Abstimmung zur Regensburger Stadtbahn: „Viele werden emotional entscheiden“
Der Regensburger Brücke-Stadtrat Joachim Wolbergs kritisiert die kurze Frist bis zum Tram-Bürgerentscheid – Kippt das wichtigste Projekt der Stadt?
2018 hat sich der Stadtrat für die Planung einer Stadtbahn entschieden. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regensburger „Regierungsfraktionen“ zur Tram bekannt. Ein Amt für Stadtbahnneubau wurde gegründet. Die Nutzen-Kosten-Untersuchung von Mitte März liegt bei einem Quotienten von 1,54 und damit klar über der erforderlichen Schwelle von 1,0. Trotzdem lässt die Kommune am 9. Juni auch noch die Bürger abstimmen.
Nicht nur Joachim Wolbergs, Fraktionschef der Brücke, kritisiert das scharf. Seine Argumentation ist besonders interessant, weil er die Tram ablehnt. Die CSU hat den Bürgerentscheid ja wohl gefordert, um das ungeliebte Verkehrsprojekt auf diese Weise loszuwerden.
Nach Meinung von Wolbergs haben die Bürger in so kurzer Zeit nicht die Möglichkeit, sich ausreichend zu informieren. „Deshalb wird es bei vielen Regensburgern zu einer emotionalen Entscheidung kommen“, erwartet er. „Das wird der Bedeutung der Sache nicht gerecht, ganz gleich, ob man Befürworter oder Gegner ist.“ Die Regensburger bräuchten mindestens ein halbes Jahr für die Vorbereitung.
Mindestens ein halbes Jahr
Der Architekturkreis hält die Frist ebenfalls für zu knapp und befürchtet, das wesentliche Infrastrukturprojekt für eine nachhaltige Verkehrswende werde ohne Not gefährdet. ÖDP-Fraktionschefin Astrid Lamby denkt, „dass wir in dieser kurzen Zeit nicht in der Lage sein werden, die Bürger hinreichend zu informieren“.
Die bayerische Landesregierung und der Bund haben die Notwendigkeit von Stadtbahnen zur Lösung der Verkehrsprobleme erkannt. „Deshalb fördern sie Stadtbahnen mit bis zu 90 Prozent der anrechenbaren Kosten“, sagt Walter Weber vom „Bündnis für eine moderne Stadtbahn“. Vor diesem Hintergrund erscheine es widersinnig, „wenn jetzt ein Teil des Stadtrats nicht mehr für seine frühere Entscheidung zu einer Stadtbahn Verantwortung tragen will“. Er entledige sich dieser Verantwortung sozusagen, indem er sie an die Bürger rücküberträgt. Und sich weigere, im Sinne des Wählerauftrags in der Repräsentativen Demokratie zum Wohle der Stadt getroffene Beschlüsse zuverlässig umzusetzen.
Erlangen entscheidet über Stadt-Umland-Bahn
Auch in Erlangen findet am 9. Juni ein Bürgerentscheid zum weiteren Vorgehen bei der Stadt-Umland-Bahn statt. Die StUB ist die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und nach Herzogenaurach. Ein Stadtratsbeschluss liegt vor. Ende Februar hat das Gremium trotzdem für einen Bürgerentscheid gestimmt. Die Stadt-Umland-Bahn soll eine schnelle, nachhaltige Verkehrsalternative schaffen. Die Planungskosten liegen bei 95 Millionen Euro, die Investitionskosten bei 635 Millionen Euro. Die Finanzierung ist zugesagt. 90 Prozent übernehmen Bund und Land. Das sind mehr als 500 Millionen Euro.
In Regensburg prognostiziert die Stadt Kosten von circa 1,2 Milliarden Euro, ihr Anteil würde bei rund 464 Millionen Euro liegen. OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagt über den Entscheid: „Ich hätte ihn auch nicht gebraucht.“ Doch der Zeitpunkt sei besser als bei einem späteren Bürgerbegehren.
Obwohl die Stadt das Ziel anstrebt, dass 70 Prozent des Verkehrs umweltfreundlich sein sollen, obwohl der Ausbau des Busnetzes an seine Grenzen gerät und Regensburg an vielen Tagen im Autoverkehr erstickt, lässt sich die Stadtspitze von der CSU unter Druck setzen und erfüllt ihre Forderung, die Bürger zu befragen.
Der Bürgerwille ist entscheidend
Jürgen Eberwein, CSU-Landtagsabgeordneter und Stadtrat, sagt, auch wenn es schon einen Stadtratsbeschluss und den Koalitionsvertrag gebe, „das Entscheidende für uns ist der Bürgerwille“. Da inzwischen alle Fakten, die Kosten und die Linienführung bekannt seien, wolle die CSU die Bürger abstimmen lassen.
Auch in Erlangen will der Stadtrat die Bürgermeinung hören. Natürlich sind die Investitionssummen enorm, doch sie lassen sich auf viele Jahre verteilen.
Beide Städte haben viel Geld in die Planung gesteckt. Regensburg hat seit dem Stadtratsbeschluss für die Tram 8,5 Millionen Euro investiert. So viel haben die Vorplanung des 17,7 Kilometer umfassenden Netzes durch Externe, Fachgutachten und Bürgerbeteiligung gekostet. Enthalten sind in der Summe auch stadtinterne Kosten, etwa für Personal in Höhe von drei Millionen Euro, und die Aufwendungen der Stadtwerk Regensburg.Mobilität. Diese ist Kooperationspartner in Sachen Stadtbahn und für Fahrzeuge, Betrieb sowie Betriebshof verantwortlich. Bisher sind 1,6 Millionen Euro angefallen. Falls die Bürger nein sagen, ist das Geld für die Katz ausgegeben worden.
„Das gehört zur Demokratie“
Wie sinnvoll ist ein Bürgerentscheid bei dieser fortgeschrittenen Planung? Der Kommunalrechtler Professor Jürgen Fleckenstein von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, Baden-Württemberg, sagt, die Stadträte, die die Frist als zu kurz erachten, seien offensichtlich in der Minderheit, denn die Entscheidung, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, setze einen Mehrheitsbeschluss voraus. „Das gehört zu einer funktionierenden Demokratie – Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.“
In Baden-Württemberg sei die Öffentlichkeit bei einem Bürgerentscheid spätestens 20 Tage vor dem Urnengang zu informieren. Im Falle der Regensburger Stadtbahn seien rund 70 Tage Zeit. Der Professor sagt, man könne den Stadträten vorwerfen, sie hätten nicht den Mumm, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen. Die andere Sichtweise: Man könne die Stadträte auch dafür loben, mit einem Bürgerentscheid die demokratischste aller Entscheidungsformen auf den Weg gebracht zu haben.
