Wirbel um Aprilscherz der Regensburger CSU: Stadtbahn „süffisant lächerlich gemacht“
Dass die Regensburger CSU nicht hinter der Stadtbahn steht, ist längst kein Geheimnis mehr. Mit einem Aprilscherz hat sie jetzt fraktionsübergreifend für Verärgerung gesorgt.
Der Auflauf war arg überschaubar: Als die Regensburger CSU am Nachmittag des Ostermontags die Umbenennung des Stadtbahn-Neubauamts in „Bürger-Bahn-Büro“ zelebrieren wollte, konnte Bürgermeisterin Astrid Freudenstein nur einen einzigen Parteifreund begrüßen. Anscheinend war die erst in den Morgenstunden desselben Tages verschickte Einladung zu kurzfristig – und ihr Inhalt zu offensichtlich als Aprilscherz zu entlarven.
Fraktionschef Michael Lehner hatte einen „konkreten Vorschlag zur Umsetzung“ der Stadtbahn angekündigt, der „dem zukunftsträchtigen Schienenprojekt zum Durchbruch verhelfen“ könne. „Wir wollen aus der Stadtbahn eine echte Bürger-Bahn machen und eröffnen damit zugleich einen plausiblen Weg der Finanzierung“, erklärte er. Um die geschätzten Kosten von 1,2 Milliarden Euro stemmen zu können, solle die Summe auf alle Bürger aufgeteilt werden.
SPD-Fraktionschef Burger: Klamauk als Politik
Wie Stadträtin Kathrin Fuchshuber, Sprecherin der CSU-Fraktion im Stadtbahn-Ausschuss, vorrechnete, entfielen so auf jeden erwachsenen Regensburger 10 000 Euro. „Im Gegenzug dürfen alle Regensburger Bürgerinnen und Bürger lebenslang mit der Bürger-Bahn gratis und so oft sie wollen von Wutzlhofen nach Burgweinting und zurück fahren“, so Fuchshuber, die den Termin am Montag wegen Urlaub nicht besuchen konnte.
Lehner war wegen einer Ostereier-Verteilaktion in Regensburger Parks ebenfalls nicht da, ließ aber vorab wissen, dass die „Bürger-Bahn“ als Genossenschaft betrieben werden solle: „Wir kommen damit unserem Koalitionspartner SPD ausdrücklich entgegen. Für die SPD ist die Bahn ein echtes Herzensprojekt. Wir gehen davon aus, dass die Idee der Genossenschaft dort auf Zustimmung stößt.“
SPD-Fraktionschef Thomas Burger sagt von sich, durchaus ein Freund von Humor-Attacken zu sein. Beim Aprilscherz der CSU bedauert er aber, „dass nicht der anspruchsvolle Witz im Fokus gestanden zu sein scheint, sondern ein süffisantes Lächerlichmachen eines sehr umfangreichen Zukunftsprojekts sowie die Behauptung, das Projekt sei nicht finanzierbar“. Er kommt daher zu dem Schluss: „Mein Humor ist es nicht. Ich finde es schade, dass Politik teilweise immer mehr zum Klamauk verkommt.“
Benedikt Suttner (ÖDP) geht’s genauso: „Ich verstehe schon Spaß, aber dieser Witz ist ziemlich flach“, sagt er. Doch dies sei symptomatisch für die Wankelmütigkeit der CSU, die das Stadtbahn-Projekt trotz des Mittragens sämtlicher bislang gefällter Beschlüsse ablehne. „Und jetzt opfern sie dieses für eine nachhaltige Stadtentwicklung so wichtige Thema für einen kurzfristigen Jux. Gerade die Kollegen der CSU betonen doch immer ihre Rolle als Verantwortungsträger für die Stadt – das konterkarieren sie damit völlig.“
Auch Grünen-Fraktionschefin Maria Simon spricht von einer „falschen Botschaft“ des Aprilscherzes. „Die CSU zeigt keinen Willen zur ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema Stadtbahn, aber auch im Hinblick auf alternative Lösungen kommt nichts von ihr“, ärgert sie sich. Dabei hätten die Regensburger Informationen zum Thema bitter nötig, um beim Bürgerentscheid kompetent abstimmen zu können. Für ihre Sicht der Dinge werben will Simon bei zahlreichen Infoständen ab dem 12. April.
Brücke-Stadtrat Rottke: „Völlig geschmacklos“
Florian Rottke (Brücke) hat ebenfalls eine klare Meinung zum CSU-Gag. „Völlig geschmacklos und unangemessen“, lautet sein Urteil, das er wie folgt begründet: „Erst drauf drängen, dass es einen Bürgerentscheid gibt – und dann das Thema lächerlich machen. Das geht gar nicht, vor allem nicht gegenüber den Bürgern und den Koalitionspartnern.“
Aber hat nun wirklich kein Mitglied anderer Stadtratsfraktionen gelacht? Burger am Ende schon, wie er zugibt: „Die Regensburger CSU ist ja bekannt für waghalsiges mentales Hakenschlagen abseits stringenter Argumentation. Somit dürfte es einigen gar nicht aufgefallen sein, dass es sich um einen Aprilscherz handelt.“
KOMMENTAR: Sonderbare Botschaft
Keine Frage: In der Politik geht es viel zu oft viel zu ernst zu. Auch in der Regensburger. Etwas mehr Humor und weniger pseudostaatstragende Schwere würde hie und da sicher nicht schaden.
Mit ihrem Aprilscherz zur Stadtbahn hat die CSU allerdings keinen Treffer gelandet. Erstens, weil er nicht besonders witzig ist. Zweitens, weil eine sonderbare Botschaft von ihm ausgeht. Bekanntlich sollen die Bürger über die Zukunft dieses Mega-Projekts entscheiden. Es war die CSU, die dieses Delegieren der Verantwortung maßgeblich vorangetrieben hat.
Während sich nun also die Bürger im Sinne eines fachlich fundierten Abstimmungsverhaltens schlaumachen sollen und die meisten anderen Fraktionen Informationen zur Meinungsbildung liefern wollen, lehnt sich die CSU als größte Gruppierung im Stadtrat zurück und macht ein paar halbgare Gags. Ganz im Ernst: Das ist ja wohl ein Scherz!