Rekordhaushalt in Rötz: Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung nach wie vor „oberste Priorität“
Der Rötzer Stadtrat verabschiedete bei seiner Sitzung am Montag einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 14,7 Millionen Euro. Es ist ein Rekord-Haushalt für die Stadt, der von allen Fraktionen mitgetragen wird – doch zu einem Kernthema, dem baulichen Zustand der Altstadt, gab es Redebedarf.
Zunächst aber gab Bürgermeister Dr. Stefan Spindler einen Rückblick auf 2023. In Rötz seien einige bedeutende Projekte abgeschlossen und mehrere vorangetrieben worden, wie die Sanierung der Kläranlage Rötz oder die umfangreiche Renovierung der Museumsschänke. Die Baumaßnahmen für die Dorferneuerung Bernried mit Neubau der Ortsdurchfahrt soll 2024 beendet werden. Für den Anschluss der Kläranlage Bernried an Rötz samt Bau einer Pumpstation erfolgt derzeit die Ausschreibung. Der Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtgebiet ist in vollem Gange, mit dem Ausbau in den Ortschaften werde heuer begonnen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rötz und die Sanierung des Hallenbaddachs sind in Arbeit.
Aktuell laufen die Planungen für die Sanierung des Hauptschulgebäudes samt energetischer Ertüchtigung, Realisierung der Ganztagesbetreuung im Grundschulgebäude und Errichtung einer Kinderkrippe. Zur Stärkung der Wasserversorgung Heinrichskirchen soll 2024 die Quelle 5 am Frauenstein erschlossen werden. Die Erschließung des Gewerbegebiets an der Regensburger Straße steht unmittelbar bevor, auf dem Gelände des Gewerbegebiets an der B22 soll ein Einkaufszentrum entstehen.
Steuereinnahmen positiv
Das Baugebiet an der Sturmstraße wurde erschlossen und die Sanierung der Neunburger Straße samt Gehwegen steht in diesem Jahr vor dem Abschluss. Der Badeweiher in Heinrichskirchen wird dank eines Leader-Förderprogramms aufgewertet. Zudem wurde in den Fuhrpark des Stadtbauhofs sowie in die Digitalisierung des Rathauses investiert. Eine Machbarkeitsstudie für die Gestaltung des Marktplatzes wurde bezuschusst und mit der Erstellung eines Integrierten Digitalen Entwicklungskonzepts begonnen.
Diese Projekte, so Spindler, welche überwiegend aufgrund von kommunalen Pflichtaufgaben erfolgen würden, hätten einen Rekordhaushalt 2024 zur Folge. Dank den im Jahr 2022 in Höhe von 900000 Euro und im Jahr 2023 in Höhe von 1 Mio. Euro zugesagten bzw. erhaltenen Stabilisierungshilfen habe die Neuverschuldung für dieses Jahr begrenzt werden können. Eine konsequente Haushaltskonsolidierung sowie Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung hätten aber nach wie vor oberste Priorität.
Neben der Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgaben bleibe kein Spielraum für Zusatzaufgaben oder gar freiwillige Leistungen. Alle Ausgabenpositionen müssten hinterfragt und nach möglichen Einsparpotenzialen untersucht werden. „Die hohen Energie- und Kreditkosten schränken die Handlungsmöglichkeiten weiterhin ein“, so Spindler weiter. Überraschend positiv dargestellt habe sich im abgelaufenen Jahr die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer.
Für die CSU-Fraktion sprach 3. Bürgermeister Karl Heinz Hofmann: Die Stadt sei in der Lage, die Maßnahmen und notwendigen Vorhaben auf den Weg zu bringen. Die hohen Aufwendungen müssten auch finanziert werden, was die aktuellen Gegebenheiten, wie die Preiserhöhungen in allen Branchen, die hohen Energiepreise und Kreditkosten nicht einfacher machen würden. Die einzelnen Investitionen würden eine weitere maßvolle Kreditaufnahme notwendig machen, eine Neuverschuldung könne verhindert und die Gesamtverschuldung pro Kopf gering gesenkt werden.
