Neuer Regensburger Oberbürgermeister stellt Koalition vor: „Wir werden liefern“
Nach knapp zwei Jahren, in denen die bisherige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) mit wechselnden Mehrheiten regierte, hat Regensburg nun ein neues Rathaus-Bündnis. Oberbürgermeister Thomas Burger (ebenfalls SPD) hat am Dienstag an seinem fünften Tag im Amt im Altstadthotel Arch am Haidplatz seine neue, „progressive“ Koalition vorgestellt – und die neuen Bürgermeister. Burger erklärte: „Nur bei einem Thema sind wir uneinig: bei der Nordspange.“
Das Bündnis aus SPD, Grünen, Brücke, Freien Wählern, ÖDP und der paneuropäischen Partei Volt vereint 27 der 51 Stimmen im Stadtrat auf sich. Burger sagte: „Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und Nachhaltigkeit, dafür stehe ich, dafür stehen wir.“ Getragen sei die Koalition „vom Willen, nach vorn zu gestalten“, so erklärte Burger auch die Entscheidung für diese Partner; zwischenzeitlich hatte er auch mit der CSU gesprochen. Bei der Nordspange, die er befürwortet, sei ein guter Weg gefunden worden, mit der Uneinigkeit umzugehen: Die nötigen Beschlussvorlagen werde er einbringen in den Stadtrat und eine Mehrheit gebe es hier auch ohne alle Koalitionspartner, die bei dem Thema „nicht immer einheitlich abstimmen“ wollen. Auch rechnet er mit einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis man auch nach der Bindungsfrist von einem Jahr akzeptieren werde.
Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Neue Regensburger Koalition: An was sie sich messen lassen muss
Vereinbarung mit einem „Blumenstrauß“ an Themen
Die herausfordernde finanziellen Situation bestimme den Umgang mit dem „Blumenstrauß“ an Themen über den Finanzierungsvorbehalt. Als Ziele der Koalition nannte Burger unter anderem die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum, die Stärkung des Radverkehrs, mehr Vernetzung mit Wirtschaft und Wissenschaft, „aktiv Demokratie zu fördern, um uns gegen die zu wehren, die eine andere Staatsform wollen“, und eine Stärkung des Ehrenamts. Einen höherwertigen ÖPNV wolle er systematisch, aber „technologieoffen“ einführen. „Wir wollen einfach eine Lösung, die funktioniert, und keinen Glaubenskrieg“, sagte Burger, auf das Reizwort „Stadtbahn“ verzichtete er. Außerdem will Burger „viel Engagement“ verwenden auf den Klimaschutz, weitermachen mit dem „Bildungsturbo“ für Schulen und Kitas, die Kultur in ihrer Vielfalt fördern, die Balance zwischen Breiten- und Spitzensport pflegen und den Ordnungsservice stärken. „Aber Sicherheit ist auch ein soziales Thema.“ Er versprach wie SPD-Parteichef Alexander Irmisch: „Wir werden liefern.“
Helene Sigloch (Grüne) soll zweite Bürgermeisterin werden, sich aber anders als ihre Vorgängerin nicht um Soziales kümmern, sondern um „Klimaschutz, Umwelt und Jugend, also im Prinzip um alles, was Zukunftsthemen sind“. Thomas Thurow (Brücke) soll in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nächste Woche zum dritten Bürgermeister gewählt werden und in dieser Funktion zuständig für Soziales und Sport sein.
Sigloch betonte: „Wir sind jetzt in diesem Bündnis die größte Fraktion.“ Das spiegle sich in der Koalitionsvereinbarung wider. Als klassische grüne Themen“ benannte sie neben der Verkehrswende eine Wohnraumagentur für die bessere Nutzung von Bestandsimmobilien, Klimaanpassung, etwa durch Hitzeschutz auf Spielplätzen, und eine niedrigschwellige medizinische Versorgung. Eine neuere Forderung seien Bürgerräte in den Stadtvierteln.
Brücke und FW war Schuldenleitlinie wichtig
Thurow unterstrich: „Wir stellen uns gegen die Spaltung der Stadtgesellschaft, wir wollen einen sozialen Zusammenhalt erhalten und verbessern, auch vor dem Hintergrund, dass wir jetzt fünf Spalter im Stadtrat sitzen haben“; gemeint war die AfD. Die Empfehlungen aus dem Armutsbericht sollten umgesetzt werden, das Thema Ordnung und Sicherheit müsse „ganz schnell“ angegangen werden. Wichtig sei der Brücke auch die Schuldenleitlinie, die die Gesamtverschuldung der Stadt auf maximal 600 Millionen Euro begrenzt.
Diese Obergrenze gehe „im Wesentlichen“ auch auf die Freien Wähler zurück, sagte Stadtrat Christoph Schießl. Zudem wollen die FW die „grünen Themen, die wir mit dem Umwelt-Bürgermeister schon in die Spur gebracht haben“, ebenso aufmerksam begleiten wie die Wirkung der jüngsten Beschlüsse für bezahlbaren Wohnraum. Astrid Lamby (ÖDP) beschrieb die Entscheidung ihrer Partei, bekannt für ihre „sehr konsequente nachhaltige Linie“, nach 30 Jahren erstmals Teil einer Koalition zu werden, als „keine leichte, aber auch keine schwere“. „Wir haben auch einen großen Schwerpunkt auf Klima- und Artenschutz gelegt“, so Lamby. Lisa Brenner (Volt) nannte als Kernthemen der Partei Europa und Digitalisierung. Es soll eine Regensburg-App geben, „die so manchen Weg ins Rathaus erspart“. Auch einen Umwelt- und Klimabericht sowie einen Queer-Bericht habe Volt in die Koalitionsvereinbarung hineinverhandelt.