Einige werden mehr zahlen, einige weniger
Neunburg. Sollen die Grundsteuer-Hebesätze gesenkt, beibehalten oder sogar angehoben werden? Diese Frage beschäftigt aktuell alle Kommunen im Landkreis Schwandorf. Auch im Neunburger Stadtrat stand das heiß diskutierte Thema am Donnerstag auf der Tagesordnung. Es war für die Verwaltung kein Durchmarsch.
Erst im Frühjahr hatte die Stadt Neunburg die Hebesätze erhöht: für die Grundsteuer A von 310 auf 360 und für die Grundsteuer B von 330 auf 360. Dass nun schon wieder an der Steuerschraube gedreht wird, ist der Grundsteuerreform geschuldet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde die Reform auf den Weg gebracht. Damit einher gehen neue Berechnungsgrundlagen. Für Bayern gilt das wertunabhängige Flächenmodell. Dies bedeutet, dass nun nur noch die Flächen des Grundstücks und der Gebäude sowie die Nutzung maßgeblich sind.
Die bayerische Staatsregierung hatte die Kommunen aufgefordert, die neuen Hebesätze möglichst aufkommensneutral festzulegen. Das heißt, dass die Kommunen nach der Reform nicht mehr einnehmen sollen als zuvor. Dabei handelt es sich aber nur um eine Empfehlung. Rechtlich unterliegen die Kommunen bei der Festlegung der Hebesätze keiner Beschränkung – sie können frei darüber entscheiden.
Mehr an Landkreis abführen
Die Kämmerei hatte den Neunburger Stadträten am Donnerstag für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 340 und für die Grundsteuer B von 290 vorgeschlagen. Da noch nicht alle Messbeträge vorliegen – bei der Grundsteuer B sind es derzeit 85 Prozent aller Fälle – und die Stadt zudem mit deutlich steigenden Ausgaben zum Beispiel bei der Kreisumlage rechnen muss, wurde ein Puffer eingeplant, wie Kämmerer Michael Haßfurter erklärte.
Bürgermeister Martin Birner(CSU) ging auch auf die drohenden Mehrausgaben ein. Er wies darauf hin, dass die Ausgaben für soziale Leistungen des Bezirks Oberpfalz stark angestiegen sind. Den Mehrbedarf lege der Bezirk über die Bezirksumlage auf die Landkreise um, die wiederum die Erhöhung über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergeben würden. Im Gespräch sei eine Erhöhung der Kreisumlage von über drei Prozentpunkten. Neunburg rechnet laut Birner mit Mehrkosten von bis zu 400 000 Euro.
Trotz der zukünftigen finanziellen Herausforderungen, auf die der Bürgermeister hingewiesen hatte, wollten die Stadträte dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen. Er sei „viel zu hoch“, fand beispielsweise CSU-Stadtrat Michael Bindl.
Wäre die Verwaltung ganz strikt dem Grundsatz der Aufkommensneutralität gefolgt, hätten die Hebesätze laut einer Hochrechnung bei 300 (Grundsteuer A) und 220 (Grundsteuer B) festgelegt werden müssen. So weit runter wollten die Stadträte dann aber doch nicht gehen. Alternativ wurden Hebesätze von 320 (A) und 260 (B) vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, Freien Wählern (FW) und SPD hatten in den Tagen vor der Stadtratssitzung intensiv über die Höhe der Grundsteuern gerungen. Noch bis zwei Stunden vor der Sitzung habe man zusammen beraten, war aus dem Teilnehmerkreis zu erfahren.
FW-Fraktionschef Martin Scharf erklärte, dass man bei diesem Vorschlag immer noch mit einem Puffer gerechnet habe, der aber kleiner sei als beim Vorschlag der Verwaltung. „Wir wären gerne noch weiter unten“, meinte er. Der Kompromissvorschlag sei aber das Maximale, was die Freien Wähler mitgehen könnten.
„Viele Bürger zahlen mehr, viele zahlen weniger“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Alexander Trinkmann mit Blick auf die vorgeschlagenen Hebesätze. Immerhin sinkt der Anteil derjenigen, die mehr bezahlen müssen. Bei einem Grundsteuer A-Hebesatz von 340 wäre laut Verwaltung der Steuerbescheid für mehr als 60 Prozent der Betroffenen teurer geworden. Bei der Grundsteuer B und einem Hebesatz von 290 (Vorschlag der Verwaltung) hätten sogar 71 Prozent mehr bezahlen müssen.
Kritik an hohem Abstand
Auch wenn es durch den Kompromiss für weniger Steuerzahler teurer wird, waren nicht alle Stadträte mit dem neuen Vorschlag zufrieden. Walter Drexler kritisierte, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A und B so weit auseinandergehen, wo sie doch bisher auf gleicher Höhe lagen. Bei den Nachbarn sei der Hebesatz für die Grundsteuer A niedriger. Er könne nicht verstehen, warum man dort weniger und hier mehr bezahlen müsse. Die Landwirtschaft werde in seinen Augen „enorm benachteiligt“, so Drexler. Er beantragte, den Hebesatz auf das Minimum, also die aufkommensneutrale Höhe, von 300 zu senken. Über seinen Antrag wurde aber nicht abgestimmt, da die Verwaltung den Kompromissvorschlag der Fraktionen für weitergehend hielt. So wurde dieser zur Abstimmung gestellt. Für den Grundsteuer A-Hebesatz von 320 votierten 15 Räte, fünf waren dagegen. Beim Grundsteuer B-Hebesatz von 260 war die Zustimmung größer: 19 Ja- und eine Nein-Stimme.
Dass die Gewerbesteuer bei einem Satz von 360 bleiben soll, nickten die Stadträte dann sogar einstimmig ab.
Man werde in den nächsten Monaten schauen, wie sich die Einnahmen entwickeln würden, versprach Martin Scharf. Auch die Verwaltung geht davon aus, dass sich der Stadtrat Ende 2025 erneut mit den Hebesätzen beschäftigen muss.