Empörung nach Hitler-Vergleich: Chamer MdL Julian Preidl (FW) kritisiert AfD-Kreisrätin Christl Fischer
Lange habe er sich nicht zu ihr geäußert, um „der polarisierenden Person keine zusätzliche Plattform zu geben“, schreibt Julian Preidl, Landtagsabegeodneter der Freien Wähler, in einer aktuellen Pressemitteilung. „Doch nun geht das Verhalten der Kreistagskollegin zu weit.“ Preidl bezieht Stellung zu einem aktuellen Facebook-Post der AfD-Kreisrätin Christl Fischer und legt ihr nahe, ihr politisches Amt niederzulegen.
„Das geht viel zu weit! Christl Fischer vergleicht die aktuelle politische Lage mit der NS-Zeit und begründet die Suizid-Rate damit – ohne fundierte Hintergründe. Angst schüren, Unsicherheiten ausnutzen und dazu noch Falschinformationen verbreiten, das ist gefährlich und sehr unprofessionell!“, positioniert sich der Landtagsabgeordnete.
Preidl zweifelt, ob Fischer für das Amt geeignet ist
Er bezieht sich auf einen Facebook-Post von Christl Fischer, neugewählte AfD-Kreisrätin des Landkreises Cham. Sie schreibt, ihr Sohn habe mit seiner Arbeit die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg besucht. „Hr. Hi… hat damals alle aus dem Weg räumen lassen, die nicht seiner Meinung waren. Ähnlich praktizieren es heute Schwarzrotlinkslilablassgrün.“
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Damit greife sie demokratische Parteien an, während ihre Partei erst wieder vor Gericht bestätigt bekam, vom Bayerischen Verfassungsschutz bezüglich Verfassungsfeindlichkeit beobachtet werden zu dürfen. Zudem seien AfD-Mitglieder regelmäßig in den Schlagzeilen, weil sie in den Parlamenten rechtsextreme Begriffe verwenden, NS-Lieder singen und das Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ als Klingelton haben sollen.
Solch ein Vergleich zeigt, welch Geistes Kind Frau Fischer ist.Julian Preidl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler
Das Verhalten Fischers auf Facebook beurteilt Preidl als inakzeptabel. Es beschädige das Bild des Landkreises in ganz Bayern. „Das Amt des Kreistagsmitgliedes ist ein verantwortungsvolles mit Wirksamkeit. Solch ein Vergleich zeigt, welch Geistes Kind Frau Fischer ist.“ Er stelle deshalb in Frage, ob Fischer das Amt im demokratischen Rahmen glaubwürdig ausüben könne. Mehrmals sei sie „mit erschütternden Vergleichen“ aufgefallen. Es handele sich bei diesem Post um keinen Einzelfall, sondern um „einen Vorsatz grenzwertiger Desinformation.“ Im Bayerischen Landtag glänze die Partei selten mit hilfreichen Aussagen, sondern beziehe sich auf Gesetze, die nicht existent seien, fordere wöchentlich denselben Tagesordnungspunkt, der stets von allen anderen abgelehnt wird. Allgemein sei die AfD „immer gegen sinnvolle Lösungen“. Überspitzte Aussagen sorgten im Plenarsaal für Empörung, nur damit sie im Anschluss auf Tiktok Unruhe schürten, so Preidl.
Im Kreistag zeige sich die AfD ruhiger, „denn: sie zeigt sich kaum. In der letzten Legislatur waren die Mitglieder selten bei den Sitzungen, selbst bei der konstituierenden und damit wichtigsten Sitzung des neuen Gremiums waren nicht alle anwesend, es fehlte zum Beispiel Landratskandidatin Christl Fischer“.
Preidl wörtlich weiter: „Die Frau, die mit Hetze gegen ausländische Menschen in den sozialen Medien polarisiert, schreibt jetzt in ihrem Post über die anderen Parteien nach dem Vergleich mit Adolf Hitler und der NS-Zeit: ,Sie eliminieren zwar niemanden, aber verstehen es perfekt Menschen zu unterdrücken und ihnen Angst zu machen… soviel Angst, dass seit 2020 die Selbstmordrate um das zigfache gestiegen ist. Auch eine Methode… ach, den Rest denke ich mir jetzt… Bussi‘“.
Das ist eine unmenschliche Beleidigung gegenüber den Opfern des Holocausts.Julian Preidl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler
Laut Statista sei die Zahl der Suizide in Deutschland seit dem Jahr 2020 um gut zehn Prozent gestiegen, schreibt der FW-Abgeordnete. In den Achtzigern „waren es im Vergleich knapp doppelt so viele Selbsttötungen“. Effektivere Vorsorgemaßnahmen, bessere Aufklärung, gewachsene Sensibilität in der medialen Berichterstattung und die Verkleinerung von Packungsgrößen bestimmter Medikamente hätten diese Zahl halbiert.
MdL Preidl: „Diese inhaltsleeren Aussagen gehen zu weit! Das ist eine unmenschliche Beleidigung gegenüber den Opfern des Holocausts. Die NS-Zeit ist das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte und wegen Fischers Partei gibt es Banner auf Demonstrationen, auf denen ,Nicht wieder ist jetzt‘ zu lesen ist, wegen ihrer Partei haben queere Menschen bei uns nicht die Freiheit, die sie haben sollten, wegen ihrer Partei haben Menschen mit Behinderung Angst um ihre Existenz, da sie in den Augen ihrer Partei nichts gelten“. Ihre Partei schüre Angst, Hass und Hetze.
Dann sind da ein paar Haubentaucher dabei, die sich aufregen.“Christl Fischer, Kreisrätin der Alternative für Deutschland
Gegenüber unserem Medienhaus wollte sich Christl Fischer zu den Vorwürfen Preidls nicht äußern. Ein Telefonat mit der AfD-Kreisrätin ist schnell beendet: Sie habe schon im Wahlkampf gesagt, dass sie nicht mehr bereit sei, mit dem Bayerwald Echo zu sprechen.
Fischer: Selbstmordrate und zahlreiche Krankheiten rapide gestiegen
Man könne ja auf Facebook nachvollziehen, was sie zu dem Thema zu sagen habe. Der ursprüngliche Post, auf den sich der Abgeordnete Preidl bezieht, war am Donnerstagnachmittag nicht mehr zu finden. Er liegt der Redaktion aber vor. Stattdessen ist ein Video zu sehen, in dem Fischer, die, wie sie sagt „schwarzrotlinkslilablassgrünen“ Parteien dafür verantwortlich macht, dass mit Beginn der Pandemie Menschen gedemütigt worden sein sollen. Viele hätten sich „spritzen lassen und sind durch das krank geworden.“ Ohne Belege behauptet sie, die Selbstmordrate und zahlreiche Krankheiten seien zum Teil rapide angestiegen („700 Prozent mehr Schlaganfälle“). Das sei den etablierten Parteien zu verdanken.
Adolf Hitler habe zu seiner Zeit die Menschen vernichtet, die aktuelle Regierung, so ihre Aussage , betreibe Mord auf Raten. Fischer drückt es dabei so aus: „Wenn man einkaufen würde, würde man sagen: Ratenzahlung.“ Für Kritiker hat sie nur Spott übrig : „Dann sind da ein paar Haubentaucher dabei, die sich aufregen.“