Grüne im Regensburger Stadtrat: So feiert die Fraktion ihren 40. Geburtstag
Maria Simon blättert durch das erste Wahlprogramm, das die Grünen jemals für Regensburg verfasst haben. Die Seiten aus dem Jahr 1984 in den Händen der Fraktionsvorsitzenden mögen zwar vergilbt sein. Die Forderungen darin sind es nicht.
Zum Beispiel setzen sich sie und ihr Ko-Vorsitzender Daniel Gaittet auch jetzt noch für einen autofreien Domplatz ein – oder, wie erst in dieser Woche, gegen ein Parkhaus am Unteren Wöhrd. Am Freitag feiern die beiden mit ihren Gästen im Fraktionsbüro in der Maximilianstraße, dass sie nun 40 Jahre im Regensburger Stadtrat sitzen. Mit dabei sein wird unter anderem Hildegard Bösl, eine Grünen-Stadträtin der ersten Stunde, die bis 1990 in dem Gremium saß. Aber auch Margit Kunc, sie war von 1984 bis 1990 Stadträtin für die Partei, wird an der Gesprächsrunde teilnehmen. Wenn Simon und Gaittet sich etwas zum Jubiläum ihrer Fraktion wünschen dürften, wären das gute Ergebnisse bei der kommenden Kommunalwahl und eine starke Person aus der Partei in der Verwaltung.
Biotonne und Fassadengrün
Denn sie sind überzeugt, dass es die Grünen noch locker weitere 40 Jahre im Regensburger Stadtrat braucht. „Wir haben uns nicht abgeschafft“, sagt Gaittet. Das 1984er Wahlprogramm verschafft ihm und Simon Argumente. „Damals haben wir eine Zweckentfremdungssatzung gefordert. Die kam 2019 und wird nun weitergeführt“, nennt Simon ein Beispiel. Auch der Wunsch nach mehr Fassadengrün von damals habe erst jetzt durch ein entsprechendes Förderprogramm Schwung bekommen. Bald soll es den Gemeinden leichter gemacht werden, Tempo 30 auf den Straßen durchzusetzen, verweist die Stadträtin auf eine weitere Idee der Regensburger Grünen aus dem Jahr 1984. Ebenso ist die Biotonne so ein Punkt: Im Jahr 2015 wurde sie in Regensburg eingeführt. Simon deutet auf die Stelle in dem Wahlprogramm, an der die Grünen 1984 eine organische Müllabfuhr – liebevoll als Oma abgekürzt – forderten.
Den kostenfreien Altstadtbus Emil bezeichnet sie als eines der Projekte in Regensburg, mit dem die Grünen einen Erfolg feiern konnten – ebenso das Haus Rubina, in dem das Energie-Bildungszentrum, die Energieagentur, ein Schülerforschungszentrum und das Mint-Kinderhaus untergebracht sind. „Das ist ein Holzbau, Co2-frei, mit Erdwärme betrieben – ein Musterbeispiel für ökologisches Bauen“, sagt Simon. Die wichtigsten Themen für die Grünen-Chefs sind bezahlbarer Wohnraum und die Verkehrswende.
Gegen Parkhauspläne
Eine Entwicklung tut ihnen gerade gerade weh: Das Aus für die Stadtbahn. Ein Projekt, das die Grünen seit 1996 forcierten und bei dem es ihnen in Simons Augen nicht gelungen ist, die Bürger zu überzeugen. Auch über den Rest der aktuellen Periode im Stadtrat machen sich die beiden keine Illusionen. Auf die Frage, was sie in dieser Zeit noch erreichen wollen, antwortet Gaittet: „Mit Blick auf den Haushalt stellt sich eher die Frage, was wir nicht machen.“ Für ihn geht es nun darum, Fehlplanungen zu korrigieren, um Spielräume zu schaffen. Auf die Streichliste gehören für ihn zum Beispiel die Parkhäuser am Unteren Wöhrd und in Haslbach.
Dafür sehen die beiden ihre Fraktion in einer guten Ausgangssituation für das, was kommt. „Wir sind in der Lage, Leute zusammenzubringen, die sonst nicht miteinander reden“, sagt Gaittet. Er könne beispielsweise mit den Mitgliedern der Brücke, der SPD und der CSU sprechen. „Auch über Inhalte“, streicht er heraus. Zudem sei den Grünen im Regensburger Stadtrat bereits etwas gelungen, das in den Augen des Fraktionsvorsitzenden zum Beispiel der SPD nun erst noch bevorsteht: ein Generationswechsel.
