Wir sind so frei: Die erste Regensburger Stadtratssitzung ohne Koalition
Bei der ersten Stadtratssitzung nach dem Koalitions-Aus in Regensburg am Donnerstag gab es etwas Hickhack – und ein Kooperations-Angebot. Das Koalitions-Aus schaffte es nicht auf die offizielle Tagesordnung.
Am Anfang ist eigentlich alles wie immer bei dieser ersten Stadtratssitzung nach dem Ende der Koalition. Stadträte und Bürgermeister schütteln Hände, plaudern ein wenig. Da geht es dann auch einmal um die Kleiderwahl – und ein bisschen um Politik, wie im Gespräch zwischen CSU-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und SPD-Fraktionschef Thomas Burger. „Wir sind halt liberaler und freier. Wir müssen nicht unbedingt in Rot rumlaufen“, sagt die Schwarze zum Roten, und der erwidert: „Und jetzt seid ihr noch freier.“
Koalitionszwang gibt es nicht mehr im Stadtrat, nachdem das Rathausbündnis vor einer Woche zerbrach. Bis dahin hatten die Koalitionspartner, CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Christian Janele die Eckpunkte festgezurrt – und dann gemeinsam abgestimmt, zumindest fast immer.
Viele Punkte sind unstrittig
Jetzt setzt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) auf wechselnde Mehrheiten. Das könne dazu führen, dass auch die städtischen Spitzenbeamten stärker in Erscheinung träten, um den Stadträten ihre Vorschläge zu erläutern, so beschreibt SPD-Fraktionschef Thomas Burger das künftige Vorgehen.
Mehrheiten braucht die OB schon bei den ersten Sitzungen einige, und die bekommt sie auch. Sowohl die 25 Punkte auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses als auch die 22 Punkte auf der Stadtrats-Tagesordnung sind weitgehend unstrittig.
Die erste kritische Bemerkung im Ausschuss kommt aus den Reihen der Ex-Opposition, ergänzt durch ein Angebot zur Zusammenarbeit an die OB. Grünen-Stadtrat Stefan Christoph kündigt an, dass seine Fraktion zum dritten Mal in Folge gegen die Kürzung der Personalausgaben stimme. Die Stadt müsse endlich die Aufgabenkritik angehen; sie soll Sparpotenzial aufzeigen. Darüber müsse dann „parteiübergreifend“ diskutiert werden, fordert Christoph, und ergänzt: „Gerade in der jetzigen Situation kommen wir da wahrscheinlich eh nicht außenrum. Da sollte ja am Ende auch eine große Mehrheit dafür da sein.“ Die OB betont, die Aufgabenkritik laufe – und setzt hinzu: „Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass die Debatte zur Aufgabenkritik parteiübergreifend geführt werden muss.“
Hickhack über Bahnhofsumfeld
Punkt 23, die Situation im Bahnhofsumfeld, nutzt CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl für einen Seitenhieb gegen die SPD. Es geht um mehr Beleuchtung und Videoüberwachung und Schmidl betont, die CSU habe sich schon seit Frühjahr 2023 dafür eingesetzt, dass sich in der Umgebung des Bahnhofs etwas verbessern müsse. Nun sei sie froh und dankbar, dass polizeiliche Maßnahmen die städtebaulichen ergänzten, „obwohl die SPD anfangs unsere Sorge nicht so teilte“.
SPD-Fraktionschef Thomas Burger, der im Ausschuss Schmidls Nachbar ist, nennt es „versuchte Legendenbildung, dass es die CSU-Fraktion war, die als erste das Problem erkannt hat“. „Wir haben uns halt dafür entschieden, sachgerecht mit dem Thema umzugehen, nicht Schlagzeilen-Politik zu machen, auf Emotionen zu spielen, ein Bild zu zeichnen von dem Areal als No-go-Area“, sagt Burger. Die OB ergänzt, es gehe jetzt um die praktische Umsetzung, davor hätten von Stadt über Polizei bis Staatsanwaltschaft „alle ihre Hausaufgaben gemacht“. „Es ist nicht so, dass wir ewig lang rumgetan haben und jetzt plötzlich erkennen, dass wir da schnell handeln müssen.“ Gegen den Beschlussvorschlag stimmen nur die Grünen, sie sind gegen die Videoüberwachung.
In der großen Stadtratsrunde räumt Maltz-Schwarzfischer den Versuch von Irmgard Freihoffer (Bündnis Sahra Wagenknecht), das Koalitions-Aus auf die Tagesordnung zu hieven, schnell ab. Die Stadträtin fordert eine Aussprache, auch zur „weiteren Zusammenarbeit“, steht damit aber allein da. Die OB bestätigt: „Es gibt diese Koalition, die Regensburg-Koalition, nicht mehr.“ Handlungsfähig sei der Stadtrat dennoch, und alle Fragen zur Zusammenarbeit würden im Anschluss im Ältestenrat besprochen; der tagt nichtöffentlich. Vorher trifft der Stadtrat noch 20 einstimmige Entscheidungen. Grüne, Brücke, Freihoffer und Jakob Friedl (Ribisl-Partie) stimmen gegen die Kürzung der Personalausgaben. Gabriele Opitz (FDP) stimmt wie Ingo Frank (Die Partei) gegen die Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Das hatte sie schon getan, bevor es die Koalition gab.
Der Stadtrat
Stärkste Fraktionen: Im aktuellen Stadtrat, den die Regensburger am 15. März 2020 gewählt haben, ist die CSU mit zwölf Stadträten und Bürgermeisterin Astrid Freudenstein die stärkste Fraktion. Elf Stadträte umfasst die Grünen-Fraktion, jeweils sechs Stadträte stark sind SPD- und Brücke-Fraktion.
Weitere Mitglieder: Jeweils drei Mitglieder haben die Fraktionen der Freien Wähler und der ÖDP. Die FDP stellt zwei Stadträte, die AfD ebenfalls. Einzelkämpfer sind Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) Irmgard Freihoffer (BSW), Jakob Friedl (Ribisl-Partie) und Ingo Frank (Die Partei).
