Schwandorfer Stadtrat ignoriert Regel im Bebauungsplan – Nachbarn stärken ihm den Rücken
„Es war schon etwas blauäugig, das einfach so durchzuziehen“, gibt Tim Dirmeier zu. Er hat auf seinem Grundstück im Schwandorfer Baugebiet Hasenbuckel-Ost im Stadtteil Fronberg eine Stützmauer errichtet, die für Diskussion sorgt.
Denn eigentlich ist diese laut Bebauungsplan nicht zulässig. Besonders pikant: Dirmeier sitzt selbst für die CSU im Stadtrat und steht an der Spitze des Ortsverbands. Mit seinem Vorstoß rennt er bei den Nachbarn aber offene Türen ein. Es formierte sich Widerstand, der nun auch zu Oberbürgermeister Andreas Feller, ebenfalls CSU, durchgedrungen ist. Dieser schaute auf Einladung Dirmeiers und seiner Nachbarn vorbei, um sich die Sache vor Ort anzusehen. 25Anwohner gesellten sich in die Runde, die allesamt das gleiche Anliegen hatten: Sie haben Grundstücke mit Hanglage. Teilweise betrage der Höhenunterschied bis zu vier Meter. Eine Stützmauer sei deshalb unabdingbar. So wie im Bebauungsplan festgelegt, bringe diese aber mehr Nach- als Vorteile mit sich.
Einen Meter Abstand wahren
Konkret geht es um den Punkt 6.9 im Bebauungsplan für das Baugebiet Hasenbuckel-Ost, der auf der Internetseite der Stadt öffentlich einsehbar ist. Der Absatz beschäftigt sich mit der Geländegestaltung der privaten Baugrundstücke. Hier steht unter dem Punkt Stützmauern Folgendes geschrieben: „Werden Stützmauern errichtet, müssen diese einen Mindestabstand von einem Meter gegenüber der eigenen Grundstücksgrenze aufweisen. Der Abstand ist parallel von der eigenen Grenze zur Außenkante Stützmauer zu messen. Sofern der Nachbar zustimmt, kann der Mindestabstand zu diesen entfallen.“
Somit seien Grenzmauern zu Nachbargrundstücken möglich, jedoch nicht zu öffentlichen Flächen. Auch die Höhe der Mauern wurde festgelegt: „Je Stützmauer ist eine maximale Höhenentwicklung von einem Meter, gemessen von der sichtbaren Unterkante Mauer bis Oberkante Mauer, zulässig.“
Am 24. März 2022 hatte der Planungs- und Umweltausschuss den Bebauungsplan verabschiedet. Auch Tim Dirmeier ist Mitglied dieses Ausschusses. Die Regelungen waren ihm also bestens bekannt. Warum hat er sich trotzdem darüber hinweggesetzt? „Zugegeben, ich hätte nicht gedacht, dass die Verwaltung das so streng auslegt“, sagt der Lokalpolitiker und verweist auf andere Baugebiete in der Nähe, wo bei ähnlichen, teils noch strengeren Regelungen Ausnahmen genehmigt wurden. Er sah daher kein Problem, als er seine eigene Mauer errichtete. Im Nachhinein sei er allerdings eines Besseren belehrt worden, als Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Mai bei ihm aufkreuzten und bei einer Baukontrolle die gut einen halben Meter Hohe Stützmauer aus hellgrauen Winkelsteinen bemängelten. Zwischenzeitlich hat Dirmeier deshalb einen Antrag auf Befreiung von der entsprechenden Regelung des Bebauungsplans gestellt, über den jetzt auch der Bauausschuss informiert wurde.
Rückhalt bekommt der CSU-Mann indes von seinen Nachbarn. Denn auch sie würden ihre Mauer gerne genau an die Grenze setzen und nicht einen Meter weiter rein. Dafür führten die Anwohner gegenüber dem OB mehrere Gründe auf: Der Eingriff in die Topographie wäre geringer, Regenmassen würden besser aufgehalten, die Hänge wären leichter begrünbar, zusätzliche Absturzsicherungen, die das Ortsbild „verschandeln“ würden, wären überflüssig. Auch Stadtratsmitglieder anderer Parteien hätten dafür schon Verständnis signalisiert. Einer von ihnen ist Alfred Braun (SPD), der selbst in Fronberg wohnt und die Nachteile des abschüssigen Geländes kennt. Schon beim ersten Baugebiet Hasenbuckel, das direkt an Dirmeier und Co. angrenzt, habe es bei Starkregen Probleme mit Überschwemmungen gegeben. Die SPD hatte deshalb vor Ort nach Lösungen gesucht, die in Form von Befreiungen letztlich auch gefunden wurden.
