Müllpräventionskonzept der Stadt Regensburg ist jetzt da: Was taugt es?
Lange wurde daran gearbeitet, nun ist es da: das Müllpräventionskonzept der Stadt Regensburg. Auf etlichen Seiten stellt sie darin dar, wie sie dem Wildmüll den Kampf ansagen will. Mehrere Stadträte sehen das Papier allerdings kritisch. Thomas Thurow (Brücke) spricht von „schwammig“, Michael Lehner (CSU) sogar von „viel Unsinn, der da drin steht“.
Achtlos oder bewusst wild weggeworfener Müll: Das ist in Regensburg ein großes Problem. Daran lässt auch die Stadtverwaltung keinen Zweifel. Sie spricht von einer „erheblichen Belastung für Umwelt und Stadtbild“, die auch „erhebliche Kosten“ verursache. Und vielen Bürgern scheint der illegal abgelagerte Müll mächtig auf den Geist zu gehen. Manche befürchten, dass dadurch Ratten oder Ungeziefer angelockt werden könnten, wie sie der Mittelbayerischen sagten.
Verursacher bleiben meistens unbekannt
Die Stadt teilt nun mit, dass ihr 2024 mehr als 1800 wilde Müllablagerungen gemeldet wurden – dies sei ein Anstieg von etwa 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und die Verwaltung räumt unumwunden ein, dass etwas verändert werden sollte. Die „derzeitige Bußgeldpraxis“ etwa schlage nicht wirklich an, da die Verursacher in der Regel unerkannt bleiben würden.
In ihrem Konzept geht die Stadt auch auf mögliche Ursachen ein – und verweist auf soziologische Deutungsansätze. Der Umgang mit Müll offenbare demnach ein tiefes soziales Ungleichgewicht: „Während wohlhabende Haushalte über den nötigen Raum verfügen, um Gegenstände zu lagern, bis sie eventuell wieder wertvoll werden, zwingt der Platzmangel in prekären Wohnverhältnissen zur sofortigen Entsorgung.“ Armut bedeute demnach auch oft, „kurzlebige Billiggüter kaufen zu müssen, die schnell zu Müll werden, aber mangels Mobilität und Geld kaum legal entsorgt werden können“.
Die Waste Watcher sind ein völliger Schmarrn. Ich brauche jetzt keinen, der einen Dialog zum Bürger herstelltCSU-Stadtrat Michael Lehner
Ausführungen, an denen CSU-Fraktionschef Lehner kein gutes Haar lässt. Diese seien eine „absolute Frechheit“. Es sei nicht zulässig, zu behaupten, dass Menschen, die weniger Wohnraum haben, eher die Tendenz hätten, „ihren Müll einfach auf die Straße rauszuschmeißen, wie es da heißt“. In solchen Schubladen dürfe nicht gedacht werden, findet er.
Doch was will die Stadt nun tun? Sie listet etliche Maßnahmen auf. Etwa eine in mehreren Sprachen erfolgende Informationskampagne. Es könnten auch Abfallpatenschaften eingeführt werden - mit Bürgern, die sich um einen bestimmten Bereich kümmern. Die von der CSU vehement geforderte Videoüberwachung wird in dem Konzept indes nur kurz erwähnt. Hier heißt es, dass – wie bereits bekannt – zunächst eine Dokumentation der Vorfälle benötigt wird. Erst danach werde entschieden, wie es weitergeht. Größeren Raum nehmen „Waste Watcher“ ein, die im Rahmen einer externen Vergabe eingekauft werden müssten: „Dieses geschulte Personal kann sowohl abschreckend wirken als auch im direkten Dialog mit der Bevölkerung für eine korrekte Abfallentsorgung sensibilisieren.“
Es wird auf vielen Seiten noch mal erklärt, was Müll ist, das wissen wir aber schonBrücke-Stadtrat Thomas Thurow
Bei Infrastruktur und Logistik schlägt die Stadt zusätzliche Aktionstage für haushaltsnahe Spermüllabgaben, eine Sperrmüllabholung oder die seit längerem zur Debatte stehende Errichtung eines zweiten Recyclinghofs im Stadtnorden vor.
Im Stadtrat dürfte es aber Kritik für die Vorlage geben. Thomas Thurow von der Brücke findet sie in Teilen zu unkonkret: „Zum Beispiel wird auf vielen Seiten noch mal erklärt, was Müll ist, das wissen wir aber schon.“ Gespannt sei er derweil, ob der im Konzept aufgeführte zweite Recyclingstandort nun wirklich kommt. Dafür werbe seine Fraktion nämlich seit Jahren, sagt er.
Die Grünen fordern „alltagstaugliche Lösungen“
Daniel Gaittet von den Grünen findet es positiv, dass der Recyclinghof und die Sperrmüllabholung drin seien. Es müsse nun aber eben auch schnell umgesetzt werden. Eine Verbesserung werde nur eintreten, „wenn wir uns auf alltagstaugliche Lösungen konzentrieren“.
Die Sperrmüllabholung würde nach eigener Aussage auch Lehner freuen: „Das fordern wir seit Jahren.“ Andere Punkte halte er dagegen für „Unsinn“, wie er es nennt. Die Waste Watcher etwa nennt er einen „völligen Schmarrn. Ich brauche jetzt keinen, der einen Dialog zum Bürger herstellt“. Es brauche eher jemanden, der die Verursacher bestraft: „Ich würde da schlicht härter vorgehen.“ Und dafür könnte genauso der Kommunale Ordnungsservice aufgestockt werden, findet er. Die im Konzept vorgestellten Informationsangebote seien „alle gut und schön und natürlich auch richtig“. Nur: „Viele von den Menschen, die ihren Sperrmüll irgendwo abladen, dürften ohnehin wissen, dass es verboten ist.“ Die werde man auch mit Information nicht erreichen: „Weil das die nicht interessiert.“
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