Mehr Mitarbeiter und Büros für die Regensburger Stadträte
Der Termin für die konstituierende Sitzung des Stadtrats steht fest: Am Mittwoch sollen die Bürgermeister gewählt und die neuen Stadträte vereidigt werden. Neu wird auch sein, dass sich der Stadtrat seine Arbeit mehr kosten lässt. Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung sollen entsprechend geändert werden.
Eine Fraktion soll dann wieder ab zwei Stadträten beginnen, zuletzt waren es drei. Damit stehen auch Volt und der ÖDP eine halbe Mitarbeiterstelle und ein Büro zu, außerdem eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für den Fraktionsvorsitz; diese belief sich bisher auf 856,29 Euro. Die Grenze für eine mittelgroße Fraktion mit eineinhalb Stellen im Büro soll von fünf auf vier sinken, wovon die Brücke profitiert, und die für eine große von zehn auf acht, was die Grünen (neun Stadträte) besserstellt, weil sie so weiterhin zwei Mitarbeiterstellen besetzen können.
Thomas Burger hatte das schon vor seiner Wahl zum OB den Vorwurf seiner damaligen Konkurrentin Astrid Freudenstein (CSU) eingebracht, sich Koalitionspartner „einzukaufen“. Dem trat Burger am Dienstag bei der Vorstellung seiner neuen Koalition entgegen. Burger erklärte, mit dem Fraktionsstatus ab zwei Stadträten gehe man wieder zu der Regelung zurück, die vor 2020 galt, als die Grenze angehoben worden sei auf drei, „um der AfD keinen Fraktionsstatus zu verleihen“; nun hat die AfD fünf Stadträte.
Ansonsten gelte für die Änderungen: „Da stehe ich auch inhaltlich dazu. Das ist für mich kein Punkt, wo ich sage, das brauche ich unbedingt, damit ich diverse Gruppierungen in die Koalition reinbekomme.“ Die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats habe er schon vor den Verhandlungen über das Bündnis angekündigt. In einer Stadt in der Größenordnung wie Regensburg sei für die ehrenamtliche Stadtratsarbeit eine „gewisse Infrastruktur“ nötig, die Informationen aufbereite, besorge, sichte, die auch mit der Stadtverwaltung in Kontakt trete, um gewisse Dinge abzuklären. „Wenn wir wollen, dass die Menschen Verantwortung übernehmen im Stadtrat, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.“
ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby ergänzte aus Sicht einer Zweier-Fraktion: Sie und ihr Kollege stünden als Führungskräfte „voll im Beruf“ und hätten jeweils drei Kinder. „Es ist wirklich ein Wahnsinn, zusätzlich noch eine thematisch tiefe Stadtratsarbeit zu machen.“ Was das Kosten-Thema betreffe: Die ÖDP würde sich auch mit Volt ein Büro teilen.
Die AfD warf der Koalition am Mittwoch „politische Selbstbedienung“ vor. „Politische Glaubwürdigkeit zeigt sich gerade daran, ob man Regeln auch dann respektiert, wenn sie einem selbst nicht nützen“, so die Partei in einer Pressemitteilung.
Laut einer Stadtsprecherin ist mit Mehrkosten von voraussichtlich 271.750 Euro pro Jahr für zusätzliches Fraktionspersonal zu rechnen.