Nach Brandanschlägen in Regensburg: Das holten die Terror-Ermittler aus der Donau
Nach Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Regensburg sind LKA und Terror-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft auf der Suche nach Beweismitteln. Im Fokus stehen mutmaßliche Extremisten, die Feuer gelegt hatten. So lief der Einsatz in und an der Donau am Donnerstag.
Liegen in der Donau am Pfaffensteiner Wehr womöglich Beweismittel zu Anschlägen auf die kritische Infrastruktur? Dieser Frage ist der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag genau nachgegangen. Taucher durchsuchten stundenlang den Uferbereich unweit des Tatorts, wo am 8. Juni wichtige Leitungen abgefackelt wurden. Nahezu zeitgleich war ein Strommast das Ziel – allerdings nicht in oder bei Pentling, sondern im Stadtgebiet Regensburgs, wie die Gemeinde mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft in München geht von Taten durch Extremisten aus.
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In geraden Linien vom Ufer weg und wieder zurück blubbern die Blasen der Taucher im Wasser und lassen erahnen, mit welcher Akribie die Beamten einer Technischen Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei arbeiten. Am Ufer stehen mehrere LKA-Ermittler und beobachten alles genau, stimmen sich mit dem Einsatzleiter Wolfgang Hering von der Tauchergruppe Dachau immer wieder ab.
Die Beamten der Abteilung Staatsschutz nutzen den Tatorttermin in Regensburg zudem für weitere Befragungen. Unter anderem sprechen sich mit Fachleuten, die zerstörten Leitungen bereits wieder instand setzen. Ein Kabelstück packen die Fahnder vom Staatsschutz später in den dunklen Bus, mit dem sie aus München nach Regensburg gekommen sind.
Täter scheiterten mit Brandbeschleuniger
Die Vorbereitung einer terroristischen Straftat und Brandstiftung stehen seit der Nacht zum 8. Juni im Raum. Unbekannte hatten unter anderem versucht, einen Strommast des Bayernwerks im Süden Regensburgs (nicht bei Pentling, Anm. d. Red.) anzuzünden. Die Leitungen versorgen dort Teile der Region. Doch der Plan misslang: Altreifen als Brandbeschleuniger an dem Strommast erloschen wohl von selbst wieder.
Fall zwei am Pfaffensteiner Wehr verlief für die Täter erfolgreicher: Hier wurde Feuer unter einer Brücke gelegt, das wichtige Kabel beschädigte. Mittlerweile haben LKA und der Generalstaatsanwalt in München die Ermittlungen übernommen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ist zuständig. „Wir gehen davon aus, dass es sich um eine extremistische Tat handelt“, hieß es schon in der vergangenen Woche auf Nachfrage.
Die Tauchaktion am –nur zu diesem Zwecke– stillgelegten Wehr neben der A93 diene der „Suche nach Beweismitteln“, sagt LKA-Sprecher Ludwig Waldinger. Man schaue natürlich, ob die Täter hier womöglich etwas entsorgt oder „vielleicht irgendetwas zufällig verloren“ hätten. Die Absuchen an Land seien bereits abgeschlossen. Wonach genau gesucht wird, ließ er offen. Aus ermittlungstaktischen Gründen.
Womöglich geht es um entsorgte Werkzeuge der Täter, mit denen sie am Ende vielleicht überführt werden könnten. Mehrere Autokennzeichen wurden am Donnerstag aus der Donau geholt und sogar ein Laptop. Bezüge zu der Tat dürften sie kaum haben. Dennoch stellt der LKA-Sprecher klar: „Alles, was gefunden wird, wird mitgenommen und kriminaltechnisch untersucht.“ Als letzten Fund zogen die Taucher am Nachmittag ein altes Moped aus der Donau – das Gefährt dürfte aber wohl schon vor weit mehr als einem Jahrzehnt oder länger entsorgt worden sein.
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Waldinger gibt am Rande auch einige Einblicke zu den mutmaßlichen Tätern: Leider sei es „auch in extremistischen Milieus schon üblich, dass man bestimmte Sachen anzündet, um Einfluss auf die Infrastruktur zu nehmen“. Offenbar geht es also um Destabilisierung und darum, dem „System“ zu schaden. „Davon müssen wir momentan ausgehen, dass das hier auch passiert ist“, so Waldinger. Zuletzt war in und um Regensburg auch per Hubschrauber gefahndet worden.
Zeugenhinweise, um die das Landeskriminalamt in einem Aufruf zu den Anschlägen gebeten hatte, seien bisher nur wenige eingegangen. Der Staatsschutz prüft allerdings weitere Vorfälle in ganz Bayern auf mögliche Zusammenhänge, wie Recherchen der Mediengruppe Bayern ergaben. Festlegen wöllte und könnte man sich bisher allerdings nicht. Auch belastbare Zahlen nennt niemand. Fakt ist aber: Es sollen auch aktuellere Vorfälle in Niederbayern sehr genau analysiert werden.
In Regensburg sei „natürlich schon ein zeitlicher, sehr enger Zusammenhang“, so LKA-Sprecher Waldinger weiter. „Und auch die Örtlichkeiten sind sehr nahe zusammen.“ Vorrangiges Ziel der Ermittlungen, die das LKA unter Leitung der Münchener Generalstaatsanwaltschaft aktuell führt, sei es daher, herauszubekommen, ob diese Taten zusammenhängen.
Fest steht außerdem: In Garching (Oberbayern) brannten an Pfingsten zwei Masten und fast zeitgleich zu den jüngsten Fällen in Regensburg gab es in Reutlingen (Baden-Württemberg) einen Anschlag. Dort gelang es den Unbekannten, Löcher in den Zaun eines Umspannwerks zu schneiden und an mehreren Stellen Feuer zu legen. Der Strom war teils für Tage weg. Parallelen dorthin habe man auch im Fokus, hieß es dazu nur.
Gibt es weit mehr als die bekannten Fälle?
Mindest zweimal waren in den vergangenen Wochen also Anlagen der Bayernwerk Netz GmbH das Ziel von Sabotage-Akten (Garching und Regensburg, nicht Pentling, wie zunächst berichtet). So bestätigt es das Unternehmen mit Sitz in Regensburg auch selbst. Details – auch zu weiteren und ähnlich gelagerten Vorfällen – wolle man als Betreiber kritischer Infrastruktur nicht nennen, hieß es auf Nachfrage jedoch kurz und knapp. „Auch das gehört zu unserem Schutzkonzept“, erläutert Pressesprecher Michael Hitzek.
Sebastian Murer, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, erklärte in einem frühen Stadium, dass „von einer extremistischen Tatmotivation auszugehen“ sei. Zusammen mit dem Landeskriminalamt würden die Ermittlungen „aber in alle Richtungen geführt“ – und: „mögliche Zusammenhänge mit anderen Bränden überprüft“, teilt Murer zuletzt mit. Nähere Auskünfte dazu gebe aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.