So wie im vergangenen Jahr nicht alles untergebracht werden konnte, sei es auch in 2024: Man könne nicht alles sofort verwirklichen und müsse Priorisierungen setzen. Viele Themen seien miteinander verwoben und würden die Kommune über einen längeren Zeitraum hinweg beschäftigen.
Um die immer reichlicher und vielfältiger werdenden Aufgaben zu bewältigen, müsse genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen, was zur Folge habe, dass der eine oder andere Euro mehr ausgegeben werden müsse.
„Die Großprojekte parallel abwickeln und stemmen zu können, das ist schon ein hartes Stück Arbeit“, so die Meinung von 2. Bürgermeister Johann Stibich, der für die Landunion sprach. Die Arbeiten und die Finanzierung an der neuen Kläranlage abzuschließen, der laufende Anbau an das Feuerwehrhaus und die Planung zum Umbau des Hauptschulgebäudes – „das sind Brocken, die eine Kommune wie die Stadt Rötz personell wie finanziell an den Rand der Belastbarkeit bringen“. Daneben noch „kleinere“ Maßnahmen wie der Ausbau der Ortsdurchfahrt Bernried, die Umgestaltung des Badeweiherareals in Heinrichskirchen sowie der Ausbau der Seitenbereiche beim dritten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Rötz, das seien weitere Investitionsschwerpunkte, die die Stadt zusätzlich fordern.
Dass all die vorgetragenen Maßnahmen nicht aus den laufenden Einnahmen finanziert werden könnten, müsse jedermann einleuchten, so Stibich weiter. Eine relativ überschaubare Neuverschuldung werde aus diesen Gründen unumgänglich sein. „Aber wir sehen die Gelder nicht verschwendet, sondern gut in Projekte der Zukunft investiert“, schloss er.
Schon in den vergangenen Jahren hatte Tino Gmach als Fraktionssprecher der Freien Wähler auf den baulichen Zustand der Altstadt hingewiesen. Am Montag wählte er drastische Worte: Die Fraktion der FW werde dem Haushalt in der vorgelegten Form die Zustimmung erteilen, da er zum Großteil die Pflichtaufgaben der Stadt abbilde. Es bleibe allerdings anzumerken, dass der vorgelegte Haushalt auch die „Plan- und Perspektivlosigkeit der Stadt“ im Hinblick auf den baulichen Zustand der Altstadt abbilde.
Das heiße konkret, dass sich die Bürger in den kommenden Jahren vermehrt an den Anblick von Bauzäunen gewöhnen müssten, die zur Absicherung von einsturzgefährdeten Häusern aufgestellt werden, dass sich am zum Teil desolaten Zustand der Seitenstraßen in der Altstadt nichts ändern werde und „dass uns das erbarmungswürdige Erscheinungsbild des Marktplatzes in die nächsten Jahre begleiten wird“.
Für die nach seinen Worten „schon anrührend naiven Aufhübschungsmaßnahmen“ der letzten Jahre, wie das Aufstellen von aus Europaletten gezimmerten Sitzmöbeln, um die Attraktivität des Platzes zu steigern, hat Gmach nichts übrig, die Maßnahmen hätten „uns ohnehin schon zur Lachnummer in der Region gemacht“. „In einem rekordverdächtigen Haushalt in Höhe von annähernd 15 Mio. Euro sind für den Bereich der Altstadtsanierung kaum Mittel eingeplant“ – für Gmach ein „unhaltbarer Zustand“: Darum fordere die Fraktion der FW die Stadtverwaltung dringend auf, alles Mögliche zu tun, um mit einem Leuchtturmprojekt ein unmissverständliches Signal nach außen zu senden.
„Grenze des Finanzierbaren“
„Ihr prangert den Zustand der Altstadt an“, entgegnete Spindler. Man sei aber an der „Grenze des Finanzierbaren“. Auf die Frage des Bürgermeisters, was man zugunsten der Altstadtsanierung streichen solle, entgegnete Gmach, für eine so wichtige Maßnahme könne man durchaus auch Schulden aufnehmen.
