Der Roither Berg kommt nicht zur Ruhe: Kein Ende der Rechtsstreitigkeiten in Sicht
Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den Entwicklern des Wohngebiets am Roither Berg und der Wenzenbacher Verwaltung flammt erneut auf – mit Millionen-Forderungen gegen die Gemeinde im Landkreis Regensburg, die gut eine Woche vor der Kommunalwahl öffentlich geworden sind. Anonyme Flugblätter kritisierten Bürgermeister Sebastian Koch zudem scharf. Dabei konnten die Gemeindeverwaltung und Koch jüngst juristische Erfolge erzielen. Die Klagen reißen aber nicht ab.
Der Knackpunkt sind Urteile des Bayerischen Verfassungsgerichts (2020) und Verwaltungsgerichtshofs (2022), die den Bebauungsplan am Roither Berg für nichtig erklären. Dadurch sind laut den Investoren sämtliche Verträge, etwa der Erschließungsvertrag am Roither Berg, nichtig, da der Bebauungsplan als Grundlage rechtlich nie existiert hat, und müssen rückabgewickelt werden.
Forderungen betreffen nicht nur die Gemeinde
3,9 Millionen Euro von der Gemeinde Wenzenbach, 1,3 Millionen Euro vom Abwasserzweckverband Regental, 450 000 Euro vom Wasserzweckverband Wenzenbach – diese Forderungen von Insolvenzverwalter Michael Ertl stehen seit Herbst im Raum. Diese Summen seien für die Erschließung des Baugebiets fällig geworden.
Doppeltes Abkassieren oder Auftakt für Rückabwicklung?
Koch kann sich nicht erklären, auf welcher Grundlage die Forderungen bedient werden sollen. „Erst werden erschlossene Grundstücke mit Millionenerlös verkauft – dann soll die Gemeinde viele Jahre später nochmals zahlen“, fasst er seine Sicht der Sachlage auf MZ-Anfrage zusammen.
Der Insolvenzverwalter äußert sich auf Anfrage nicht, dafür sprechen die ehemaligen Geschäftsführer Jochen Stierstorfer und Richard Renner, der zu der Erstattungsforderung sagt: „Das ist für die Gemeinde doch ein Nullsummenspiel. Sie kann – ich glaube sogar, sie muss – die Kosten auf die Grundstückseigentümer umlegen.“ Koch bezweifelt, wie das umgesetzt werden soll, da im nächsten Schritt wohl die Eigentümer ihr Geld für den Grundstückskauf von der Entwicklungs-GmbH zurückfordern würden.
„Finanzielles Delta“ gilt es zu schließen
„Wir sehen das Ganze in eine Rückabwicklung eingebettet“, erläutert Stierstorfer. Alle Verträge seien nichtig, neue Vereinbarungen würden ausgehandelt, dabei entstehe „ein finanzielles Delta“. Wie das geschlossen wird, sei von den beiden Investoren und der Wenzenbacher Verwaltung nach Stierstorfers Vorstellung mit einem neutralen Sachverständigen auszuhandeln.
Fast alle der 120 Grundstücke sind bebauut
Für Koch folgt aus dem nichtigen Bebauungsplan – anders als für die Investoren – in der Realität wenig. „Es sind mehr als 90 Prozent des Gebiets bebaut“, sagt Koch. Bebauungspläne seien vor allem zum Lenken städtebaulicher Entwicklungen sinnig. „Vorliegend ist dies bereits umgesetzt.“ Er verweist auf Bestands- und Vertrauensschutz für die gebauten Häuser und sagt: „In der Zwischenzeit haben Leute am Roither Berg noch neu gebaut.“
Dies sei nun mit weniger Einschränkungen möglich, solange sich die Vorhaben an der bestehenden Bebauung orientieren. „Man muss wahrlich kein Baujurist oder Architekt sein, um zu verstehen, was als Innenbereichsvorhaben möglich ist“, sagt Koch. Hätten die Grundstücksentwickler mit einer Klage Erfolg, wäre aus seiner Sicht eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Kommunen und privaten Entwicklern deutschlandweit nicht mehr möglich.
Verjährungsverzicht endet am 27. Mai
Die Situation ist verfahren – und die Zeit drängt. Am 27. Mai läuft der ausgehandelte Verjährungsverzicht aus, dann würden mögliche Rechtsmittel verfallen. „Eine Klage wäre eine verjährungshemmende Maßnahme“, sagt Stierstorfer. Einreichen müsste die der Insolvenzverwalter. Es deutet vieles auf den nächsten Rechtsstreit zwischen den Beteiligten hin. „Zu unserem Bedauern“, beteuert Stierstorfer. Zu einer drohenden Klage sagt Koch: „An unserer Rechtsauffassung würde das nichts ändern, zumal die letzten Wochen für uns juristisch erfolgreich waren.“
Eine weitere Klage wurde zurückgenommen
Eine Klage mit laut Koch „horrenden Forderungen“ der Energieversorgung Wenzenbach GmbH – einem weiteren insolventen Unternehmen von Stierstorfer und Renner – habe man „mit sehr geringem finanziellen Aufwand vom Tisch bekommen“. Dem Vernehmen nach hat der bei dieser Insolvenz tätige Verwalter auf Forderungen von einer Viertelmillion Euro für 4000 Euro den Deckel drauf gemacht. „Ob der Deckel drauf bleibt, ist eine andere Frage“, sagt Stierstorfer dazu.
Zudem hat die Gemeindeverwaltung Ende Februar erstinstanzlich vor dem Landgericht Recht bekommen. Die Projektgesellschaft Kastaniengarten – ein weiteres insolventes Unternehmen der Geschäftspartner – fordert Ausgleichsflächen am Roither Berg zurück. „Die Gemeinde bereichert sich“, steht für Renner fest. Berufung wurde eingelegt.
Die Streitthemen Roither Berg und Schulbau hat in der Woche vor der Wahl ein anonymes Flugblatt, das zigfach an Schwarzen Brettern oder unter Scheibenwischern parkender Autos angebracht war, aufgegriffen. Darauf wurde dem Bürgermeister die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Stierstorfer sind Bilder der Zettel zugespielt worden. „Ich war’s nicht“, betont er.
Recht wird im Gerichtssaal, nicht auf Flugblättern gesprochen.Sebastian Koch, Bürgermeister
Koch, der mit knapp 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, zeigt sich zwar erfreut ob der Erkenntnis, „dass die Wenzenbacher resistent gegenüber Schmutzkampagnen sind“, der betriebene Aufwand der anonym gebliebenen Person sei aber „erschreckend“. Er schließt: „Ich weiß nicht mit Gewissheit, wer es war. Ich bin mir aber sicher, Recht wird im Gerichtssaal, nicht auf Flugblättern gesprochen.“