Stadtbahn Regensburg: Warnung vor Bürgerentscheid und Klartext vom Finanzreferenten
Das Regensburger Stadtbahn-Projekt steuert auf die entscheidende Phase zu. Vor der Ausschusssitzung am Dienstag gab es eine Warnung, später eine Mahnung.
Am 9. Juni sollen Regensburgs Bürger darüber entscheiden, ob die Stadtbahn-Planungen fortgeführt werden oder nicht. Andreas Eckl, Vorsitzender des Architekturkreises Regensburg, hält dies für keine gute Idee. „Wir appellieren mit Nachdruck, dieses nicht durchzuführen“, sagt er zu dem Ratsbegehren, mit dem das Bürger-Votum in der Stadtratssitzung am Mittwoch auf den Weg gebracht werden soll.
Seine Warnung hat Eckl bereits wenige Stunden vor der Zusammenkunft des Stadtbahn-Ausschusses am Dienstag an das Bürgermeister-Trio sowie die Stadträte verschickt. Er begründet seinen Vorstoß mit dem Wissensstand der Bürger, der seiner Meinung nach viel zu gering ist: „Die Informationslage in der Stadtgesellschaft macht weiten Teilen eine sachlich fundierte Entscheidung nicht möglich.“
Diese mangelnde Kenntnis zeigt sich laut Eckl „erschreckend deutlich“ in zahlreichen Gesprächen, unter anderem auch an Infoständen zur Stadtbahn. Einem derart wichtigen Zukunftsthema werde man damit einfach nicht gerecht. „Diese Frage im Juni 2024 zur Abstimmung zu bringen, ist nicht nur aus meiner Sicht fahrlässig“, sagt Eckl. „Damit wird die Weiterführung eines wesentlichen Infrastrukturprojekts für eine nachhaltige Verkehrswende ohne Not gefährdet.“
Jubel über hohen Nutzen-Kosten-Wert
Was die bisherige Wissensvermittlung anbelangt, waren die Stadträte im Stadtbahn-Ausschuss durchaus auf einer Linie mit Eckl. „Die meisten sind nicht informiert, viele tangiert das Thema gar nicht“, lautete etwa das ernüchterte Fazit von Thomas Thurow (Brücke) zu eineinhalb Jahren Öffentlichkeitskommunikation.
Ist dieser Rückstand bis zum 9. Juni aufzuholen? Stadt-Sprecherin Juliane von Roenne-Styra gab sich optimistisch und kündigte eine Info-Offensive an. Am Datum des Bürgerentscheids wird indes kaum zu rütteln sein, auch wenn Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagte: „Es ist etwas früh, wir sind ja erst in der Vorplanung.“ Dennoch sei der jetzt erfolgte Abschluss von Planungsphase zwei im Hinblick auf ein Bürger-Votum „einer der Zeitpunkte, an dem es geht“.
Fortan drehte sich ein Gutteil der Sitzung um die neue Streckenführung im Stadtnorden sowie das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung. Beide wurden mit reichlich Wohlwollen kommentiert. Der überraschend hohe errechnete Nutzen-Kosten-Wert von 1,54 sorgte regelrecht für Begeisterung. „Das zeigt klipp und klar: Es ist sinnvoll! Die Stadtbahn bringt über Jahrzehnte Vorteile“, jubelte etwa Benedikt Suttner (ÖDP).
Klaus Rappert (SPD) schloss sich an: „Das ist ein unglaublicher Wert. Für eine Million bekommt man 1,5 Millionen raus. Bei Kapitalanlagen würde man sich sowas wünschen.“ Die Stadtbahn sei eine „Zukunftschance für die Stadt für die nächsten Jahrzehnte und nächsten Generationen“.
Rapperts Zusatz „Es wird nicht billig“ griff wenig später Finanzreferent Georg Stephan Barfuß in aller Ausführlichkeit auf. Er stellte den geschätzten Eigenanteil der Stadt in Höhe von 500 Millionen Euro dem aktuellen, 800 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm gegenüber und machte auf diese Weise klar, dass die Stadtbahn „klassisch schwer zu finanzieren“ sei.
Dem Wunsch von Dagmar Schmidl (CSU), dass zur Orientierung der Bürger bis zum 9. Juni eine belastbare Finanzplanung vorliegen sollte, erteilte Barfuß jedoch eine Abfuhr. So etwas könne man nicht „in zweieinhalb Monaten hinrotzen“.
OB genervt von Barfuß
Grundsätzlich müsse man die Belastung „strecken und verteilen“, gab der Finanzreferent die grobe Richtung vor. Wenn die Stadt die Kosten beispielsweise auf 50 Jahre finanziere, fielen pro Jahr 14 Millionen Euro für Zins und Tilgung an. Das sei nicht zu viel, aber eben auch nicht wenig – und vor allem nicht „Voodoo Finance“, wie Barfuß betonte: „Wer sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung kauft, zahlt ja auch über 30 Jahre ab.“
Die Oberbürgermeisterin wirkte genervt vom Klartext des Finanzreferenten. Denn die Botschaft von den hohen Kosten überlagerte zumindest am Ende dieser Sitzung die positiven Entwicklungen bei Nutzwert und Streckenvarianten.