Warum bei den neuen Bauflächen ähnliche Festsetzungen im Plan getroffen wurden, kann Braun nicht nachvollziehen. Das Problem sei ja bekannt gewesen. Trotz der Festlegung des Stadtrates, bei neuen Bebauungsplänen nicht ständig Befreiungen erteilen zu wollen, sieht der SPD-Mann die Notwendigkeit, im Fronberger Fall über Ausnahmen zu diskutieren.
Auch Nachbarn kritisieren den Bebauungsplan
Und dann wäre da auch noch der Verlust eines erheblichen Teils der Grundstücksfläche. Eine Nachbarin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollte, deutete auf ihr Grundstück und rechnete vor. Sie und ihr Partner hätten mit 599Quadratmetern eh schon wenig Platz. Noch dazu handelt es sich um ein Eckgrundstück, an zwei Seiten verläuft die öffentliche Straße. „Wenn wir die Mauer dann pro Seite um einen Meter weiter reinsetzen müssen, verlieren wir von unserer Fläche etwa 80 bis 90Quadratmeter“, so die Anwohnerin. Sollte es keinen Kompromiss geben, würden sie bei ihrem Eigenheim, das ab September errichtet werden soll, eventuell ganz auf eine Stützmauer verzichten. „Dann schwemmt es bei Regen den ganzen Dreck auf die Straße.“
Um zu signalisieren, wie ernst den Hasenbuckel-Bewohnern die Sache ist, haben diese auch eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. 19Familien haben sich dort bisher verewigt. Tim Dirmeiers Frau Laura verwies darauf, dass sie noch nicht alle Bauherren erreicht hätten. Sie übergab die Liste anschließend an OB Feller.
Dieser hatte für die Bedenken der Anwohner durchaus Verständnis. Er mahnte aber auch an, dass ein Bebauungsplan nicht ohne Grund erlassen werde und Ausnahmen nicht einfach so eigenmächtig erteilt werden könnten.
Feller sicherte seine Unterstützung zu, betonte jedoch mit Blick auf die Zahl der Stadtratsmitglieder gleichzeitig: „Ich bin auch nur einer von 31“. Eine Spitze gegen seinen Parteikollegen Dirmeier konnte sich der OB dann aber nicht verkneifen: „Du hast doch damals bei der Sitzung auch deine Hand gehoben, als wir den Bebauungsplan in dieser Form beschlossen hatten“, sagte er.
Dennoch könne er die Sorgen nachvollziehen. Feller kündigte an, die Einwände im nächsten Bau- oder Planungsausschuss zur Diskussion zu stellen. Eine Änderung des Bebauungsplan sieht er aber kritisch, weil diese durch eine erneute Beteiligung öffentlicher Träger ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen würde.
Für Dirmeier und die Hasenbuckel-Bewohner war das Gespräch ein gutes Zeichen. Sollte es jedoch keine Lösung in ihrem Sinne geben, bleibt dem Stadtrat nur eins übrig: Die Mauer muss wieder weg.
Meinung: Ein Verstoß, der anderen hilft
Ein Kommentar von Philipp Breu
Um eines gleich klarzustellen: Nur weil jemand bei städtischen Entscheidungen mitreden darf, ist er nicht automatisch besser als der Otto Normalbürger. Diesen Eindruck könnte man allerdings gewinnen, wenn man sich das Vorgehen von CSU-Stadtrat Tim Dirmeier an seinem Privatgrundstück in Hasenbuckel-Ost ansieht. Eigenmächtig hat er dort eine Stützmauer errichtet, die gegen den Bebauungsplan verstößt. Dabei hätte er es als Mitglied des Planungs-und Umweltausschusses erst recht besser wissen müssen. Mit seinem Vorstoß könnte er aber nun zum Fürsprecher einer ganzen Siedlung geworden sein. Viele Nachbarn stehen ohnehin schon hinter ihm. Denn zweifelsohne hat Dirmeier einen Präzedenzfall geschaffen, der den Stein nun zugunsten aller Hasenbuckel-Bewohner ins Rollen bringen könnte. Und die wollen eigentlich nur eins: Eine Stützmauer, die direkt an der Grenze verläuft und nicht einen Meter reingesetzt in ihren Gärten steht.