Spindler verwies auf die haushaltsrechtlichen Beschränkungen und gab die Frage an Kämmerin Elisabeth Spießl weiter, ob man hierfür Spielräume gehabt hätte. Diese nannte die Stabilisierungshilfen in 2022 und 2023 und dass diese nicht gewährt würden, wenn die Auflagen zur Kreditaufnahme nicht eingehalten würden.
„Weitere Investitionen wären nur möglich gewesen, wenn wir andere gestrichen hätten“, so Spindler.
Die Eckdaten des Haushaltsplanes 2024:
Der kommunale Haushalt 2024 hat ein Gesamtvolumen von 14736580 Euro, bestehend aus Verwaltungshaushalt: 8295880 Euro und Vermögenshaushalt: 6440700 Euro. Die Mittel im Vermögenshaushalt fließen zu 84 Prozent in Baumaßnahmen, hauptsächlich in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rötz und in Straßenbaumaßnahmen.
Im diesjährigen Haushalt ist eine Darlehensaufnahme von 380000 Euro veranschlagt. Die ordentlichen Tilgungen im laufenden Haushaltsjahr betragen 392700 Euro. Die Gesamtverschuldung sinkt voraussichtlich in diesem Jahr zum 31. Dezember von bisher 4047895,28 Euro (1205,45 Euro/Einwohner) auf 4035270,70 Euro (1201,69 Euro/Einwohner).
Das voraussichtliche Gewerbesteueraufkommen ist in 2024 mit 1700000 Euro angesetzt. Die Hebesätze sind seit 1. Januar 2021 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A: 350 v. H., Grundsteuer B: 345 v. H., Gewerbesteuer: 345 v. H.. Die Schlüsselzuweisung ist im Haushaltsjahr 2024 mit 932000 Euro veranschlagt. Sie ist um 57452 Euro höher als im Vorjahr.
Die Einkommenssteuerbeteiligung wird mit 1850000 angesetzt. Das Rechnungsergebnis 2023 lag bei 1839579 Euro. Die abzuführende Gewerbesteuerumlage lag im Haushaltsjahr 2023 177090 Euro, für 2024 ist ein Ansatz in Höhe von 160000 Euro vorgesehen. Die Kreisumlage beträgt für 2024 voraussichtlich 1788000 Euro, im Haushaltsjahr 2023 errechnete sich eine Kreisumlage in Höhe von 1656450 Euro. Die Personalausgaben sind mit 2080060 Euro veranschlagt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wurde mit 400000 Euro eingeplant. Das Rechnungsergebnis 2023 lag bei 843180 Euro.
Bei den Investitionen machen die Baukosten für den Neubau des Feuerwehrhauses Rötz 2024 den Löwenanteil aus mit 1500000 Euro (inkl. Haushaltsabgaberest aus Vorjahr), immerhin gibt es eine Zuwendung in Höhe von 300000 Euro. Unter dem Punkt „Feuerwehren“ wird auch die Sammelbestellung allgemein und die Anzahlung für die Ersatzbeschaffung des Mehrzweckfahrzeugs für die FFW Rötz mit 80000 Euro aufgeführt sowie die Sirenenumrüstung mit 200000 Euro (Zuwendung: 160000 Euro).
Ein großer Brocken ist auch die einfache Dorferneuerung in Bernried mit einer Abschlagszahlung Baukosten und Grunderwerb (inkl. Haushaltsabgaberest aus Vorjahr) von 1075000 Euro. Die Abwasserbeseitigung Bernried mit der Leitungsverlegung zur Kläranlage Rötz schlägt mit einer Abschlagszahlung von 800000 Euro zu Buche.
Das Mittelschulgebäude wird einer der größten Posten in den nächsten Jahren, für 2024 ist zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 300000 Euro veranschlagt. Zudem sind unter anderem Planungs- und erste Baukosten für die Sanierung der Sudeten- und Schlesierstraße aufgeführt sowie Kosten für die Straßenbeleuchtung durch Umrüstung auf LED im Gemeindegebiet.