blieb der Rathauschef schuldig.
Derart wortkarg hat man den OB selten gesehen. Die Sitzung neigte sich gerade dem Ende entgegen, als Franz Schindler (SPD) das Wort ergriff. Mit Entsetzen habe er am Mittwochmorgen einen Bericht der Mittelbayerischen Zeitung gelesen. Darin ging es um das Bauvorhaben einer Influencerin und deren Familie auf der alten Minigolf-Anlage in Irlaching Siedlung. „Und da muss die Pressesprecherin der Stadt öffentlich einräumen, dass die Baugenehmigungen rechtswidrig erteilt wurden. Das ist Wahnsinn“, sagte der Fraktionschef.
Noch mehr Kopfschütteln habe bei ihm dann aber die „fadenscheinige“ Begründung ausgelöst. Denn die Stadt wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass auch in der Vergangenheit Bauvorhaben in Irlaching Siedlung rechtswidrig gewesen sein sollen. „Die erste Bebauung in diesem Bereich erfolgte bereits in den 1950er Jahren und seither wurden dort weitere Bauvorhaben – auch unter anderen Oberbürgermeistern – genehmigt, sonst gäbe es die Siedlung so nicht“, teilte die Rathaussprecherin auf Anfrage der MZ mit.
Ein Fall für die Rechtsaufsicht am Landratsamt?
„Hier rechtfertigt man Unrecht mit Unrecht“, polterte Schindler. Er forderte Konsequenzen und bezeichnete die jüngsten Entwicklungen in Irlaching Siedlung als Fall für die Rechtsaufsicht am Landratsamt. Derzeit berate man noch fraktionsintern, ob man sich selbst an die Behörde wende oder ob diese nicht sogar ohnehin von selbst tätig werde.
Der jüngste Umgang der Stadt Schwandorf mit Bauvorhaben lässt eine klare Linie vermissen, meint Philipp Breu, der stellvertretende Redaktionsleiter, in seinem Kommentar: Ein Paradies für Bauherren
Doch damit war der SPD-Sprecher noch nicht am Ende. Schindler erinnerte an weitere Entscheidungen wie die Baugenehmigung für das Hotelprojekt am Klausensee oder die privat errichtete Stützmauer eines CSU-Stadtrats, die es so eigentlich nicht hätte geben dürfen. „Und dann wäre da auch noch der drohende Förderschaden für die Schwellenwerksunterführung in Millionenhöhe.“
Die Schwandorfer Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Stadt richtig verwaltet werde. Und dafür sei nun mal der Oberbürgermeister federführend zuständig, sagte der SPD-Fraktionschef. Und weiter: „Wir sind doch kein Kaff hier.“ Während Schindlers Vortrag blickte der OB starr auf den Tisch. Still ließ er alles über sich ergehen. Und auf eine letzte Schelte Schindlers, dass er erwartet hätte, dass der Oberbürgermeister von sich aus zu den Schlagzeilen Stellung nimmt, antwortete Feller um kurz nach 16 Uhr: „Ich habe die Zeitung heute noch nicht gelesen.“
Das sorgte auch bei seinem Parteikollegen und Stellvertreter Andreas Wopperer für Kopfschütteln. Nun sah auch er sich gezwungen, das Wort zu ergreifen und gegen den Mann aus den eigenen Reihen zu schießen. „Ich bin stark dafür, dass geltende Regelungen eingehalten werden.“ Der CSU-Fraktionschef bezeichnete die jüngsten Entwicklungen als „hochgradig inakzeptabel“, die Glaubwürdigkeit der Verwaltung leide extrem darunter. Zudem schaffe man unnötig Präzedenzfälle: „Was sage ich denn künftig, wenn jemand ankommt und auch etwas bauen will, was gegen die Regelungen verstößt?“, fragte er.
Schwandorfs Oberbürgermeister schweigt
Auch wollte der CSU-Mann von Rechtsamtsleiter Bastian Donko wissen, ob die Stadtverwaltung nun zum Handeln gezwungen sei und die Baugenehmigung nachträglich zurückziehen müsse – auch wenn, wie im Artikel eingeräumt, „mit Schadensersatzforderungen zu rechnen wäre“. Man werde die Sache prüfen, antwortete Donko kurz.
Alfred Damm (ÖDP) fragte den OB, ob noch andere Bauanträge für den Bereich Irlaching Siedlung vorlägen und ob es für die Zukunft nicht sinnvoller wäre, für diesen Bereich einen Bebauungsplan zu erarbeiten. „Mir liegt nichts vor“, sagte der OB. Über einen Bebauungsplan könne man nachdenken.
Für den Abschluss der Kritikwelle sorgte Reinhard Mixl (AfD). Er wollte wissen, ob die Baumaßnahme auf der ehemaligen Minigolfanlage bereits im Gange ist. „Das entzieht sich meiner Kenntnis“, sagte Feller. Wieder schüttelten einige Räte ungläubig den Kopf. „Also ist das Kind schon in den Brunnen gefallen“, folgerte Mixl. Und der Rathauschef? Der schwieg auch hierzu – und läutete die nichtöffentliche Sitzung ein.