Warnung vor „Schockstarre“: Wie geht’s weiter nach dem Aus für die Regensburger Stadtbahn?
Es wird keine Stadtbahn in Regensburg geben. So viel steht seit Sonntagabend fest. Völlig offen sind hingegen Fragen nach der künftigen Organisation des städtischen Verkehrs oder der noch verbleibenden Lebenszeit für die Rathaus-Koalition.
Am Tag eins nach dem Bürgerentscheid herrschte einerseits noch Trauer über das Ergebnis, das Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) am Sonntag als vertane „historische Chance“ eingeordnet hatte. Andererseits richtete sich der Blick auch schon nach vorn.
Ein eindringlicher Appell kam dabei aus Reihen der Industrie- und Handelskammer (IHK), die sich im Vorfeld gegen eine Stadtbahn ausgesprochen hatte: „Jetzt nicht in Schockstarre verfallen!“, lautete die Forderung von IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Helmes. Es gehe nun darum, „die aus den bisherigen Planungen gewonnenen Erkenntnisse zügig für alternative, technologieoffene und flexiblere Mobilitätslösungen zu nutzen“.
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Forderung nach Busspuren
Die Stellungnahme des grünen Stadtrats und Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hörte sich ganz ähnlich an. Es sei keine Zeit, lange innezuhalten – vielmehr sei es nun geboten, den Regensburger ÖPNV fit für die Zukunft zu machen. „Auch ohne Stadtbahn müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen, zum Beispiel für separate Busspuren an neuralgischen Punkten wie der Galgenberg- oder der Landshuter Straße." Busspuren sind auch Teil einer Vorschlagsliste der Initiative Gleisfrei Regensburg.
„Am Galgenberg kann ich es mir eher vorstellen, in der Landshuter Straße nicht. Da ist eh schon immer Stau“, sagt Michael Lehner zum Ruf nach Busspuren. Der CSU-Fraktionschef war in der Vergangenheit ein Kritiker der Stadtbahn-Planungen, nicht zuletzt wegen der bereits aufgelaufenen Kosten von weit über zehn Millionen Euro. Jetzt ist er guten Mutes, dass die in den letzten Jahren vom Stadtbahn-Amt geleistete Arbeit nicht vollends für den Papierkorb war. Sogar die in den Planungen enthaltene Verknappung des Raums für den Autoverkehr sieht Lehner als Option: „Nicht auf Biegen und Brechen, aber möglicherweise an Stellen, wo es funktionieren kann. Das muss man sich in Ruhe anschauen.“
Das Thema ÖPNV will die CSU-Fraktion auf alle Fälle in Schwung halten. „Es gibt Beschlüsse für Busbeschleunigungsmaßnahmen, die müssen jetzt umgesetzt werden. Zudem lassen sich auch ganz kurzfristig Dinge positiv verändern“, ist Lehner überzeugt und nennt folgendes Beispiel: „Wenn man eine der jetzt schon in den Stadtwesten führenden Buslinien zum Prüfeninger Bahnhof fahren lässt, würde man einen Lückenschluss herstellen.“
Endgültig auseinander schien am Sonntagabend die Rathaus-Koalition zu sein. „Ich sehe in der derzeitigen Situation keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr“, zürnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Burger und benannte zum wiederholten Mal die wenige Tage vor dem Bürgerentscheid veröffentlichten Anti-Stadtbahn-Stellungnahmen von CSU und Freien Wählern als den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte: „Das war ein demonstratives Verlassen der gemeinsamen Grundlage Koalitionsvereinbarung.“
Bei der wöchentlichen Zusammenkunft der Koalitionäre am Montagmorgen hat es dann aber doch noch nicht final gekracht. „Die Stimmung war gar nicht so schlecht“, berichtete Lehner. „Ich habe den Eindruck, dass es die Oberbürgermeisterin so belassen will, wie es ist. Wir von der CSU gehen jedenfalls nicht aus der Koalition raus.“ Auch Burger klang am Montag wieder moderater: „Für mich steht ganz klar im Vordergrund, die Handlungsfähigkeit der Stadtspitze sicherzustellen. Das ist deutlich mehr, als nur die Koalitionsfrage zu beantworten.“ Ändern müsse sich dennoch etwas, meinte Burger, ohne konkreter zu werden.
Bittere Prognosen
Das Aus für die Stadtbahn bewertet der SPD-Fraktionschef hingegen eindeutig. „Die Folgen werden Regensburg voraussichtlich teuer zu stehen kommen.“
Ähnlich bitter ist die Prognose, die Wolfgang Bogie vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) für die Verkehrswende in Regensburg parat hat: „Es ist anzunehmen, dass die Sallerner Regenbrücke mit dem Ausbau der Nordgaustraße für mehrere 100 Millionen gebaut wird, der 27 Kilometer lange Ausbau der A3 von Rosenhof bis nach Nittendorf fertig gestellt wird und mehr als eine Milliarde Euro kosten wird und weiterhin Parkhäuser viel zu nah an der Innenstadt gebaut werden, statt endlich den Fuß- und Radverkehr mit neuen eigenen Brücken zu fördern.“ Dies alles zeige, dass nicht Geld , sondern der politische Wille dafür entscheidend sei, was umgesetzt wird und was nicht.
Stadtbahn-Amt wird abgewickelt
Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids ist das Amt für Stadtbahnneubau überflüssig geworden. Die Verwaltung wird daher dem Ausschuss für den Bau einer Stadtbahn in dessen letzter Sitzung am 10. Juli vorschlagen, das Amt sowie den Ausschuss abzuwickeln. Dies soll baldmöglichst passieren.
Wie die Stadt mitteilt, besetzt das Stadtbahnneubauamt acht Stellen mit insgesamt neun Mitarbeitern. Es werde geprüft, ob die Stellen innerhalb der Verwaltung eingesetzt werden können. Optionen dafür bestehen laut Stadt, da das Thema Verkehrswende auch künftig eine große Rolle spiele.
