Erschließung am Roither Berg: Insolvenzverwalter reicht Klage gegen Gemeinde Wenzenbach ein
Der Roither Berg bebt weiter. Die Rechtsstreitigkeiten um die Entwicklung des Baugebiets mit Nahwärmeversorgung gehen in die nächste Runde.
Im Frühjahr wurden Millionenforderungen des Insolvenzverwalters gegen Gemeinde, Wasser- und Abwasserzweckverband öffentlich. Vergangene Woche endete die Verjährungsverlängerung, bis dahin musste geklagt werden. Nun vermeldete Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch auf MZ-Anfrage: „Leider ist es so gekommen, wie letztlich auch immer vermutet: Eine Klageerweiterung wurde fristgerecht eingereicht.“
Wie die MZ im April berichtete, forderte Michael Ertl, der die Insolvenzverwaltung der Roither Berg Grundstücksentwicklungs GmbH übernommen hat, von der Gemeinde Wenzenbach rund 3,9 Millionen Euro, vom Wasserzweckverband Wenzenbach fast eine halbe Million Euro und vom Abwasserzweckverband Regental knapp 1,3 Millionen Euro.
Koch ordnet ein: „Aufgrund der seit Jahren anhaltenden dahingehenden – auch öffentlichen – Ankündigungen wäre alles andere auch verwunderlich gewesen, zumal der Insolvenzverwalter natürlich im Sinne der Gläubiger versuchen muss, möglichst viele Forderungen einzutreiben.“
Kommt es am Roither Berg doch zur Rückabwicklung?
Hintergrund sind Urteile des Bayerischen Verfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs, gemäß denen der Bebauungsplan für das Viertel verfassungswidrig ist – und damit nichtig, wie Jochen Stierstorfer und Richard Renner betonen, die damals klagten. Die beiden sind die ehemaligen Geschäftsführer der pleitegegangenen Grundstücksentwicklungs GmbH. Aufgrund des nichtigen Bebauungsplans forderte Insolvenzverwalter Ertl die Erschließungskosten zurück. Sauber aufgedröselt könne das ganze Chaos nur durch eine Rückabwicklung werden, sagen Stierstorfer und Renner.
An unserer Rechtsauffassung ändert sich nichts.Sebastian Koch, Bürgermeister von Wenzenbach
Dazu gehöre, dass die Gemeinde die Grundstücksentwickler entschädigt, den Schaden auf die Hausbesitzer am Roither Berg umlegt, die wiederum den Kaufpreis ihrer gemäß Gerichtsurteil nicht erschlossenen Grundstücke von der Entwicklungs GmbH einklagen können. Für Renner sind sämtliche Gebäude am Roither Berg – Wohnhäuser ebenso wie das Nahwärmewerk der ebenfalls insolventen Energieversorgung Wenzenbach GmbH (EVW) – „Schwarzbauten auf einem Feld, die den Ackerbau behindern“. Koch verweist auf den Bestandsschutz. 90 Prozent der rund 120 Grundstücke seien bebaut, selbst neue Baugenehmigungen seien nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs erteilt worden. Die Forderungen bezeichnete er stets als unbegründet. „An unserer Rechtsauffassung ändert sich nichts“, sagt er nach Eingang der Klage.
Das weiß der Insolvenzverwalter, der ist der Matador in der Sache.Jochen Stierstorfer, Ex-Geschäftsführer zur Klage
Zu Details der Forderungen schweigt Insolvenzverwalter Michael Ertl mit Verweis auf das laufende Verfahren. Stierstorfer sagt, er wisse nicht einmal sicher, ob die Klage eingereicht worden sei. „Das weiß der Insolvenzverwalter, der ist der Matador in der Sache.“ Auch Renner betont, ihm sei das Verfahren aus der Hand genommen worden. „Das war die Kalkulation von Koch und Konsorten, den Leuten am Roither Berg“, dass nach einer Insolvenz nicht mehr Stierstorfer und Renner selbst für ihr Unternehmen kämpfen können.
Erst 7500 Euro Streitwert, jetzt Millionenklage?
„Es gibt eine bestehende Klage und die ist wieder aufgenommen worden“, verweist Renner auf ein 2024 eingeleitetes Verfahren mit demselben Ziel: eine Rückabwicklung der Bebauung am Roither Berg. Gegenstand der Klage waren damals nur fünf Meter Straße. Streitwert: 7500 Euro. Was nun eingeklagt werden soll, ist Stand jetzt noch unklar. Die Vermutung liegt nahe, dass es um die im Frühjahr öffentlich gewordene Forderung von 3,9 Millionen Euro allein von der Gemeinde Wenzenbach gehen dürfte.
Weiterer Rechtsstreit wurde gütlich beigelegt
Fragt man Renner nach der Finanzierung der jetzigen Klage, lacht er bitter auf – und holt dann aus. Er und Stierstorfer leiteten auch die EVW, die pleite gegangen sei, da sich die Anwohner am Roither Berg zusammengeschlossen und die Wärmeversorgung nicht bezahlt hätten. Gerichtlich sei jedoch eine Weiterversorgung angeordnet worden, sagt Renner. „Man kann aber nur so lange weiterversorgen, wie man Kapital hat.“ Seit 2016 sei die EVW in Vorleistung gegangen, noch 2026 warte man auf ein rechtskräftiges Urteil. Gegen die Gemeinde wurde das Verfahren durch den für die EVW GmbH zuständigen Insolvenzverwalter gegen die Zahlung von 4000 Euro eingestellt.
Das Ganze kann ja eventuell nur ein gutes Ende für uns nehmen, weil wir uns privat vernichtet haben.Richard Renner, Ex-Geschäftsführer
„Damit ist halt nichts mehr da“, sagt Renner. Die Grundstücksentwicklungs GmbH habe das Kapital aus den Grundstücksverkäufen in die EVW stecken müssen. Die beiden Geschäftsführer hätten zusätzlich ihr Privatvermögen für die bisherigen Klagen bis vor den Verwaltungsgerichtshof aufgewendet, sagt Renner. „Das Ganze kann ja eventuell nur ein gutes Ende für uns nehmen, weil wir uns privat vernichtet haben.“ Ob der Insolvenzverwalter nun eine Prozesskostenfinanzierung bekommen habe, wisse er nicht. Nur so viel: Es gebe einen Großgläubiger, sagt Renner, der ein Interesse an dem Prozess haben müsste.