Sind Partner für neue Regensburger Koalition eingekauft? Thurow kontert: „Das ist Quatsch“
Die Angriffe sind bereits bretthart: „Inkonsistentes Koalitionswirrwarr“, „Geschäftemacherei“, „Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit“. Der neue Stadtrat in Regensburg tritt am Mittwoch erstmals zusammen, mehrere Oppositionsfraktionen warten das aber nicht mehr ab, sondern geigen dem Regierungsbündnis schon jetzt kräftig die Meinung. Einer der designierten Bürgermeister will das nicht so einfach hinnehmen.
Für zwei Regensburger Politiker dürfte die konstituierende Sitzung ein besonders wichtiges Datum sein. Helene Sigloch von den Grünen soll zur zweiten Bürgermeisterin und Thomas Thurow von der Brücke zum dritten Bürgermeister gewählt werden. Und das heißt für sie, dass sie quasi über Nacht aus ihren alten Jobs ausscheiden müssen.
Sigloch war bislang bei der Regensburger Niederlassung eines Technikindustrie-Konzerns als IT-Sicherheitsexpertin beschäftigt. Ihr Arbeitgeber sei ihr sehr entgegengekommen, sagt sie. Es sei bereits alles vorbesprochen, damit es dann auch schnell gehen kann: „Das wird alles funktionieren.“ Thurow ist selbstständiger Augenoptikermeister. Er hatte schon während des Wahlkampfs gesagt, dass er für sein Geschäft in Roding einen Plan für den Fall der Fälle habe. Und wie er gestern sagte, greife der nun: „Es ist alles geregelt, wir werden eine neue Geschäftsleitung installieren, so dass alles normal weiterläuft.“
Fraktionsgrenze sorgt weiter für hitzige Debatte
Beide können sich somit voll auf ihre Arbeit in der Stadtverwaltung und im Regierungsbündnis von Grüne, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP und Volt konzentrieren. Geht es nach der Härte der verbalen Angriffe, die es bereits aus der Opposition gibt, werden sie auch alle Kraft brauchen. Insbesondere für die Ankündigung der Regierung, dass eine Fraktion nun wieder ab zwei Stadträten – und nicht wie zuletzt ab drei – gebildet werden kann, gibt es harsche Kritik.
Durch die Herabsetzung der Schwelle erhalten mehr Gruppen im Stadtrat Büros und Mitarbeiterentschädigungen oder die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für den Fraktionsvorsitz. CSU-Fraktionschef Michael Lehner sagt, dass dies „Geschäftemacherei und eine Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit“ sei. Das koste den Steuerzahler nämlich viel Geld. Erst vor sechs Jahren wurde die Grenze auf drei Sitze hochgesetzt. Das habe den Stadtfinanzen gut getan und sei inhaltlich angemessen gewesen, sagt Lehner. Die neue Regelung sei dagegen „eine ziemliche Geldverschwendung, um sich Partner einzukaufen“.
Vor sechs Jahren war die Schwelle heraufgesetzt worden
2020 war die Grenze von der damaligen Regierung insbesondere aus einem Grund verändert worden: um der AfD, die zwei Sitze hatte, keinen Fraktionsstatus zu geben. Die Kehrtwende wird nun auch von der AfD hart kritisiert. Sie wirft der Koalition „politische Selbstbedienung“ vor: „Glaubwürdigkeit zeigt sich gerade daran, ob man Regeln auch dann respektiert, wenn sie einem selbst nicht nützen.“
Thurow weist insbesondere den Vorwurf des „Einkaufens von Partnern“ entschieden zurück. Er sagt, dass es keinerlei diesbezügliche Absprachen gegeben habe: „Das ist absoluter Quatsch.“ Bei den Koalitionsverhandlungen sei vielmehr beraten worden, „wie wir die ehrenamtliche Stadtratsarbeit erleichtern können, wie man den Stadträten professionelle Unterstützung ermöglichen kann“.
Wenn wir gegen ein Projekt sind, können wir unsere Haltung ja nicht ändern, bloß weil die AfD oder Die Linke auch dagegen stimmenCSU-Fraktionschef Michael Lehner
Er weist auch den Vorwurf zurück, dass die Entscheidungen von damals und heute nicht zusammenpassen. An der von 2020 sei die Brücke selbst zwar nicht beteiligt gewesen, aber das sei „auch nicht falsch“ gewesen, mehr wolle er dazu nicht mehr sagen. Dass fast zu erwarten war, dass die jetzige Kehrtwende für die AfD eine Vorlage zur Kritik ist, habe für ihn keine Bedeutung: „Ich richte meinen Blick nicht auf die AfD sondern auf die Arbeit im Stadtrat.“
In diesem werden in der Opposition neben den Einzelstadträten von FDP und Ribisl drei sehr starke Fraktionen sitzen: die CSU (13 Sitze), die AfD (5) und die Linke (4). Angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Ausrichtung dieser Gruppen, scheint völlig offen, mit welchem Gegenwind die Regierung rechnen muss, wenn sie selbst uneins wäre. Wenn sie etwa bei strittigen Themen keine komplette Einigung erzielt und einzelne Fraktionen ihre Mitglieder frei abstimmen lassen würden. Dann könnte es für die Koalition schnell nicht mehr reichen.
Eine gemeinsam organisierte Opposition wird es allerdings nicht geben, sagt Lehner. Die CSU werde AfD oder Linke „sicher nicht kontaktieren und wir werden uns auch nicht mit denen absprechen“. Er gehe aber davon aus, „dass die ohnehin oft gegen etwas stimmen. Und wenn dann auch wir gegen ein Projekt sind, können wir unsere Haltung ja nicht ändern, bloß weil AfD oder Linke auch dagegen stimmen“.
Linke setzt auf eigene Bürgermeister-Kandidatin
Die AfD dürfte in der Tat eine sehr kritische Haltung zur neuen Regierung haben. Sie spricht von einem „nun entstandenen inkonsistenten Koalitionswirrwarr aus unterschiedlichsten Parteiinteressen und rein taktischen Zweckbündnissen“.
Und auch die Linke teilte zuletzt mit, dass sie insbesondere von der Aufnahme der Freien Wähler in die Koalition wenig hält. Deswegen werde sie die Arbeit der Regierung „konstruktiv und kritisch“ begleiten. Und dass sie hier ihre eigenen Vorstellungen hat, beweist die Linke schon jetzt. Sie kündigte an, dass sie am Mittwoch mit Stadträtin Laura Neumann eine eigene Kandidatin für das Amt der 3. Bürgermeisterin aufstellen wird.