Letzte Sitzung zur Regensburger Stadtbahn: Den Dank der AfD wollen auch die Gegner nicht
Nach 52 Minuten war es vorbei. So lange dauerte es am Mittwoch, bis der Ausschuss für den Neubau einer Stadtbahn mit seinem allerletzten Beschluss seine Selbstauflösung besiegelte und des Mega-Projekt damit auch politisch offiziell beerdigte.
Zum Finale gab es noch Applaus für die Mitarbeiter des Stadtbahn-Neubauamts. „Sie haben ganz, ganz viel geleistet, auch unter öffentlichem Druck“, befand Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und hatte mitfühlende Worte für Amtsleiter Thomas Feig und sein Team parat: „Es ist bitter, von einem Tag auf den anderen vor dem Ende des Auftrags zu stehen.“
Auch um den Ausschuss selbst wurde getrauert. Brücke-Stadtrat Thomas Thurow zum Beispiel beteuerte, trotz der vielen Arbeit mit den umfangreichen Sitzungsvorlagen stets „mit Spaß und Herzblut“ bei der Sache gewesen zu sein. „Es tut mir leid, dass das aufhört.“
Harte Kritik an der CSU
Eine Spur bitterer fiel der Abgesang von Maria Simon (Grüne) aus. „Für mich ist unverständlich, dass die CSU bei diesem so wichtigen Projekt von Bord gegangen ist“, sagte sie und brachte ihren längst noch nicht verrauchten Ärger über die größte Stadtratsfraktion zum Ausdruck.
Diese habe nur Polemik und Ironie für die Stadtbahn übrig gehabt, erinnerte Simon unter anderem an einen Aprilscherz von Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und erkannte eine fehlende Bereitschaft zur profunden Auseinandersetzung mit dem Thema. „Warum wir dieses Projekt angegangen sind, hat die CSU nicht verstanden. Ich mache sie verantwortlich für das Scheitern.“
Auch die Oberbürgermeisterin hatte das Bedürfnis, noch einmal nachzutarocken: Wenn man „nur ein bisschen über den Tellerrand hinausgeblickt“ hätte, hätte man die Stadtbahn als „Riesen-Chance für die Weiterentwicklung der Stadt“ erkannt. „Das ist vertan.“
Der Stadtrat habe sich 2018 nicht mit der Begründung „Schaut schick aus, wir sind eine Großstadt, also fangen wir an“ für die Stadtbahn-Planung entschieden, sondern aus der Überzeugung heraus, dass dies die beste Lösung im Hinblick auf die Verkehrswende sei. Diese müsse jetzt anders organisiert werden.
Für Maltz-Schwarzfischer steht dabei bereits fest: „Wir schaffen es nicht mit Bussen. Leider glaubt uns das nur die Hälfte.“ Andererseits brauche niemand davon auszugehen, dass der Stadt mit der Ablehnung der Stadtbahn ein „fiskalisches Wahnsinnsprojekt“ erspart bleibe und nun alle glücklich sein könnten, denn: Auch ein optimiertes Busnetz verursache Kosten in vergleichbarer Höhe. „Das wird nicht irgendein Spaziergang.“
SPD-Stadtrat Hans Holler teilte diese Einschätzung mit den Worten: „Es wird mit Sicherheit nicht billiger“. Benedikt Suttner (ÖDP) forderte, dass die Stadt das Thema Mobilität proaktiv angehen müsse und den Verkehrsproblemen nicht hinterherlaufen dürfe. Er plädierte dafür, den Umweltverbund so zu stärken, dass er annähernd an die Kapazitäten herankommt, die die Stadtbahn gehabt hätte.
Den Dank der AfD wollen selbst die Gegner nicht
Irmgard Freihoffer (BSW) stellte die Frage, ob ein eigenes Amt für Mobilität – ein solches fordert die Brücke-Fraktion – vorgesehen sei. Planungsreferent Florian Plajer sagte hierzu, dass die künftige Organisation noch offen sei. Fest stehe, dass das Thema Mobilität dauerhaft in seinem Referat verankert und die in der Verwaltung vorhandenen Kompetenzen dort gebündelt würden. „Es besteht ein breiter Konsens, an der Mobilität zu arbeiten. Dieser Auftrag ist nicht abgelaufen.“
Verfolgt wurde die Debatte vom harten Kern der Initiative Gleisfrei Regensburg, die einen gehörigen Anteil am Scheitern der Stadtbahn hat. AfD-Stadtrat Erhard Brucker richtete für die „hervorragende Aufklärungsarbeit“ seinen Dank in Richtung Zuschauerempore. Gleisfrei-Mitglied Heinz Eberhard Deckart stellte aber unmittelbar nach der Sitzung klar: „Diesen Dank weisen wir zurück, den wollen wir nicht haben.“