Rücktritt nach Eklat: Christl Fischer (AfD) gibt Kreistagsmandat im Landkreis Cham auf
Paukenschlag in der Kreispolitik: Christl Fischer, Landratskandidatin der zumindest in Teilen rechtsextremen AfD, hat am Freitag ihren Rücktritt aus dem Chamer Kreistag verkündet. Via Facebook. Zuvor hatte sie Julian Preidl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, wegen eines Hitler-Vergleichs dazu aufgefordert. Vertreter mehrerer Parteien – darunter auch der AfD – begrüßen den Schritt.
„Ich werde von meinem Amt als Kreisrätin offiziell zurücktreten“, erklärt Fischer zu Beginn des Facebook-Videos. Ihre Entscheidung habe nichts mit der Kritik von Preidl zu tun, sagt sie.
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Bereits vor gut zwei Wochen habe sie mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl, der auch Vorsitzender des Kreisverbandes ist, über einen Rückzug gesprochen, so Fischer. Als Zeitpunkt für die Bekanntgabe habe sie den 19. Juni festgelegt. Dass Preidl ausgerechnet am Vortag ihren Rücktritt gefordert habe, sei Zufall.
„Eine Frau muss tun, was eine Frau tun muss“
„Eine Frau muss tun, was eine Frau tun muss“, begründet Fischer ihren Schritt. Sie habe gemerkt, „dass ich mich nicht wie eine steife Politikerin verhalten möchte“. Immer wieder sei ihr auch aus der eigenen Partei geraten worden, sich mit Beiträgen über Erkrankungen, Diäten oder Urlaubsreisen in den sozialen Medien zurückzuhalten. Dies lehne sie ab. „Ich kann meine Identität nicht verschachern“, sagt Fischer. Von Mixl habe sie stets Rückhalt erfahren, der Gegenwind sei von „niedrigen Rängen“ gekommen. Sie bleibe Mitglied der Partei.
Ich kann meine Identität nicht verschachern.Noch-Kreisrätin Christl Fischer (AfD) zu ihrer Rücktrittsentscheidung
Dem Landratsamt liegt noch keine schriftliche Erklärung von Fischer zur Rückgabe des Kreistagsmandats vor. Erst danach könne das Nachrückverfahren eingeleitet werden. Die AfD-Politikerin war bei der Kommunalwahl mit 38 714 Stimmen die erfolgreichste Kandidatin ihrer Partei im Landkreis Cham. Das Wahlergebnis sieht Heinz-Josef Eisenhart aus Waldmünchen als ersten Nachrücker vor.
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Vergleich zwischen der NS-Zeit und der aktuellen politischen Lage
Die Facebook-Beiträge von Fischer, in denen sie – teils verbunden mit einem Bild aus der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, – einen Vergleich zwischen der NS-Zeit und der aktuellen politischen Lage zieht, werden auf Veranlassung von Landrat Christian Schindler derzeit geprüft. Dabei würden mögliche straf- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen bewertet. Zudem habe er mit dem AfD-Fraktionssprecher Stefan Eiber ein „klärendes Gespräch“ geführt. Inhalt seien auch „mehrmalige Entgleisungen von Frau Fischer gegenüber unseren Mitarbeitenden im Amt“ gewesen.
Für den Landkreis kann das nur eine positive Nachricht sein.Christian Schindler, Landrat (Freie Wähler) zur Rücktrittsentscheidung Fischers
Landrat Schindler: „Mit ihren Äußerungen hat Frau Fischer eine klare Grenze überschritten. Wer den Holocaust in dieser Weise in Verbindung mit den Corona-Maßnahmen einer Regierung bringt, die in einem demokratischen Prozess in die Verantwortung gekommen ist, stellt seine Eignung für die Übernahme eines kommunalpolitischen Ehrenamts grundsätzlich in Frage.“
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Den angekündigte Rückzug aus dem Kreistags nennt der Politiker der Freien Wähler „folgerichtig“. Das stärke die Perspektiven für eine sachliche Zusammenarbeit im Kreistag. „Für den Landkreis kann das nur eine positive Nachricht sein."
„Ich hatte ihr schon öfter den Rücktritt nahegelegt, jetzt hat sie selbst einen Schlussstrich gezogen“, sagt AfD-Sprecher Stefan Eiber. Der Landrat habe ihn am Donnerstag über das Video informiert. Er selbst habe es zuvor nicht gesehen, er sei nicht auf Facebook mit Fischer befreundet. Dass Christl Fischer „Sachen macht, die man nicht machen kann“, sei in der Kreistagsfraktion schon länger Thema. „Die anderen sieben“ – die Chamer Kreistagsfraktion der AfD umfasst acht Sitze – würden „in Ruhe arbeiten und nicht „groß schreien“. Was Fischer nun gemacht habe, sei „ein totales No-go“, sagt Stefan Eiber. Wie es in der Fraktion weitergehe, könne er noch nicht sagen, „das ist noch zu frisch, aber wir werden uns zeitnah zusammensetzen“. Er sei froh, „wenn es jetzt mal vorüber ist“.
Kritik sogar von AfD-Parteikollegen
Der Chef des AfD-Kreisverbands Schwandorf/Cham, Reinhard Mixl, äußert sich zurückhaltend. Der Rücktritt sei „ihre persönliche Entscheidung, die selbstverständlich zu respektieren ist“, schreibt er. Über Gespräche oder interne Beratungen werde er sich nicht öffentlich äußern. Den von Fischer „gezogenen Vergleich mit dem Nationalsozialismus beziehungsweise Adolf Hitler teile ich ausdrücklich nicht. Ich war über diese Äußerung selbst verwundert“, teilt Mixl mit.
Für mich ist das ein Hoffnungsschimmer mit Blick auf den Schutz der Demokratie.Julian Preidl, Landtagsabgeordneter (Freie Wähler) zur Fischers Rückzug
MdL Julian Preidl (FW) sieht sich bestätigt. „Für mich ist das ein Hoffnungsschimmer mit Blick auf den Schutz der Demokratie.“ Die Äußerungen Fischers seien „ein No-Go“, man könne nicht alle Demokraten auf eine Stufe mit den Nationalsozialisten stellen. Preidl fordert, den Wählern der AfD mehr zuzuhören. „Das sind Enttäuschte und Protestwähler dabei.“ Die müsse man ernst nehmen, „sonst verlieren wir die“.
MdL Hopp (CSU): „Erschüttert über die Geschichtsvergessenheit“
„Erschüttert über die Geschichtsvergessenheit“ zeigt sich MdL Dr. Gerhard Hopp (CSU). Bereits am Donnerstag hatte er gefordert, dass Fischer „die als Kreisrätin noch nicht einmal vereidigt ist, dieses Amt nicht annehmen oder zurücktreten“ sollte. Ihre Äußerungen seien „inakzeptabel und schädlich für den Landkreis“.
Steve Brachwitz, SPD-Kreisvorsitzender, zeigt sich versöhnlich. Er wünsche Fischer, „dass sie mit sich im Reinen ist“. Für ihn stehe die Arbeit im Kreistag im Mittelpunkt. Brücken der Zusammenarbeit seien gebaut, jetzt gelte es, sie konstruktiv mit Inhalt zu füllen.
Fischer selbst verweigert seit längerem Gespräche mit dem Bayerwald-Echo. Mit dem jetzt verkündeten Rückzug machen die sich eh überflüssig.