Regensburg: Mehr Gestaltungsfreiheit für die Stadt im Straßenraum – Grüne machen Druck
Die doppelte Freiheit breitet sich aus auf Regensburgs Straßen. Beziehungsweise bei der Gestaltung des Straßenraums. Nicht nur ist die Rathaus-Koalition Geschichte und neue Bündnisse könnten alten Vorhaben frisches Leben einhauchen. Zudem haben sich Bundestag und Bundesrat nach längerer Hängepartie nun im Vermittlungsausschuss auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt.
Wird die neue gesetzliche Grundlage voraussichtlich Anfang Juli in die Straßenverkehrsordnung übertragen, ergibt sich für Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Ausweisung von Tempo 30, Rad- und Busspuren oder Zebrastreifen.
Nicht mehr nur Auto im Fokus
„Über den Beschluss zum Straßenverkehrsgesetz freue ich mich sehr“, feiert Stefan Schmidt, Regensburger Bundestagsabgeordneter der Grünen, in einer Pressemitteilung die Einigung zwischen Bund und Ländern. Erstmals stünden nicht mehr allein die Autos im Mittelpunkt des Verkehrsrechts, sondern auch die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Seine Freude über den Durchbruch verbindet Schmidt mit Forderungen an die Stadtregierung: Die Kommunen seien nun gefordert, von den neuen Möglichkeiten auch regen Gebrauch zu machen. „Vor allem in Regensburg erwarte ich nach der Verhinderungspolitik von Teilen der Stadtpolitik zur Stadtbahn jetzt endlich konstruktive und ambitionierte Vorschläge, um die Verkehrsprobleme unserer Stadt zu mildern.“ Maria Simon, Co-Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses, greift die Vorlage auf: „Diesen Spielraum werden wir nutzen“, verspricht sie.
Lange Liste potenzieller Tempo-30-Straßen
Darauf setzen die Regensburger Kreisverbände des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Wolfgang Bogie, VCD-Vorsitzender, präsentiert gleich eine ganze Liste an potenziellen Tempo-30-Gebieten: „die Straßen in der Umweltzone und um die Altstadt wie die innere Landshuter Straße, die Luitpoldstraße und die D.-Martin-Luther-Straße. Aber auch die Weißenburgstraße einschließlich der Auffahrt auf die Nibelungenbrücke und nicht zu vergessen die Ambergerstraße“. Der ADFC-Vorsitzende Benedikt Benz weitet den Blick der möglichen neuen Gestaltungsfreiheit bei Tempo30 auf die Ausweisung von geschützten Radfahrstreifen und Fahrradstraßen. „Diese Verbesserung geht endlich auf die Anforderungen aller Verkehrsteilnehmenden ein und wendet sich vom bisherigen starren Fokus auf den Autoverkehr ab“, freut sich Benz.
Zweite Chance für Grünen-Antrag?
Simon nennt auf MZ-Anfrage eine konkrete Stelle als Paradebeispiel für den Grünen-Wunsch nach Tempo 30: die Chamer Straße. Unweit des dortigen Kindergartens ist eine Querungshilfe gebaut worden, Tempo 30 ist allerdings nicht ausgewiesen, da der Haupteingang des Kindergartens zu einer Seitenstraße führt. Im vergangenen Jahr ist ein Grünen-Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Stadtrat abgelehnt worden. Dafür stimmten neben Simons Fraktion mit der Brücke, der ÖDP und Stadträtin Irmgard Freihoffer (damals Linke, heute BSW) weite Teile der Opposition. Nun rechnet Simon mit besseren Chancen bei einem zweiten Anlauf, sollte eine angepasste Straßenverkehrsordnung nicht mit Ausnahmen und Einschränkungen verwässert werden. Auch die Weißenburgstraße hält sie dann für prädestiniert für einen neuen Anlauf in Sachen Tempo 30. „Es könnte vielleicht gar nicht so schlecht ausschauen mit Mehrheiten“, meint Simon. Jetzt, da es Rathaus-Koalition und Opposition nicht mehr gibt.
OB bremst Erwartungen
Während nach Vorstellung von Grünen und Verbänden die Autofahrer bald mehr auf die Bremse drücken müssen, bremst Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Erwartungen. Tempo 30 könne zwar ein gutes Mittel sein, um die Schadstoff- und Lärmbelastung zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es sei der Stadtverwaltung deshalb schon lange ein Anliegen, Tempo 30 einzuführen, wo immer es möglich und sinnvoll ist. „Wenn wir als Stadt hier künftig mehr Handlungsspielraum bekommen, begrüße ich das sehr“, sagt Maltz-Schwarzfischer. Wo die Stadtspitze aber von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen werde, hänge stark davon ab, wie diese Spielräume in der endgültigen Fassung der Straßenverkehrsordnung mit den entsprechenden Verwaltungsvorschriften konkret ausgestaltet werden.