Rathaus-Koalition ist Geschichte: Wechselnde Mehrheiten nötig – Neuwahlen soll es nicht geben
Wochenlang bestimmten die Differenzen der SPD mit ihren Bündnispartnern von der CSU und den Freien Wählen (FW) die politische Debatte in Regensburg. Jetzt ist die Koalition, zu der auch die FDP und CSB-Stadtrat Christian Janele gehörten, endgültig gescheitert.
Das ist seit einer Pressekonferenz im Hotel Arch klar, die die SPD am Freitagmorgen für Mittag anberaumte. Was das für Regensburg bedeutet, umrissen während des Termins Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Thomas Burger, Fraktionschef der Partei im Stadtrat. Neuwahlen werde es keine geben, erklärte die Rathaus-Chefin. Burger ist überzeugt, dass sich Mehrheiten auch ohne Koalition finden lassen. Wechselnde Mehrheiten gebe es auch in anderen Städten.
So geht es weiter
Zudem verwies er auf die Richtlinienkompetenz der Oberbürgermeisterin. Auch die verdeutlichte: „Eines bleibt: Es ist die Oberbürgermeisterin, die die Tagesordnung festlegt.“ Es könne aber durchaus sein, dass die Bürgermeister – das sind Astrid Freudenstein (CSU) und Ludwig Artinger (FW) – sowie die Referate und Fraktionen nun mehr gefordert sind, weil es vor einer Entscheidung zu klären gelte, ob sich Mehrheiten finden lassen. Sie wolle einen kollegialen Umgang, auch mit denen, die zuletzt Teil der Koalition waren.
Die Rathaus-Chefin zeigte keine Sorge, dass es durch den neuen Modus bereits in der kommenden Woche Probleme geben könnte, Mehrheiten zu finden. Dann werden der Verwaltungsausschuss mit immerhin 26 Tagesordnungspunkten und auch der Stadtrat tagen. „Diese Sachen sind unstrittig“, sagte sie. Aber freilich könne es nun passieren, dass Vorlagen abgelehnt werden oder Änderungsanträge kommen.
Ab sofort werde es auch keinen Koalitionsausschuss mehr geben, während dem die Beteiligten laut Maltz-Schwarzfischer oft einen halben oder ganzen Vormittag beschäftigt gewesen seien, eine Mehrheit in der Koalition zu finden. Michael Lehner, Fraktionschef der CSU, sagte aber, dass er am Freitag zur Mittagszeit noch eine Einladung für einen weiteren Termin mit dem Koalitionsausschuss am Montag erhalten habe. „Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut“, wetterte er in Richtung SPD.
Konflikt schwelt weiter
Dass der Konflikt zwischen der SPD mit ihren nun ehemaligen Bündnispartnern von CSU und FW weiter schwelt, wurde am Freitag aber auch während der Pressekonferenz deutlich. Denn schon wegen der Frage, wer es denn nun war, der die Koalition verlassen hat, herrscht Uneinigkeit. So sprach Burger während des Termins zwar in der Vergangenheit von der Koalition oder davon, dass es ein „weiter so“ wegen der Art der Zusammenarbeit von CSU und FW für ihn nicht geben könne – betonte dabei aber auch immer wieder, dass es für ihn eben jene beiden Fraktionen seien, die das Bündnis verlassen haben. Für Lehner und Artinger aber war es die SPD, die den Pakt aufkündigte.
Artinger nannte die Entwicklung trotz aller Schwierigkeiten, die es auch für ihn ohne Zweifel gegeben habe, bedauerlich. „Es wird nicht einfacher“, sagt der über die Situation mit den wechselnden Mehrheiten.
„Es ist schade. Es hätte noch zwei Jahre mit der Koalition weitergehen können“, bedauerte Lehner das Aus für das Bündnis. Denn für ihn braucht eine Stadt wie Regensburg stabile Mehrheiten. „Die Verwaltung muss wissen, wofür sie arbeiten kann“, forderte er. Lehner sei um 12.04 Uhr per Mail darüber informiert worden, dass die Koalition nicht weiterbestehen soll. „Die SPD und die Oberbürgermeisterin müssen wissen, was sie tun. Die Entscheidung steht. So ist es halt jetzt“, setzte er nach.
Da hatte er bereits mit den Grünen telefoniert, wie er einräumte. „Wir haben aber nicht über eine Koalition geredet, sondern, wie wir gemeinsam Projekte definieren können, bei denen wir einer Meinung sind“, erklärte er. Konkrete Themen seien dabei aber noch nicht besprochen worden. Auch halte er es für falsch, sich jetzt über Mehrheiten nach der nächsten Wahl Gedanken zu machen. Lehner will jetzt auf keinen Fall zwei Jahre Wahlkampf machen.
Daniel Gaittet, einer der Fraktionsführer der Grünen, bezeichnete die vergangenen vier Jahre als verlorene Jahre für Regensburg. „SPD, FDP und CSB haben einen großen Schritt gewagt, das ist eine Chance für die Stadt“, schildert er seine Perspektive. Seine Fraktion sei auf wechselnde Mehrheiten vorbereitet und bereit. Er freue sich auf inhaltliche Diskussionen. Gaittet plant nicht, SPD, FDP und CSB jetzt „hängen zu lassen“. Und er betonte: „Es gibt auch keine Opposition mehr.“
Janele, der während der Pressekonferenz wie Horst Meierhofer und Gabriele Opitz (beide FDP) am Tisch saß, sagte, dass er bis zuletzt gehofft hatte, dass sich das Blatt noch wendet. Meierhofer beschrieb den letzten Koalitionsausschuss vom vergangenen Montag: Lediglich bei Fragen wie den Öffnungszeiten für die Klohäusl habe schnell Einigkeit geherrscht, nicht aber bei den großen Fragen.
