Schicksalstage der Koalition in Regensburg: Zerbricht das Rathausbündnis?
Die Regensburger SPD ringt um eine Antwort auf die Frage nach ihrem Verbleib in der Rathaus-Koalition. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) spricht von innerparteilichen Beratungen, die gerade laufen.
Mehr gibt sie wenige Tage nach dem Aus für die Stadtbahn und wenige Wochen, nachdem die Differenzen zwischen den Genossen und ihren Bündnispartnern bei der CSU und den Freien Wählen (FW) in Bezug auf dieses Projekt offensichtlich geworden sind, zu diesen Gesprächen aber nicht bekannt. Auf die Frage, ob es bei der SPD Pläne gebe, die Koalition zu verlassen, bittet sie um Verständnis dafür, dass sie sich nicht öffentlich äußern werde, bevor eben diese innerparteilichen Beratungen abgeschlossen sind. Nach Informationen der Mediengruppe Bayern gehen Partei- und Fraktionsmitglieder inzwischen davon aus, dass es in der kommenden Woche eine Entscheidung zu verkünden gibt. Es seien die wildesten Gerüchte unterwegs, so dass man sich auf jeden Fall äußern müsse.
Chefs auf Tauchstation
Thomas Burger, Fraktionsvorsitzender der SPD, der zuletzt davon sprach, in der derzeitigen Situation keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr zu sehen und der die Anti-Stadtbahn-Stellungnahmen von CSU und Freien Wählern als ein demonstratives Verlassen der gemeinsamen Grundlage Koalitionsvereinbarung bezeichnete, reagierte am Donnerstag nicht auf eine Anfrage zum Thema. Ebenso wie Raphael Birnstiel, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, der am Mittwoch noch einen Beitrag auf der Bilderplattform Instagram teilte, mit dem Mitglieder das Verhalten der CSU und der FW bei dem Thema kritisierten.
„Mir ist tatsächlich nichts bekannt darüber“, sagt Claudia Neumaier, Vorsitzende des SPD-Stadtverbands. „Es gibt tatsächlich einen Parteibeschluss, diese Koalition zu verlassen.“ Allerdings sei dies Sache der Fraktion. Darüber sei sie aber nicht informiert. Natürlich sei in der SPD auch mit Stadträten bereits diskutiert worden. Aber auch ein Termin, der angeblich für Freitag anberaumt wurde, ist beim SPD-Stadtverband nicht bekannt. Selbst SPD-Stadtrat Alexander Irmisch erklärt, dass er davon nichts wisse.
Bürgermeister Ludwig Artinger (FW) radelt gerade über den Jaufenpass, als die Mediengruppe Bayern ihn erreicht. „Mich würde es nicht überraschen“, sagt Artinger über die Gespräche bei seinen Koalitionspartnern zum Verbleib im Bündnis. Und: „Der linke Flügel der Fraktion und die Partei wollen die Oberbürgermeisterin und den Rest der Fraktion zu einem Bruch der Koalition treiben.“ Artinger spricht von Signalen, die er im Koalitionsausschuss in diese Richtung wahrgenommen hat. „Wandernde soll und kann man nicht aufhalten“, beschreibt der FW-Bürgermeister seine Haltung. Über mögliche Mehrheitsverhältnisse im Regensburger Stadtrat sagt Artinger, dass er nicht wisse, wie eine belastbare Alternative für die SPD aussehen könnte. Denn für Artinger ist auch klar: „Es gibt keine Alternative, die nicht eine deutlich schlechtere wäre. Das hier ist die beste aller schlechten Alternativen.“
Regensburgs zweite Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) reagiert überrascht. Sie wisse nichts davon, dass die SPD die Koalition verlassen wolle. „Ich komme gerade von der Oberbürgermeisterin, die wusste auch von nichts“, so Freudenstein am Donnerstagnachmittag. Zumindest habe sie nichts in diese Richtung zu ihr gesagt. „Überregionale Medien haben möglicherweise in der Sache nicht den Einblick.“
„Es ist grundsätzlich Sache der SPD, aus der Koalition auszutreten oder nicht“, findet CSU-Fraktionschef Michael Lehner. „Prinzipiell halten wir an der Koalition fest, da es Regensburg nicht gut tut, nicht mal zwei Jahre vor der Kommunalwahl ohne stabile Mehrheiten regiert zu werden.“ Lehner könne nicht nachvollziehen, „dass man nach einem verlorenen Bürgerentscheid eine Koalition aufkündigt.“ Nicht die CSU habe die Stadtbahn verhindert, „sondern die Regensburger Bürger“.
CSB-Stadtrat Christian Janele sagt, nicht zu wissen, ob die SPD plane, die Koalition zu verlassen. In seinen Augen hätte so ein Schritt negative Auswirkungen auf die Stadtpolitik. „Bisher hat unsere Oberbürgermeisterin Koalitionsdifferenzen gut gemeistert und ich hoffe, dass sie auch dieses Mal einen kühlen Kopf behält und sich nicht von ,Koalitionssprengern‘ leiten lässt“, erklärt er.
Auch außerhalb der Koalition haben Regensburger Politiker die Lage in diesen Tagen fest im Blick: Der frühere SPD-Oberbürgermeister und SPD-Chef Joachim Wolbergs, der heute der Brücke-Fraktion vorsteht, hat eine klare Haltung: „Die SPD hätte die Koalition mit der CSU nie eingehen dürfen, das war ein Grundfehler.“ Nun habe man vier Jahre lang „gestritten wie die Haftlmacher und jetzt wird es Zeit, dass die mal wieder was für die Stadt tun“ – allerdings „mit vernünftigen Partner“, sagte Wolbergs.
Grüne wären gesprächsbereit
Daniel Gaittet, Teil der Doppelspitze der Grünen-Fraktion, möchte die Spekulationen um ein Ende der Koalition nicht kommentieren. „Wir sind gesprächsbereit und für eine Zusammenarbeit offen“, sagt Gaittet. Der Ball liege „bei der SPD“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.
