Regensburgs neue Rathaus-Koalition steht – jetzt werden Posten verteilt
Kaum überraschend: Die neue Rathaus-Koalition wird sehr bunt. Das spiegelt einerseits das Wahlergebnis der Stadtratswahl in Regensburg vom 8. März wider. Andererseits aber auch die Tatsache, dass sich bei der Stichwahl am 22. März mit Dr. Thomas Burger ein Sozialdemokrat durchsetzen konnte.
Am Dienstag um 9 Uhr will Burger die neue Koalition, die man wohl als bunt, sie sich selbst wohl als progressiv bezeichnen wird, im Hotel Arch am Haidplatz vorstellen. Mit dabei soll beispielsweise auch die Grüne und wohl künftige zweite Bürgermeisterin Helene Sigloch sein, aber auch die SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Alexander Irmisch und Claudia Neumaier.
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Bunte Koalition zeichnet sich ab
Offiziell bestätigen will das Bündnis von den Beteiligten keiner. Denn genau das ist Burger und dem neuen Bündnis bisher gelungen: Keiner hat geplaudert. Das war auch Burgers interne Bedingung, um Vertrauen aufzubauen. Gelungen ist es ihm dabei dem Vernehmen nach, ein breites Bündnis seiner SPD (sechs Stadtratssitze), den Grünen (neun), der Brücke (vier), den Freien Wählern (drei), ÖDP (zwei) und Volt (zwei) zu zimmern. Mit Burgers Stimme hat das Bündnis 27 Stimmen und damit zwei mehr als nötig.
Dem Vernehmen nach ging es in den Verhandlungen darum, welche Posten wie verteilt werden. Demnach soll Sigloch Bürgermeisterin und damit Burgers Stellvertreterin werden. Wie es heißt, sollen die Ressorts aber neu aufgeteilt werden, wie dies auch bei der letzten Stadtspitze geschehen ist. Sigloch wird den Umweltbereich bekommen. Das Ressort Soziales soll dann wieder dem dritten Bürgermeister zugeschlagen werden. Thomas Thurow wollte sich nicht äußern, ob er sich für den Posten bewirbt, doch es läuft darauf hinaus, dass er von seiner Fraktion am Montag als Kandidat vorgeschlagen wird.
Die Freien Wähler könnten den Kandidaten für den Nachfolger von Rechtsreferent Walter Boeckh stellen. Seine Amtszeit läuft bis 2028. Zwar ist Dr. Christoph Schießl von den Freien Wählern selbst nun im Stadtrat vertreten. Aber der Verwaltungsrichter wäre ein naheliegender Nachfolger für Boeckh. Laut Insidern wurde das aber nicht vereinbart.
Die kleinen Parteien konnte Burger damit Ködern, wie man hört, dass die jeweils zwei Stadträte Fraktionsstatus bekommen sollen. Das ist vor allem auch mit finanziellen Vorteilen und einem eigenen Büro verbunden: So erhalten die Fraktionsvorsitzenden nicht nur die obligatorischen 900 Euro für Stadträte, sondern nochmals 900 Euro Fraktionsvorsitz-Zulage. Die Stellvertreter bekommen nochmals 450 Euro.
Kleine Parteien erhalten Fraktionsstatus
Stärkste Oppositions-Fraktion wird die CSU. Die Bedingung für eine Beteiligung der Konservativen an der Stadtregierung soll für die CSU unannehmbar gewesen sein – dass sie nämlich nicht Astrid Freudenstein als Bürgermeisterin vorgeschlagen hätte. CSU-Fraktionschef Michael Lehner ist ziemlich sauer auf Burger: „Ich finde es unglaublich stillos, dass der frisch gewählte Oberbürgermeister vier mal erzählt, dass er sich rührt wegen einer zweiten Koalitionsrunde, dann muss ich von Dritten erfahren, dass die Koalition schon geschmiedet ist“, sagte er im Gespräch mit der MZ. Und weiter: „Das ist ein unglaubliches Spektrum an Meinungen, von der ÖDP bis zu den Freien Wählern“, so Lehner. „Das tut Regensburg nicht gut. Was man hört, ging es vorwiegend um Posten und nicht um Inhalte. Ich bin gespannt, wie dieser Koalitionsvertrag aussieht.“