Nach Stadtratsbeschluss: Der Stadtbahn-Wahlkampf in Regensburg beginnt
Die große Mehrheit des Regensburger Stadtrats spricht sich für einen Stadtbahn-Bürgerentscheid am 9. Juni aus. Gegner geben sich siegessicher, Anhänger wollen um jede Stimme kämpfen.
Die Bürger stimmen am 9. Juni ab, ob die Stadt die Planungen für eine Stadtbahn fortsetzen soll, das hat der Stadtrat am Mittwoch in Form eines Ratsbegehrens entschieden. Damit beginnt für Befürworter und Gegner des Vorhabens der Wahlkampf. Die CSU, die das Projekt als größte Fraktion der Regierungskoalition mit SPD, Freien Wählern, FDP und Christian Janele stets kritisiert hatte, will sich weitgehend „raushalten“.
Auch im Stadtrat schwieg die CSU zur Stadtbahn. Die Opposition dominierte die Debatte. Gegen das Ratsbegehren votierten die Brücke-Fraktion, die ÖDP und Irmgard Freihoffer (Bündnis Sahra Wagenknecht). Nur eine Minderheit folgte damit dem Appell des Architekturkreises, der vor einem Entscheid am Tag der Europawahl warnte. Sein Argument: Der Wissensstand der Bürger sei viel zu gering dafür, die Stadt gefährde so ein wesentliches Infrastrukturprojekt.
Minderheit gegen Begehren
Brücke-Fraktionschef und Stadtbahn-Gegner Joachim Wolbergs nannte es „nicht seriös, jetzt den Bürgern etwas vorzulegen“. ÖDP-Fraktionschefin Astrid Lamby sagte: „Ich denke, dass wir in dieser kurzen Zeit nicht in der Lage sein werden, die Bürger hinreichend zu informieren.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagte über den Entscheid: „Ich hätt’s auch nicht gebraucht. Aber wenn, dann ist der Zeitpunkt jetzt besser als ein Zeitpunkt, der uns aufgezwungen wird durch ein Bürgerbegehren.“ Aus den Reihen der Koalition positionierte sich nur Einzelstadtrat Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) zum Ratsbegehren. Der Zeitpunkt sei „gerade richtig“. „Jetzt weitere Millionen rauszuwerfen aus dem Fenster, ohne dass die Bürger eine Straßenbahn wollen, wäre fatal.“
Maria Simon (Grüne), die Fraktionschefin der größten Oppositionspartei, appellierte an ihre Stadtratskollegen: „Es ist unsere Aufgabe, für unser Projekt zu kämpfen.“ Sie sagte: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen jeden Tag etwas von der Stadtbahn hören über alle Medien. Das muss ihnen zu den Ohren raushängen.“ Wenn die Stadt ihr Ziel umsetzen wolle, dass 70 Prozent des Verkehrs umweltfreundlich abgewickelt werden sollen, „dann brauchen wir ein leistungsstarkes System“. „Wir gehen nicht ängstlich in diese Bürgerbeteiligung“, sagte sie.
Die von Simon initiierte „Aktionsgemeinschaft Stadtbahn“ berät sich am Donnerstag, wie sie ihren „Stadtbahn-Frühling“ mit Infoständen und Veranstaltungen intensiviert. Teil der Aktionsgemeinschaft ist das „Bündnis für eine moderne Stadtbahn“ um Walter Weber aus 37 Initiativen. Es will Litfaßsäulen bekleben mit seinem „Ja“ zur Stadtbahn und ihren Vorteilen. Das erst gegründete Bürgerbündnis „Mobilität in Regensburg“ um Bernd Edtmaier kündigt an, ab 12. April an Freitagen und Samstagen an Ständen über die Tram zu informieren, auch in Vierteln, „wo die Leute meinen, sie haben mit der Stadtbahn noch nichts zu tun“.
Siegessicher gibt sich die Bürgerinitiative „Gleisfrei“. Sprecher Christian Pöschl sagt: „Wir schätzen die Chance, dass die Bürger dieses Projekt beerdigen, als sehr gut ein.“ Die Gruppierung wolle „alle Maßnahmen ergreifen, die Bürger über die Nachteile der Stadtbahn zu informieren“, sagt Pöschl. Es drohten hohe Kosten, Platznot und Behinderungen auf den Straßen sowie Lärm. Neben Ständen und sozialen Medien setze die Initiative auch auf Veranstaltungen, bewerbe diese aber nicht groß, um „Störer“ fernzuhalten.
CSU: keine Bevormundung
Die CSU will in den Stadtbahn-Wahlkampf nicht groß einsteigen, wie Fraktionschef Michael Lehner vor der Stadtratssitzung ankündigte. „Parteien sollten sich raushalten bei dem Thema.“ Eine „Bevormundung“ der Bürger sei nicht gut. Klar müsse den Regensburgern sein, „dass das Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Wir werden uns dann andere Dinge nicht leisten können.“
Die Stadt prognostiziert mögliche Gesamtkosten von circa 1,2 Milliarden Euro, ihr Anteil würde dann bei circa 464 Millionen Euro liegen. Die OB sagte: „Ich bin überzeugt, wenn das andere Kommunen schaffen, die nicht alle Milliarden in der Rücklage haben, gibt es diesen Weg der Finanzierung auch für die Stadt Regensburg.“
Stadtbahn-Abstimmung im Stadtrat
Beschluss: Die Koalition, die Grünen, die ÖDP, drei Brücke-Stadträte sowie alle Einzelstadträte stimmten zu, dass die Verwaltung die Stadtbahn-Planungen vorantreiben solle, sofern der Bürgerentscheid positiv ausfällt.
Gegner: In jedem Fall gegen eine weitere Stadtbahn-Planung sprachen sich drei von sechs Brücke-Stadträten, namentlich Joachim Wolbergs, Ernst Zierer und Bettina Simon, sowie die beiden AfD-Stadträte aus.