Grundsteuer: Schwandorfer Stadträte stoppen Alleingang der Kämmerei
Bei der Grundsteuer hat der Schwandorfer Hauptausschuss Kämmerer Michael Neidl zurückgepfiffen. Der hatte die Steuer so neu kalkuliert, dass der Stadt 2025 mehrere hunderttausend Euro an Mehreinnahmen im Vergleich zu diesem Jahr geblieben wären. Geht gar nicht, entschieden die Stadträte.
Beschlossen wurde einstimmig eine aufkommensneutrale Regelung. Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass die Grundsteuerhebesätze so zu bemessen sind, dass die Einnahmen für die Stadt im Vergleich zur bisherigen Regelung in etwa gleich bleiben. Notwendig gemacht hatte die Neubemessung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In Bayern bemisst sich die Grundsteuer nun nicht mehr nach dem Wert der Flächen, sondern ausschließlich nach der Grundstücks- und Gebäudegröße.
Im Einzelnen kann es Verschiebungen geben
In der Summe sollen die Erlöse aus der Steuer gleich bleiben, im Einzelnen wird es durch die Neuregelung durchaus zu Verschiebungen kommen: Eigentümer mit großen Grundstücken und Gebäuden müssen künftig mehr Grundsteuer bezahlen, Eigentümer von kleinen Wohnungen oder Grundstücken in derselben Kommune entsprechend weniger.
Soweit die Theorie. In der Praxis sah der Vorschlag, den Kämmerer Neidl in der Sitzung am Donnerstag präsentierte, eben keine aufkommensneutrale Neubemessung vor. Der Stadtkämmerer sprach sich dafür aus, die Hebesätze an den Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen, also nach oben, anzupassen. Denn bisher liegt die Große Kreisstadt hier im Vergleich unter dem Mittelwert. Die empfohlenen neuen Hebesätze – 290 Prozent bei der Grundsteuer B, 260 Prozent bei der Grundsteuer A – würden der Stadt laut Kämmerei ein Einnahmenplus von über 20 Prozent verschaffen.
Kämmerer: Die Ausgaben laufen der Stadt davon
Der Stadtkämmerer begründete seinen Vorstoß vor allem mit der schwierigen Haushaltslage, die sich für die beiden kommenden Jahre abzeichnen werde. „Die Ausgaben laufen tatsächlich den Einnahmen ein Stück weit davon“, so Neidl wörtlich. Aktuell fehlten rund 1,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, die aus den Rücklagen ausgeglichen werden müssten. Ziel der Stadt müsse es deshalb sein, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren.
Die Kritik aus den Reihen der Stadträte folgte prompt, und sie fiel ungewöhnlich heftig aus. Für die CSU monierte Sprecher Andreas Wopperer, dass es keine Vorbesprechung mit den Fraktionen über die Grundsteuer gegeben habe. „Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Neuregelung aufkommensneutral gestaltet werden soll. Aber das wird geflissentlich ignoriert“, kritisierte er und sprach von „finanziellen Gruselszenarien“, die die Kämmerei entworfen habe.
SPD: Finanzsituation noch relativ gut
Auch SPD-Fraktionssprecher Franz Schindler sah keinen Anlass, bei der wirtschaftlichen Lage der Stadt Schwandorf allzu schwarz zu sehen. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer seien in diesem Jahr auf ein Allzeithoch geklettert, sagte er. Zum Jahresende werde der Schuldenstand unter zehn Millionen Euro liegen, dazu kämen rund 20 Millionen Euro an Rücklagen: „Die Finanzsituation der Stadt ist Gott sei Dank noch relativ gut. Wir haben zehn gute Jahre hinter uns gehabt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Eine aufkommensneutrale Regelung sah Schindler als Frage der Glaubwürdigkeit. „Nicht nur die große Politik hat dieses Versprechen gegeben, sondern auch wir haben das immer wieder gesagt. Daran fühle ich mich schon gebunden“, sagte er – auch wenn er die bayerische Lösung als ungerecht bewertete. „Ein 1000-Quadratmeter-Grundstück in Irlaching Siedlung wird genauso behandelt wie ein 1000-Quadratmeter-Grundstück am Starnberger See“, kritisierte Schindler.
Stadtrat Alfred Damm bezeichnete die Aufkommensneutralität ebenfalls als essenziell. „Entscheidend ist unser Versprechen an die Bürger“, so der Sprecher der Fraktion von Grünen und ÖDP. Damm wies darauf hin, dass die Neubemessung der Grundsteuer „natürlich nicht für jeden Einzelnen“ aufkommensneutral ausfallen werde. Angesichts der unterschiedlichen Grundstücksgrößen befürchtete er ein neues „Stadt-Land-Gefälle“. OB Andreas Feller (CSU) meldet sich nicht zu Wort.
Neue Bescheide kommen Mitte Januar
Nach dem einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses hat die Kämmerei nun bis zur Stadtratssitzung am 2. Dezember Zeit, eine neue Kalkulation vorzulegen. Diese soll in einer eigenen Satzung fixiert werden. Zum 1. Januar 2025 werden die dann beschlossenen neuen Hebesätze wirksam. Bereits Mitte Januar sollen nach Angaben der Stadt die Bescheide verschickt werden.