Der Mobilfunkausbau rund um Rötz und die Ortsabrundung Pillmersried waren Thema im Stadtrat
Nachdem der Stadtrat am Montag den Rekord-Haushalt von 14,7 Millionen Euro verabschiedet hatte, ging das Gremium zu den weiteren Tagesordnungspunkten über. Unter anderem gab es Informationen zum Ausbau des Mobilfunks um Rötz.
Bürgermeister Dr. Stefan Spindler erläuterte den Sachverhalt zum nächsten Punkt, der auf der Agenda stand: Für die Ortschaft Pillmersried soll zur Festlegung der Grenzen und zur Abrundung der Ortschaft eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung (Ortsabrundungssatzung) erlassen werden. Anschließend ging er auf den rechtlichen Hintergrund ein und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Ausweisung als bebaubare Fläche im Flächennutzungsplan alleine nicht ausreiche, Baurecht zu erhalten.
Josef Brandl (FW) stellte die Frage, was diese Maßnahme koste und ob die Kosten im Verhältnis gesehen für ein Grundstück Sinn machen würden. Bei einem Fall in Hillstett, bei dem es um mehrere Grundstücke gegangen sei, sei das nicht der Fall gewesen.
Spindler erwiderte, es werde eine städtebauliche Vereinbarung geschlossen, dass die Kosten umgelegt werden, so wie es in Hillstett auch gewesen sei. Der Stadtrat beschloss den Erlass einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für die Ortschaft Pillmersried (Ortsabrundungssatzung) einstimmig. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren in die Wege zu leiten.
Aufwertung für Retza Café
Eine erfreuliche Nachricht für alle Freunde des Retza Cafés konnte der Bürgermeister unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ vermelden: Mit Schreiben vom 27. Februar habe die Stadt die Zusage erhalten, dass im Rahmen der Kleinprojektförderung des Regionalbudget 2024 – ILE Cerchov Plus sechs Sitzgruppen und zwei Sonnenschirme für das Retza Café bezuschusst werden. Spindler dankte Karl Heinz Hofmann für dessen Einsatz nicht nur beim ILE-Förderantrag, den dieser gemeinsam mit dem Tourismusbüro der Stadt gestellt hatte, sondern für sein außerordentliches Engagement, was das Mehrgenerationencafé generell betrifft.
Außerdem teilte der Vorsitzende mit, dass es Zuwendungen des Freistaats Bayern gebe: Mit Bescheid vom 7. März hat die Stadt von der Regierung der Oberpfalz eine Förderzusage in Höhe von 23400 Euro für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die FFW Rötz erhalten. Es ist mit Anschaffungskosten von rund 100000 Euro zu rechnen, so der Bürgermeister. Als nächstes informierte er darüber, dass derzeit zahlreiche öffentliche Ausschreibungen von Bauleistungen auf der Vergabeplattform des Bayerischen Staatsanzeigers veröffentlicht seien.
Dazu gehört unter anderem die Baumaßnahme für die Neufassung der Quelle 5 für die Wasserversorgung Heinrichskirchen, die Angebotseröffnung war am 28. März erfolgt. Außerdem zählen mehrere Gewerke für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rötz, wie die Gerüst-, Putz-, und Abdichtungsarbeiten, Außentürelement sowie Kunststofffenster und -türen. Hierfür war die Angebotseröffnung ebenfalls am 28. März erfolgt. Die Submission für die Gewerke Installation einer Atemluftanlage, Installation einer Abgasabsauganlage, Installation von Sanitäranlage, bzw. von Heizungs- und Lüftungsanlagen beim Feuerwehrhausbau ist für den 3. April vorgesehen.
Anschluss der Kläranlage
Außerdem sind auch die Tiefbauarbeiten für den Abwasseranschluss des Ortsteils Bernried an Rötz mit der Verlegung der Druckleitung und dem Umbau der Kläranlage Bernried schon öffentlich ausgeschrieben worden. Die Eröffnung der Angebote ist für den 18. April vorgesehen.
Das nächste Thema war der Ausbau des Mobilfunks. Am 18. März, so Spindler, habe Christian Blenk, der für die Stadt Rötz zuständige Kommunalbeauftragte für den Mobilfunk der Deutschen Telekom, den Bürgermeister über den aktuellen Stand zum Mobilfunkausbau um Rötz informiert.
Der Standort an der B22 ist seit vier Wochen in Betrieb. Für den Standort am Fußballplatz in Heinrichskirchen ist der Solltermin für die Fertigstellung des Hochbaus Ende Mai 2024. Möglicherweise kann im Herbst die Inbetriebnahme erfolgen. Der Standort zur Versorgung von Hillstett in Thann/Seebarn befindet sich noch im baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Als Solltermin für die Fertigstellung des Hochbaus ist hier der 30. Juni 2025 vermerkt.
Zudem informierte Spindler über eine Nachbesprechung zum Faschingszug, die am 4. März mit den Präsidenten des Faschingskomiteés der Althistorischen Rötzer Fasenacht stattstattgefunden hatte. Er habe sich, so Spindler, im Namen aller Bürger beim Faschingskomiteé für die Organisation und Durchführung dieser unglaublich begeisternden und friedlichen Veranstaltung bedankt: „Eine bessere Werbung für Rötz hätte es nicht geben können.“
Präsident Frank Gazinski sowie 2. Präsidenten Christian Decker und Christian Dirscherl wiederum hätten sich bei der Stadt Rötz für die gute Unterstützung durch Stadtbauhof und Verwaltung bedankt. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es schwierig werden wird, diese Veranstaltung der Superlative künftig zu toppen.
Ortsabrundung: Die rechtliche Lage
Sachverhalt: Für die Ortschaft Pillmersried soll zur Festlegung der Grenzen und zur Abrundung der Ortschaft eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung (Ortsabrundungssatzung) erlassen werden.
Lage: Der rechtliche Hintergrund: Gemäß § 34 Abs. 4 BauGB können die Gemeinden durch Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebauten Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind sowie einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
