Wie grün legt die Stadt Regensburg ihr Geld an?
Die Stadt Regensburg verfolgt ehrgeizige Klima- und Nachhaltigkeitsziele. Ihre Anlagestrategie passt dazu nur bedingt, wie jetzt im Finanzausschuss des Stadtrats deutlich wurde.
Die Stadt verfolgt ehrgeizige Klimaschutzziele und bekennt sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, die ökologische Kriterien mit der Bekämpfung von Armut verknüpfen. Das Finanzreferat ist der Überzeugung, dass diese Anstrengungen „bestenfalls auch durch eine darauf abgestimmte Geldanlagestrategie weiter unterstützt werden sollten“, so informierte es den Finanzausschuss des Stadtrats am Donnerstag. Praktisch jedoch gestalte sich das schwierig.
Generell müssen Kommunen in Bayern ihr Geld so anlegen, dass es vor allem „sicher“ ist und einen „angemessenen Ertrag“ bringt, so regeln es der Beschlussvorlage zufolge Gemeindeordnung und Kommunale Haushaltsverordnung. Daraus ergebe sich, dass beispielsweise Aktien- oder Anleihenankäufe oder Investitionen in Fremd- und Kryptowährungen nicht möglich seien; in anderen Bundesländern sind Anlageformen mit Kursrisiko zulässig. Die Stadt habe sich darüber hinaus, „neben der Beschränkung auf Festgeldanlagen, auch dafür entschieden, Geschäfte nur mit einlagengesicherten Instituten zu tätigen, soweit solche Angebote vorliegen“, und verzichtet auf die Möglichkeit, Anlagen nach dem Bankenrating zu beurteilen. Negativerfahrungen anderer Städte hätten deutlich gezeigt, dass diese Entscheidung Verluste verhindert habe. In dem speziellen Feld der Termin- und Festgelder für die öffentliche Hand gebe es aber „bisher keine einheitliche Zertifizierung, auf die die Anleger vertrauen können“, was ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit betrifft.
Die städtische Dienstanweisung Finanzgeschäfte regelt, dass der Zuschlag an den Bestbieter „zur Erzielung von möglichst höhen Zinserträgen“ zu erteilen sei. Es sei aber möglich, Angebote aus ethischen, ökologischen oder sonstigen Gründen nicht zu berücksichtigen – und die Stadt habe das vor allem in Bezug auf die Russlandgeschäfte einiger Banken auch genutzt. Insgesamt will die Kämmerei aufgrund der „Unwägbarkeiten“ in Bezug auf grüne Geldanlagen abwarten, bevor sie ihre Anlagestrategie ändert.
Grünen-Stadtrat Stefan Christoph bedankte sich für die Darstellung, die sich seine Fraktion gewünscht hatte. „Das Ergebnis ist natürlich leider etwas ernüchternd. Es ist auch schade, dass der Freistaat hier so einen restriktiven Regelungsrahmen darstellt.“