Staatsschutz ermittelt, Hubschrauber kreist: Sind Brände in Regensburg das Werk von Extremisten?
Nach dem Brand eines Trafos beim Pfaffensteiner Wehr in Regensburg ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) Bayern. Das Feuer am Montagmorgen wurde wohl vorsätzlich gelegt – und es war nicht der einzige Angriff auf kritische Infrastruktur. In Pentling versuchten Unbekannte, Strommasten in Brand zu setzen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat übernommen.
Waren Kriminelle oder Extremisten in den vergangenen Tagen in und um Regensburg aktiv und hatten es auf kritische Infrastruktur abgesehen? Diesem Verdacht geht aktuell die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft in München nach. „Wir haben in beiden Fällen die Ermittlungen übernommen“, bestätigte Sprecher Sebastian Murer der Mediengruppe Bayern.
Am Montagmorgen wurde die Feuerwehr zu einer Fußgängerunterführung nahe des Pfaffensteiner Wehrs alarmiert. Dort brannte ein Trafo mit wichtigen Kabelleitungen. Der dichte, tiefschwarze Rauch zog über das Wehr bis zur A93, weshalb die Polizei sogar Gefahrenmeldungen im Radio veranlasste. Das erklärte ein Sprecher der Berufsfeuerwehr, die mit einem Löschzug anrückte. Das Feuer sei schnell unter Kontrolle und der Einsatz „innerhalb etwa einer Stunde erledigt“ gewesen.
„Erhebliche Schäden“ an Kabeln und Betonteilen
Der Ort des Brandes birgt Brisanz, da an dieser Stelle wichtige Datenleitungen zusammenlaufen. Bis auf große Stromleitungen der Rewag wurden „sämtliche auf der Wehrbrücke verlegten Kabel beschädigt beziehungsweise zerstört“, so das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Donau. Verlegt seien allerdings auch „Leitungen Dritter, darunter Glasfaserkabel und die Ableitung zum Kraftwerk“, teilte Pressesprecherin Ewa Wisniewski mit.
„Neben erheblichen Schäden an Kabelanlagen wurden auch Betonteile der Anlage sowie eine Regenwasserableitung beschädigt.“ Stand Montag waren Brandermittler sowie ein Sachverständiger vor Ort. Belastbare Aussagen zur Ursache oder zum Schaden könnten erst nach Abschluss dieser Untersuchungen getroffen werden. Das erscheint zwei Tage nach dieser Auskunft aber äußerst unwahrscheinlich.
Wir gehen aktuell von vorsätzlicher Brandstiftung aus.Fabian Puchelt, Sprecher des Landeskriminalamts Bayern
Denn: Womöglich ist Regensburg das Ziel von Angriffen auf kritische Infrastruktur geworden. So werden Einrichtungen oder Anlagen mit hoher Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens genannt. Die Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) schließen mittlerweile einen Anschlag nicht aus. „Wir gehen aktuell von vorsätzlicher Brandstiftung aus“, bestätigte Sprecher Fabian Puchelt auf Nachfrage.
Zunächst lag die Bearbeitung des Falls bei der Regensburger Kripo – wie Corinna Wild, Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz, sagte. Schon da soll laut Information der Mediengruppe Bayern aber das Kommissariat Staatsschutz involviert gewesen sein. Nähere Informationen, so Wild, könne man derzeit nicht preisgeben. Die Ermittlungen würden an das LKA in München abgegeben.
Polizeihubschrauber über Regensburg und Pentling
Keine Informationen gab es zunächst auch zu einem Polizeihubschrauber, der am Mittwoch für längere Zeit über dem Tatort am Wehr und auch weiteren Teilen Regensburg kreiste. Puchelt klärte auf: Bei dem Einsatz aus der Luft seien vor allem Bilder gemacht worden. Das stehe im direkten Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen. Dass auch beim LKA der Staatsschutz aktiv ist, bestätigte er. „Da brauchen wir kein Geheimnis daraus zu machen.“ Für weitere Informationen sei es aber derzeit noch zu früh.
Die Federführung hat die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Sprecher Sebastian Murer bestätigt auch einen weiteren Vorfall in der Region – am Samstag waren Strommasten bei Pentling wohl ebenfalls das Ziel von Brandstiftern geworden. Dort aber sei es bei Versuchen geblieben. Durchaus „auffällig“ sei die zeitliche wie auch räumliche Nähe, „aber das muss erst mal gar nichts heißen“, so Murer.
Die Ermittlungen sind in einem ganz frühen Stadium, weshalb derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden können.Sebastian Murer, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München
Die Ermittlungen in beiden Fällen würden bei der ZET geführt. Die 2017 ins Leben gerufene Spezialabteilung der Münchener Generalstaatsanwaltschaft übernehme, wenn politische Motive im Raum stünden. „Aufgrund der Tatobjekte und -modalitäten ist davon auszugehen.“ Bearbeitet werden von den Spezialermittlern nur besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren.
Sabotageakte an kritischer Infrastruktur sind gar nicht selten. Im Januar sorgte ein Angriff in Berlin dafür, dass Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom waren. Sogar die Bundeswehr wurde da zur Amtshilfe aktiviert. Im schwäbischen Reutlingen kämpft man aktuell noch immer mit den Folgen eines Brands in einem Umspannwerk – hier schlugen Unbekannten in der Nacht auf Montag zu. Laut Betreiber brannte es zeitgleich an drei Stellen und der Zaun um die Anlage wies Beschädigungen auf.
Parallelen nach Reutlingen werden überprüft
Zum Fall in der Hauptstadt ermitteln Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt, in Baden-Württemberg hat das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum übernommen. Zeitliche Nähe ist zumindest im Fall Reutlingen gegeben. Länderübergreifender Austausch sei selbstverständlich, wie ZET-Sprecher Murer erläuterte. Man schaue sich mögliche Parallelen an, „das ist Teil der Ermittlungen“.