Parkhaus am Unteren Wöhrd: Stimmungsumschwung in der Regensburger Politik?
Lange Zeit war die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd ein gesetztes Projekt in der Regensburger Stadtpolitik. Ändert sich das jetzt?
Drei Wochen nach einer ersten Demonstration gegen die Parkhaus-Pläne am Unteren Wöhrd folgt am Dienstag eine zweite Protestaktion. Ab 17 Uhr findet unter Federführung vom Bund Naturschutz (BN) eine Kundgebung mit dem Motto „Für Verkehrswende, Erholung und Grün / Gegen Parkhaus“ statt. Es ist eine flankierende Veranstaltung zu den noch bis 19. Juli möglichen Einwendungen gegen den Bebauungsplan „Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd“.
Herzstück dieses 18 Millionen Euro teuren Projekts mit bis zu 1400 Stellplätzen ist ein großes Parkhaus. Dieses soll auf dem Areal der bereits bestehenden Parkierungsanlage mit 670 Plätzen entstehen. Der BN in Person des Kreisvorsitzenden Raimund Schoberer spricht von einem „Mega-Bau“, der etwa zweimal so groß wie das Haus der Bayerischen Geschichte und damit „viel zu groß dimensioniert“ sei.
Deutliche Worte gegen Bebauungsplan
In der Stellungnahme gegen das Vorhaben ist der BN nicht die einzige Stimme. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), die ÖDP, Transition Regensburg, Greenpeace und der Arbeitskreis Kultur Regensburger Bürger (AKK) äußern sich mit deutlichen Worten gegen den Bebauungsplan.
Regine Wörle vom ADFC beispielsweise bezeichnet das Parkhaus als überflüssig, „da mit den vorhandenen Parkhäusern mehr als genug Parkplätze angeboten werden“. Auch Wolfgang Bogie vom VCD erkennt keinen „wirtschaftlichen Bedarfsnachweis für dieses geplante Parkhaus“ und stellt zudem fest: „Das entspricht bestimmt nicht dem Planungsziel, Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren.“
„Rausgeschmissenes Geld“
Für den ÖDP-Kreisvorsitzenden Robert Fischer steht die Planung für „viel zu teure Parkplätze auf einem dafür unpassenden Platz“, er plädiert stattdessen für P&R-Konzepte an der Donau-Arena und vor dem Pfaffensteiner Tunnel. „Der Verkehr muss am Stadtrand abgefangen werden“, sagt auch Grünen-Sprecherin Helene Sigloch. Eine Mobilitätsdrehscheibe an der geplanten Stelle sei „nicht nur rausgeschmissenes Geld, sondern regelrecht schädlich für Regensburg“.
Den Aspekt der Welterbeverträglichkeit bringt der AKK ins Spiel. Vorstand Jochen Buck zeigt sich „überrascht und entsetzt“ von der „außerordentlich lieblosen“ Darstellung des Baukörpers in der aktuellen Berichtsvorlage der Stadt und fordert eine Beteiligung des Welterbe-Steuerungskomitees bei der weiteren Planung des Parkhauses. Schoberer teilt diese Kritik: „Das wird ein Riesen-Teil, aber es gibt keine vernünftige Ansicht.“
Im Stadtrat galt das Projekt bislang als gesetzt, weil es ein erklärtes Ziel der Koalition war. Geht es nach SPD-Fraktionschef Thomas Burger, hat sich daran auch nach dem Bruch des Bündnisses nichts geändert. „Das ist ja weit mehr als ein schnödes Parkhaus, sondern eben eine Mobilitätsdrehscheibe, die verschiedene Verkehrsträger zusammenbringt und vielfältige Funktionen in sich vereint – im Sinne einer erfolgreichen Verkehrswende und eines effektiven Klimaschutzes“, sagt er und verweist auf Serviceangebote wie Sanitäranlagen, Sharing-Angebote, Lastenradverleih, Touristeninformation, Hotel-Dienstleistungen oder auch Postflächen, die integriert werden sollen.
Lehner: „Nicht optimal“
Bei den letztjährigen Beratungen über das Investitionsprogramm sei die Mobilitätsdrehscheibe auch für die CSU noch eine „Prio-1-Maßnahme“ gewesen, erinnert sich Burger, denkt aber unwillkürlich an die Volten des Ex-Partners beim Container-Terminal und bei der Stadtbahn. „Jetzt bin ich gespannt, wie die sich abschließend positionieren wollen. Die Drehscheibe wäre letztendlich nicht das erste Verkehrsprojekt, bei dem die CSU-Fraktion eine Kehrtwende hinlegt.“
Tatsächlich war man in der CSU schon einmal deutlich überzeugter von dem Vorhaben. „Es gibt gute Gründe dafür, aber auch gute dagegen. Die Planung ist jedenfalls nicht optimal“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Lehner und stellt sich beispielsweise die Frage, ob hier nicht zu viel Geld für einen verhältnismäßig zu geringen Zuwachs an Parkplätzen ausgegeben werde. „Das sind nun einmal Sachen, über die man am Ende eines Planungsprozesses nachdenkt, bevor man Geld ausgibt“, begründet er den möglichen Meinungsumschwung und hält es zudem für bedenklich, dass bereits Vergaben für den Bau erfolgt sind.
Der BN-Vorsitzende Schoberer denkt derweil schon an Instrumente wie Klage oder Bürgerbegehren und hofft gleichzeitig noch auf ein Einlenken des Stadtrats. Einen Kompromissvorschlag hätte er ebenfalls parat: Ein aus seiner Sicht verträglich dimensioniertes Parkhaus, das sich rein auf die Fläche des alten Eisstadions beschränkt und rund 800 Plätze bieten würde. Den Rest des Areals würde er sich als „Klima, Natur- und Erholungspark“ wünschen. Lehner findet diesen Vorschlag prinzipiell nicht schlecht: „Ich bin offen für alles, solange wir in Summe keine Parkplätze verlieren und es sich wirtschaftlich vernünftig darstellen lässt.“
