Schwandorfer Kämmerei rudert zurück: Hebesätze für neue Grundsteuer deutlich abgesenkt
Die Botschaft ist angekommen: Nach der einmütigen Kritik im Hauptausschuss hat die Schwandorfer Stadtkämmerei die neuen Hebesätze für die Grundsteuer deutlich reduziert. Die wurden in der Stadtratssitzung am Montag dann auch einstimmig so beschlossen.
In der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses am 21. November sah das noch ganz anders aus. Hier hatte Stadtkämmerer Michael Neidl in der Vorlage unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage der nächsten Jahre noch Hebesätze von 300 (Grundsteuer B) und 260 Prozent (Grundsteuer A) vorgeschlagen und damit einen Sturm der Entrüstung bei den Stadträten ausgelöst.
Bis zu 800.000 Euro Mehreinnahmen
Bis zu 800.000 Euro hätte die Stadt Schwandorf durch die Neukalkulation der Grundsteuer 2025 mehr eingenommen als im Schnitt der vergangenen Jahre. Den Ausschussmitgliedern ging das gehörig gegen den Strich. Sie erinnerten unisono an die Aussagen nicht nur der Landespolitik, dass die Neuregelung der Grundsteuer aufkommensneutral ablaufen solle – also ohne wesentlich höhere (oder auch geringere) Einnahmen für die Kommunen.
Vor der Stadtratssitzung am Montag hatte Kämmerer Neidl nun nachgebessert. Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll künftig bei 200 Prozent liegen, der Hebesatz bei der Grundsteuer B bei 250 Prozent. Hochgerechnet nach den bisher vorliegenden Daten, sinkt das Aufkommen im Vergleich zum Jahr 2024 bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) moderat, während es bei der Grundsteuer B leicht um knapp vier Prozent ansteigt.
Neue Sätze ohne Gegenstimme gebilligt
Die Hebesätze nach der Neuregelung der Grundsteuer sind also weitgehend aufkommensneutral. Sie wurden vom Stadtrat ohne Gegenstimme gebilligt. Neu ist auch, dass die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer künftig nicht mehr im Zusammenhang mit dem Haushalt, sondern in einer eigenen Satzung festgelegt sind. Das schafft größere Flexibilität und Planungssicherheit schon früh im Jahr. Die ersten Grundsteuerbescheide werden laut OB Andreas Feller (CSU) bereits zum 15. Februar 2025 verschickt.
Die künftig geltenden Hebesätze sind nach den Worten des Oberbürgermeisters allerdings nicht in Stein gemeißelt. „Nach einem halben Jahr oder einem Jahr werden wir sie auf den Prüfstand stellen“, sagte Feller und begründete das mit dem aktuell verfügbaren Zahlenmaterial. Laut Kämmerei liegen zurzeit erst etwa 87 Prozent der nötigen Daten vor, die das Finanzamt der Stadt übermittelt. „Bescheide fehlen, oder Bescheide sind fehlerhaft. Da ist noch sehr viel Dynamik drin“, so der OB.
Fest steht: Für den Einzelnen ist die neue Grundsteuer keineswegs in jedem Fall aufkommensneutral, wie mehrere Stadträte anmerkten. Und auch Kämmerer Neidl sagte, es werde „Gewinner und Verlierer geben“. Da Zusatzeinnahmen aus der Grundsteuer nun wegfielen, müsse die Stadt im Haushalt „Einnahmen und Ausgaben nun umso mehr an anderer Stelle auf den Prüfstand stellen“, sagte er.